Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie.

Datenschutz stellt die Machtfrage

Es geht beim Datenschutz um das Macht-Verhältnis zwischen Bürger und Staat, zwischen Verbraucher und Wirtschaft und zwischen Wirtschaft und Staat. Langfristig geht es nicht „nur“ um Facebook-AGB-Änderungen und Google-Datenschutzbestimmungen. Es geht darum, was für eine Wirtschaft 3.0 wir uns wünschen und in was für einem Staat wir leben wollen, wenn immer größere Teile unseres Seins und unseres Alltags mit digitalen Medien verknüpft werden. Der US-Schriftsteller und Netzaktivist Cory Doctorow sagte einmal, es gehe nicht einmal so sehr um das hier und jetzt. Es geht bei freien Plattformen und unzensierten Inhalten darum, dass er im Alter auf eine digitale Sehhilfe zurückgreifen können möchte. Und in dem Moment wo sein Leben und seine Wahrnehmung von diesem elektronischen Hilfswerkzeug abhängen, muss nachvollziehbar sein, was dieses Gerät mit seinem Gehirn macht. Klingt wie Science-Fiction. Aber ich glaube das ist eine realistische Einschätzung der Zukunft und ihrer unendlichen Möglichkeiten dank Technik.

Zurück in die Vergangenheit: Vertrauliche Kommunikation

In meiner Jugend hatte ich kein Handy. Ich habe Telefonzellen benutzt, wenn ich unterwegs war. Dort konnte jeder anonym telefonieren gegen Bargeld. Einfach so. Heute haben wir Gesetze die vorschreiben, dass man sich beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten namentlich registrieren muss. In meiner Jugend brauchte der Staat einen Durchsuchungsbefehl um eine Wohnung zu durchleuchten. Dank Staatstrojaner und Bestandsdatenabfrage sind Zugriffe auf unsere extern abgespeicherten Daten im Netz kaum ein Problem – rechtsstaatliche Hürden werden zunehmend abgebaut. In Großbritannien darf man in Beugehaft genommen werden, wenn man sich weigert das Passwort für eine Verschlüsselung preis zu geben.

 

Ich schreibe gerne Postkarten. Manchmal lasse ich den Absender weg. Die Stasi hat einst protokolliert, wer von wem Post bekommen hat. Heute will der Staat die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, die bei E-Mail-Kommunikation Absender und Empfänger mit IP-Adresse erfassen und speichern soll. Ich habe natürlich längst ein Smartphone. Und auch meine Bewegungsdaten sollen mit der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden können. Mein E-Mail-Postfach wird alle zehn Minuten automatisch abgefragt. Alle zehn Minuten setze ich einen Punkt auf die Landkarte meiner Bewegungsdaten. Und der Staat hätte das auch gerne – am besten gleich für ein paar Monate. Auf Vorrat – man weiß ja nie was kommt. In Großbritannien wurde erst kürzlich eine Vorratsdatenspeicherung für angesurfte Seiten diskutiert.

Die Überwachungsgesamtrechnung: Gezahlt wird später

Während ich aufgewachsen bin hat sich viel geändert. Unser Staat sammelt jetzt die Fingerabdrücke von allen Bürgerinnen und Bürgern und von allen Asylbewerbern. Nicht etwa nur von Verdächtigen und Kriminellen, wie zu meiner Jugendzeit. Biometrische Fotos haben wir jetzt auch alle. Unser Staat hat längst jedem eine eindeutige Steuernummer gegeben. Und bei der letzten Volkszählung gefragt, wer einen Migrationshintergrund hat und wer welche Religion. Unser Staat ist auch international sehr kooperativ – er sammelt Daten von Flugreisenden die außerhalb der EU unterwegs sind (PNR) und gibt diese zusammen mit Bankdaten (SWIFT) an die USA weiter. Es wird natürlich bereits angestrebt, dass die Daten auch von unserem Staat genutzt werden dürfen. Schließlich sind sie ja schon einmal da. […]

 

Das Bundesverfassungsgericht hat beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung etwas sehr kluges bemerkt. Es geht nicht um einzelne Maßnahmen, vielmehr muss der Saat in der Informationsgesellschaft dazu übergehen, eine Überwachungsgesamtrechnung aufzustellen, bevor verpflichtende Massenspeicherungen angeordnet werden. Denn die Rechnung für derartige Datensammelwut müssen wir als Gesellschaft gemeinsam (er)tragen. Fehlenden Datenschutz bezahlen wir im Jetzt und auch in Zukunft mit unserer Freiheit. Und darum ist ein Ausverkauf beim Datenschutz kein Randproblem. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sollte ein Kernanliegen moderner Politik sein, wenn man jetzt die Weichen für eine lebenswerte digitale Gesellschaft gemeinsam gestalten will. Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen, sagen einige. Aber ohne Datenschutz laufen wir Gefahr unsere Demokratie zu verlieren.

(Bild: Charlotte von Hirsch)

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