Politik in der vernetzten Welt
der Koalitionsvertrag war ja mal ne richtig miese Bescherung: Vorratsdatenspeicherung, Internet-Polizei. Nach der Aufdeckung der Organisierten Kriminalität im rechtsfreien Raum „Geheimdienste“ heißt es einfach so weiter machen wie bisher. Das Wettrüsten gegen die eigenen Bürger wird also auch im neuen Jahr weiter gehen. Wenn ich mich so in einem Standard-Wohnzimmer umblicke, sehe ich uns umzingelt … Frohe Weihnachten nachträglich, weiterlesen
Die Ära Schaar ist zu ende. Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird neu besetzt. Doch genauso wie Schaar, soll die neue oberste Datenschützerin und Hüterin der Informationsfreiheit Voßhoff, weiter Anhängels des Innenministeriums bleiben. Hier muss dringend etwas getan werden. Ich habe vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil … Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück? weiterlesen
Ich werde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wieder für den Bundesvorstand kandidieren. Das letzte Jahr war wahnsinnig aufregend und ich habe extrem viel gelernt. Gerne würde ich die Zeit zurückdrehen und mit der Erfahrung, die ich im letzten halben Jahr gesammelt habe, noch einmal alles besser machen. Ich habe viele Menschen getroffen, die unglaubliches geleistet haben … Meine Zeit im Bundesvorstand weiterlesen
Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, … In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz weiterlesen
DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben. Netzpolitiker aller … Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht weiterlesen