Stasi 2.0

Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab

Bei der 2. und 3. Lesung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft hat eine kleine Handvoll Abgeordneter über Eingriffe in Grundrechte abgestimmt. Wie auch beim Meldegesetz muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt. Das neue Gesetz wurde von der Bundesregierung aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Fraktionsvorsitzenden der kieler Piratenfraktion Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab weiterlesen

Paszport: Der Biometriefetisch der Bundesregierung und EU-Kommission

Eigentlich dürfte ich gar nicht hier sein. Eigentlich müsste ich jetzt in Polen vor dem Bildschirm sitzen und diesen Text auf polnisch schreiben. Denn eigentlich habe ich es nur einem Zufall zu verdanken, dass das Projekt Einwandern in Deutschland geklappt hat. Eines Tages packten meine Eltern Kinder und einiges Gepäck in einen Maluch und fuhren Paszport: Der Biometriefetisch der Bundesregierung und EU-Kommission weiterlesen

Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit weiterlesen

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen weiterlesen

Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT

„Für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten.“ Uwe Schünemann, Niedersächsischer Innenminister (CDU) In Niedersachsen hat die Politik der Inneren Sicherheit der vergangenen Jahre zu einer kontinuierlichen Erosion der Grundrechte beigetragen. Das hängt nicht zuletzt mit einem unionsgeführten Innenministerium zusammen, welches sich unter anderem für Vorratsdatenspeicherung, Drohneneinsätze der Niedersachsens Innere Unsicherheit (1): White IT weiterlesen