Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage mich:

Wer schützt mich vor der totalen Sicherheit?

Meine Kindheit spielte sich im kalten Krieg ab, doch das war irgendwann vorbei. Ich bin in Zeiten des internationalen Terrorismus groß geworden. Am 11.09.2001 war ich vierzehn Jahre alt. An diesem Tag und den Wochen danach bestand das TV-Programm aus einer gefühlten Endlosschleife von in Hochhäuser stürzenden Flugzeugen. Seitdem ist der internationale Terrorismus fester Bestandteil der öffentliche Debatte. Wenn wir Kriege führen. Wenn wir über Gesetze abstimmen. Wenn wir über Migration sprechen. Wenn wir Verträge schließen. Wir haben nun Anti-Terror-Gesetze, eine Anti-Terror-Datei und Anti-Terror Einheiten.

Und ich fühle mich kein Stück sicherer.

Ich habe in Zeiten des internationalen Terrorismus studiert. Nach dem 11.09.2001 haben die Behörden bei den Universitäten Unterlagen von Studierenden aus arabischen Ländern angefordert. Einfach so. Auch von Kommilitonen. Als ich bei der Studierendenvertretung in Münster Referentin für Datenschutz war, hat mein AStA den sogenannten Gesinnungstest veröffentlicht. Das ist ein Dokument, das ausländische Studierende ausfüllen mussten. Im selben Jahr mussten 13.000 Menschen in NRW Fragen beantworten wie etwa: „Haben Sie an einer Spezialausbildung (gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien, Kampfausbildung, Flugausbildung, Lizenz für Gefahrguttransporte usw.) teilgenommen?“. Das Innenministerium (oder jemand der sich dafür ausgegeben hat) hat bei uns angerufen und mit juristischen Konsequenzen gedroht, wir sollen das Dokument wieder von unserer Homepage entfernen. Wir hatten einen guten Anwalt und genug Eier um das auszusitzen, bis die Dokumente sich übers Netz verbreitet hatten.

Niemand schützt unsere Mitbürger vor dem Generalverdacht.

Ich gehe gerne ins Kino, mit Freunden. Action-Filme sind ein guter Spiegel ihrer Zeit. Ich bin mit Filmen aufgewachsen, in denen der Bösewicht eine Pelzmütze trug und Wodka trinkt. Der Russe, die laszive russische Agentin und der KGB sind wohl das häufigste Motiv des Kinos im kalten Krieg. Heute hat der Bösewicht meist einen Turban oder einen Krummsäbel in der Hinterhand. Manchmal ist er auch Hacker und bringt die öffentliche Infrastruktur zum Kollaps. Manchmal auch beides. Das ist der Narrativ unserer Zeit und es sagt viel über unsere Gesellschaft aus. Jetzt gibt es ein neues Klischee, neue Vorurteile. Das Klischee des Anderen, Fremden bleibt. Die Welt wird wieder ein Stück mehr schwarz-weiß.

Niemand schützt uns vor Vorurteilen.

Eine Gruppe von Nazis zieht mordend durch Deutschland, erschießt Migranten. Die Polizeibehörden vermutet „Ausländerkriminalität“, „Döner-Mafia“, „Ehrenmorde“, „Familienstreit“ oder gar eine ominöse „Blumen-Mafia“. Angehörige werden peinlich befragt, verdächtigt und ihre Hinweise werden ignoriert. Währenddessen trägt der innerdeutsche Geheimdienst, der Verfassungsschutz, dazu bei, dass sich die Mörder finanziell und materiell über Wasser halten können. Er besorgt ihnen Waffen. Als die Verbindung zwischen Geheimdienst und dem rechten Netzwerk auffliegt, treten einzelne Länderchefs des innerdeutschen Geheimdienstes zurück. Bauernopfer. Ansonsten geht alles weiter wie bisher. Die Kontrolle durch die Parlamente hat einmal mehr versagt. Das niedersächsische Innenministerium finanziert eine Broschüre in der Kennzeichen für Islamismus bei Jugendlichen aufgezählt werden. Darunter auch geänderte Essgewohnheiten, launisches Verhalten und ungewöhnliche Kleidung. Auf welchen pubertierenden Jugendlichen trifft das nicht zu?

Niemand schützt uns vor unseren eigenen Geheimdiensten.

Der Innenminister fordert: Der innerdeutsche Geheimdienst soll noch enger mit anderen Behörden zusammenarbeiten und noch mehr Daten über die Bürger bekommen. Ich denke an meine Schulzeit. An den Politikunterricht. In Deutschland sind Polizei, Bundespolizei und Geheimdienste aus gutem Grund weitgehend autonom aufgebaut. Das Trennungsgebot ist unsere Lehre aus dem Nazi-Regime und Hausaufgabe aus der Stasi-Zeit. Jetzt werden wieder Akten angelegt und Datenbanken gefüttert. Auch auf EU-Ebene wird kräftig auf Vorrat gesammelt und getauscht. Ich sehe Polizeiakten von Aktivisten, mit Bildern von Demonstrationen. Ihr Kopf ist rot eingekreist. Auf dem Foto bin auch ich zu sehen. Wir sind alle „potentielle Gefährder“. Der Trend in der Strafverfolgung geht mehr und mehr in die Richtung verdachtsunabhängiger Datenerfassung. Vorratsdatenspeicherung. Fingerabdrücke im Reisepass. Fluggastdatenspeicherung. Und wie sie alle heißen, diese großen Brüder und kleinen Schwestern des Generalverdachts.

Niemand schützt die Unschuldsvermutung.

Ich schlage die Zeitung auf. Lese wie Politiker Folter legitimieren. Wie Politiker die einst die Stasi verurteilten nun die Telekommunikationsverbindungen aller Bürger auf Vorrat speichern wollen. Doch nicht nur die Sicherheitsminister sondern auch die Urheberrechtsindustrie finden das klasse. Mit Staatsgeldern wird längst schon an Überwachungssoftware geforscht. Auch die Privatwirtschaft hat den Markt längst für sich entdeckt und wirbt bei Entscheidungsträgern für ihre Produkte und „Lösungen“. Diese werden nicht nur an uns, sondern auch an jeden anderen, der bereit ist den Preis für mehr Überwachung zu zahlen, verkauft. Es gibt viele politische Entscheidungsträger, die bereitwillig Bürgerrechte gegen die totale Sicherheit vor den eigenen Bürgern eintauschen. Sie zahlen die tollen neuen „Produkte“ mit Steuergeld.

Wer schützt uns vor ökonomischen Interessen, die aus Überwachung Profit schlagen?

Der internationale Terrorismus ist längst Teil unseres Alltags geworden. Wenn wir am Bahnhof stehen und herrenlose Gepäckstücke argwöhnisch beäugen. Wenn wir im Bus Menschen beobachten die fremde Sprachen sprechen. Wenn wir die Zeitung aufschlagen und sehen was die Innenpolitik als drängendstes Problem unserer Zeit beschreibt. Und wenn wir uns darauf einlassen, klingt das alles auch recht plausibel, jedenfalls für den Moment.

Doch wer schützt uns vor Fehlannahmen?

Ich sehe die Welt mit anderen Augen. Ich gehe durch ein Viertel im Ruhrpott und sehe, dass das Jugendzentrum geschlossen wurde. Die Jungs und Mädels hängen jetzt wieder auf der Parkbank am Busbahnhof ab. Das Gymnasium hat einen neuen Handballplatz, der Sozialarbeiter bei der Hauptschule wurde gestrichen. Ich spreche mit einem Freund, der in Hauptschulen für Gewerkschaften wirbt. Perspektivlosigkeit. Sie würden doch eh keinen Job finden sagen sie. „Ihr haltet uns doch eh alle für Terroristen“, sagen 14jährige. In der Schule liegen die Hochglanz-Comics des Innenministeriums aus, die vor radikaln Islamisten und Linksextremismus warnen. Geld für mehr Lehrer in Brennpunkten gibt es nicht.

Meine Freundin ist Jugendarbeiterin. Sie arbeitet für fünf Euro die Stunde und in der Mittagspause sammelt sie Spritzen vom Vorplatz auf, damit die Kinder sie nicht finden. Davor war sie Streetworkerin. Mehr Videoüberwachung wird gefordert um die Beschaffungskriminalität einzudämmen. Die Beratungsstellen haben kaum Geld, die Wartelisten sind lang, für Videoüberwachung ist Geld aber da. Die Politik blendet den örtlichen Kinder-Strich aus, egal ob in Duisburg oder Leipzig. In der selben Woche in der sie mit leiser Stimme davon am Küchentisch erzählt, werden wieder Internet-Sperren diskutiert. Es ist zum kotzen.

[…]

Es scheint fast die Politik meinte, drängende Probleme unserer Zeit müssten auf eine unbestimmte Zukunft vertagt werden. Statt Aktionismus sehe ich hier Untätigheit. Wenn das Wort Terrorismus aufkommt, gehen Entscheidungen aber plötzlich furchbar schnell und Geld ist dann auch plötzlich da. Es sind immer wieder Kleinigkeiten. Kleinigkeiten wie der Ruf nach Klarnamenzwang und mehr Kontrolle im Netz. Im Kampf gegen den Terrorismus erscheinen Grundrechte altmodisch und lästig. Die Unverletzlichkeit der Wohnung. Pressefreiheit. Versammlungsfreiheit. Menschenwürde. Um Grundrechte zu schützen werden diese nach und nach aufgegeben. Wer gegen die neuen Sicherheitsgesetze ist, der mache sich der Beihilfe zum Terrorismus schuldig, so scheint es fast. Und außerdem muss alles ganz ganz schnell gehen mit den Gesetzen und Maßnahmen, dem Terrorismus wegen, der immer weiter auf dem Vormarsch durch die Zeitungen ist. Rationale Debatten über Auswirkungen für Pressefreiheit und Demokratie werden ausgeblendet.

Dazu bleibt keine Zeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Ich war mal auf einer Tagung. Wie immer lauter ältere Herren in Anzügen die mehr Eingriffsbefugnisse fordern. Wir reden bei Essen über Breivik. Ich sage, dass ich von der Reaktion der norwegischen Regierung ehrlich beeindruckt war. Statt Grundrechte einzuschränken hat die Regierung dafür geworben sich von Irren wie Breivik nicht die Grundrechte beschneiden zu lassen. Freiheit könne man nur mit Freiheit verteidigen, so das Staatsoberhaupt damals. Später sagte einer der grauen Herren dann etwas, was ich seitdem nicht mehr vergessen kann:

„Wer die totale Sicherheit will, der kommt um die totale Überwachung nicht drumherum. Totale Sicherheit und Demokratie schließen sich aus. Wer schützt uns vor dem Sicherheitsterror?“

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