Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

DE-Mail war der erste Schlag. Der zweigte folgte am Tag darauf: Bestandsdatenauskunft. Am Freitag wurden wir beim Leistungsschutzrecht vernichtend geschlagen. Das eine Gesetz ist durch. Vorbei. Koalitionsverträge und Versprechen wurden gebrochen. Große Reden im leeren Bundestag gehalten. Natürlich ist niemand schuld. Es ist der übliche Taschenspielertrick den wir schon so oft gesehen haben.

Netzpolitiker aller Parteien verweisen auf parlamentarische Zwänge, Pairing-Abkommen und Mehrheiten. Der niedersächsische rot-grüne Koalitionsvertrag wird in Sachen Leistungsschutzrecht bereits nach wenigen Wochen einvernehmlich gebrochen. Wir schreiben das Jahr 2009 +4. Es ist alles so wie vorher. Bevor die Piraten bei den Prozenten der Etablierten räuberten. Willkommen zurück in der Zukunft.

Ich habe die Piraten von außen wachsen sehen.
Seit 2007. Wir haben die Treffen des AK Vorrat eine zeitlang mit den Piraten zusammen gelegt. Wir haben zusammen Infostände gemacht. Ich habe für Piraten Unterschriften gesammelt. Auch ohne Parteiausweis. Irgendwann waren Piraten dann im Studierendenparlament. Und dann im Stadtrat. Mein Nachfolger im Datenschutzreferat war Pirat. Und als ich 2009 zum neuen Stammtisch kam, hattet ihr plötzlich einen ganzen Raum in meiner Kneipe einfach besetzt. Das war toll und merkwürdig zugleich. Nur: Wir waren es nicht gewohnt. Ich erinnere mich daran, wie sich Aktivisten über das orangene Flaggenmeer bei der Freiheit statt Angst empörten.

Ich wollte nie einen Parteiausweis haben. Ich wollte das außerparlamentarisch regeln. Habe gedacht, das geht. Dann war ich in Brüssel. Danach bin ich zu dem Ergebnis gekommen dass hier ein fundamentales strukturelles Problem in der Art wie Politik gemacht wird vorherrscht. Das hat an mir genagt. Vor allem dieser eine Satz:

„Data Retention is here to stay“
Es war die letzte Anhörung der EU-Kommission zur Reevaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wir bekamen eine Teilnehmerliste. Ich zählte alles durch. Nichtregierungsorganisationen waren mit ca. 10 Anwesenden vertreten. Die „Gegenseite“ hatte natürlich ein vielfaches mehr aufgeboten. Ein Mensch von einem Software-Dienstleister hielt eine Präsentation über „Lösungen“ (Produkte) für die Vorratsdatenspeicherung. Der Vertreter der Kommission gab bekannt, es gäbe keine Missbrauchsfälle durch Vorratsdatenspeicherung. Die polnische Aktivistin neben mir protestierte und erwähnte ein zugesandtes Paper über das Ausspionieren zehn investigativ arbeitender Journalisten durch die polnische Landesregierung. Davon wisse er nichts, so der Vertreter der Kommission. Schließlich habe die Kommission die Regierungen der Mitgliedsstaaten gefragt ob Missbrauch vorläge und sie hätten geantwortet es läge kein Missbrauch vor. m(

Unsere Präsentation wurde von Frau Malmström und ihren Bodyguards höchstpersönlich unterbrochen. Sie hatte an der Veranstaltung nicht teilgenommen und kam nur um das Schlusswort zu sprechen. „Data Retention is here to stay“, sagte sie. Vorratsdatenspeicherung wird bleiben. Ich schaute mich in dem Raum um und war mir mit einem Mal sehr sicher, dass die anderen Anwesenden besser geschlafen hatten. Die meisten bekamen Geld dafür, dass sie hier saßen. Aber die wenigsten waren in ihr Amt gewählt worden. So viel zu offenen Konsultationen und offenen Expertengremien. „Offen“ bedeutet leider oft genug offenes Einfallstor für Lobbyinteressen. Die meisten Vereine die ich kenne können es sich finanziell und personell nicht erlauben auf all die „Offenen Konsultationen“ einzugehen. Faktisch ist es somit leider viel zu oft doch eine geschlossene Gesellschaft. Und zu den eigentlichen Arbeitsgruppen haben wir meist eh keinen Zugang. Zu vielen Dokumenten ebenso wenig. Was mit unseren Dokumenten passiert wissen wir selten.

Und ab und zu weiß ich nicht mehr weiter und denke man kommt ehrenamtlich gar nicht dagegen an den Schaden beheben zu wollen, den andere hauptberuflich anrichten. Immer dann denke ich an Cecilia Malmström. Das macht mich wütend. Und ich stehe auf und mache weiter.

Verratsdatenspeicherung
Ich habe gesehen wie die etablierten Parteien uns verraten haben so bald es um Regierungsbeteiligungen und Ministerposten ging. Meine Überzeugung ist mit den Jahren gewachsen: Das lässt sich nicht ausschließlich außerparalmentarisch reparieren. Dagegen spricht allein schon der Altersdurchschnitt der Abgeordneten und die Parteistruktur. So lange Parteien nicht Angst um Prozente haben, weil es eine echte Alternative gibt, bleiben wir Stimmvieh und schmückendes Beiwerk, nicht mehr und nicht weniger. Unsere Themen sind Verhandlungsmasse. Für uns lehnt sich keiner aus dem Fenster.

Ich bin immer noch kein Parteimensch, auch wenn ich jetzt Parteimitglied bin. Aber die Piraten sind für mich kein klassischer hierarchischer Parteiapparat. Und das ist das gefällt mir sehr gut so wie es ist. Ich erlebe die Piraten heute noch als Hybridgebilde, keine Partei im eigentlichen Sinn. Wir haben keine tolle parteinahe Stiftung die tolle Veranstaltungen mit hochkarätigen Referenten aus der weltweiten Netzcommunity organisiert. Reisespesen in großem Stil können wir nicht bezahlen. Fancy Barcamps sind bei unserem Budget einfach nicht drin. Veröffentlichungen bei Zeitschriften oder in Buchbänden gibt’s bei uns auch nicht. Wir können Nichtregierungsorganisationen keine großen Spenden für Reisekosten oder Aktionen machen. Unsere Kontakte zur Presse sind mäßig. Das Finanz-Budget im Zweifel miserabel gering. Wahrscheinlich schnorren wir uns eher bei Vereinen durch als sie bei uns. Wir haben dafür aber etwas, das man nicht kaufen kann: Ehrliche und aufrichtige Wut über den politischen Gesamtzustand. Und ein unveräußerliches Freiheitspaket im Programm. Damit kann man arbeiten. Sehr gut sogar. Diese ehrliche Empörung, die uns stark macht, haben die etablierten Parteien leider längst schon verloren.

Die Entscheidungen dieser Woche waren einmal mehr ein Schlag in die Fresse. Da gibt es nichts schönzureden. Aber wenn ich eins auf die Fresse bekomme stehe ich wieder auf. Wische mir den Dreck aus dem Gesicht. Reiße mich verdammt noch mal zusammen. Und ich werde wütend. Sehr wütend. Und genau das ist das was wir jetzt gemeinsam tun müssen. Aufstehen und wütend werden.

10 Gedanken zu „Diese Woche war ein Schlag ins Gesicht

  • Das ist schade. Ich habe momentan weniger Zeit um zu bloggen, da ich lieber konkrete Aktionen plane. Das finde ich aber auch ganz schön so.

  • So informativ ein Blog sein kann, so wenig bewirkt er. Er gleicht Oma Gretes diary, gelesen wird er nur von Interessierten, der Frust, die Freude wird zur Kenntnis genommen und zum nächsten gewechselt.
    Um jedoch auf einen Kernpunkt zurück zu kommen, der die Wahlversprechen und Koalitionsvereinbarungen betrifft, stelle ich folgenden Passus in den Raum:
    „Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 I BGB liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen.“
    Die nächste Abgabe der Willenserklärung steht bevor…
    Diesen Gedanken kann man weiterführen: rechtsgültige Unterschriften auf den Wahlprogrammen usw. usw.
    Die Zeiten der Straßenproteste sind vorbei, jedoch könnte man das Rechtsystem sinnvoll als Druckmittel verwenden.
    Ich werde nun mein persönliches Tagebuch weiterführen, um mir meinen Frust von der Seele zu schreiben.

  • Moin,

    danke für deine Anregungen! Dies ist allerdings ein privater Blog und ich schreibe hier die Dinge wie ich sie denke. Ehrlich gesagt ist dieser Blogbeitrag daraus entstanden, dass ich gedacht habe „Diese Woche war ein Schlag in die Fresse“ – „Fresse“ wollte ich dann aber doch nicht in der Headline haben. „Ich bin wütend und fassungslos“ habe ich eben nicht gedacht. Im letzten Absatz bin ich jedoch wieder von „Schlag ins Gesicht“ zu „Schlag in die Fresse“ übergegangen. So habe ich nämlich auch gedacht. Das ist ehrliche und aufrichtige Wut.

    Grüße,

    Katta

  • Katta, danke für den guten Überblick und Deinen Kommentar zu den Abstimmungen der vergangenen Woche. Deine Wut und Dein Durchhaltevermögen imponieren mir und motivieren auch mich, mich noch mehr zu engagieren.

    Mir ist wichtig, dass wir Piraten unsere neue Politikkultur weiterentwickeln, auch wenn es nahezu täglich Rückschläge gibt. Dazu gehört für mich auch immer wieder darüber nachzudenken, welche Bilder und Begriffe wir verwenden. Sehr oft werden von Politikern in letzter Zeit Begriffe / Bilder, wie „ein Stück weit“, „expoldiert“ und „ein Schlag ins Gesicht“, verwendet. Es wäre besser nicht mit Politikern der Politik 1.0 verwechselt zu werden.

    Auch war nicht die „Woche“ ein „Schlag ins Gesicht“ sondern die Entscheidungen zu DE-Mail und LSR.

    Hier Vorschläge von mir für Deine Headline: „Parlament entscheidet wieder Lobbyinteressen“ oder „Bundestag beschließt wieder Lobbygesetzte“ oder „Unerträgliche Entscheidungen im Bundestag“ oder „So gehts nicht“ oder „Ich bin wütend und fassungslos“….

  • Bravo! Eine kattascha auf Deck bringt den PIRATEN und im Weiteren der „Netzgemeinde“ mehr als drei Dutzend Schnarchnasen unter Deck. Kommt endlich raus aus Euren Kajüten! Es gilt, Parlamente zu entern und Netzpolitik für das 21. Jahrhundert umzusetzen!

  • toller Blog! Leider liegt die Masse schon im Koma und selbst wenn davon einer aufsteht, hat kaum jemand den Mut zum wuetend werden 🙁

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