Fettnäpfchen-Rasterfahndung

Mittwoch: Bundesregierung diskutiert im Ausschuss, wie das Milliardengrab DE-Mail trotz eklatanter Sicherheitslücken irgendwie nutzbar gemacht werden kann. Lösungsvorschlag: Das Gesetz soll angepasst werden und die sogenannte „Verschlüsselung“ bei DE-Mail einfach für „sicher“ erklären.

Für die naheliegende Lösung, das Sicherheitsniveau der De-Mail anzuheben, konnte man sich jedoch nicht erwärmen. Stattdessen soll nun die Verwaltungsgesetzgebung durch Ausnahmeregelungen für De-Mail aufgeweicht werden, um eine rechtliche Basis für eine allgemeine Verwendung im Bereich des E-Governments zu ermöglichen. Ziel des Gesetzes ist offenbar, durch die Vermeidung echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine Abhör-Hintertür für Polizei und Geheimdienste zu eröffnen – auch zum Einschleusen von staatlichen Trojanern auf Bürgercomputer.

Quelle: Chaos Computer Club: Sicherheit von De-Mail nur ein schlechter Witz

Donnerstag: Die Bundesregierung will mit Beihilfe der SPD das Telekommunikationsgesetz in Sachen Bestandsdatenauskunft ändern. Bei der Herausgabe von IP-Adressen und anderen sensiblen Daten ist kein Richtervorbehalt vorgesehen, das BKA bekommt weitere Zugriffsbefugnisse und die Geheimdienste dürfen ohne konkreten Grund Daten abfragen.

Zahlreiche Ausnahmen hebeln den Richtervorbehalt für die Herausgabe von PINs und Passwörtern wieder aus. Konkret ist das der Fall in so genannten Eilfällen, bei Beschlagnahmen und bei Anfragen von Geheimdiensten. Besonders dreist ist die Tatsache, dass die IP-Adressen von Internetnutzern weiterhin bereits bei Verdacht auf einfache Ordnungswidrigkeiten ohne richterliche Prüfung abgefragt werden können.

Quelle: Piratenpartei

Freitag: Das Leistungsschutzrecht soll endgültig durch den Bundesrat gestimmt werden. Durch dieses Gesetz sollen Verlage zukünftig von Nachrichten-Aggregatoren im Netz Geldzahlungen für die Verwendung von kleinsten Textteilen verlangen dürfen. Bei der Abstimmung im Bundestag fehlten die Spitzenpolitiker von Grüne, SPD und Linke – sie hatten anderweitig zu tun. Wenn sie alle da gewesen wären, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Diese Woche bestätigt mich einmal mehr darin, dass wir dringend über Medienkompetenz reden müssen. Nein, ich meine nicht Schulen und ich meine auch nicht Kindergärten. Ich meine den Bundestag.

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