So will die AfD Diskriminierung legalisieren

Selbstverständlich rechnet keiner damit, dass eine Partei wie die AfD etwas gegen Diskriminierung unternimmt. Was will man auch von einer Partei erwarten, die den „Equal-Pay-Day“ ernsthaft als „Propagandaaktion“ (Bundestagswahlprogramm, S. 40) bezeichnet. Selbst weibliche AfD-Mitglieder zweifelten beim Bundesparteitag in Köln öffentlich daran, ob Schulunterricht zu „Haushaltsführung“ und Grundlagen der Partnerschaft die Scheidungsrate senken würde – und ob es Aufgabe einer Partei sein kann sich in solche Dinge einzumischen. Im Bundestagswahlprogramm holt die AfD jetzt sogar zum ganz großen Schlag aus. Das sollte vor allem Gewerkschafter aufhorchen lassen.

„Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Antidiskriminierungsgesetze“ ab.
Quelle: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 der AfD, Stand Juni 2017, S.12

Im Visier der AfD ist vor allem das wichtigste Antidiskriminierungsgesetz: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ziel des Gesetzes ist es, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“. Von Altersdiskriminierung nach dem Motto „mit 55 hast Du in meiner Firma nix verloren“ über „Schwaben im Betrieb – nur über meine Leiche“ bis hin zu „ich stelle keine Katholiken ein“ wird hier eine ganze Bandbreite abgedeckt. Das dürfte auch eine ganze Reihe AfD-Wähler persönlich betreffen, denn Diskriminierung schadet bei genauem Hinsehen mehr Menschen, als Frauke Petry glauben mag.

Wohnung: Nur mit passender Herkunft

Wer sich heutzutage eine gute Wohnung in Berlin, Hamburg oder München angeln will, der muss oft detailliertere Bewerbungsunterlagen vorlegen als beim Arbeitgeber. Zwar sind viele Forderungen von Vermietern, wie beispielsweise Vorlage von Kontoauszügen und Lohnabrechnungen eindeutig übergriffig. Aber wenn – egal wo man auftaucht – bereits 50 Leute auf der Warteliste stehen, beugen sich viele dem Druck des Faktischen.

Nun ist es allerdings längst nicht so, dass bei der Endauswahl Zahlen auf dem Konto oder das nette Lächeln bei der Besichtigung entscheidend wären. Eine investigative Recherche des Bayerischen Rundfunks und Spiegel Online brachte ans Licht: Ein ausländischer Nachname senkt die Chance in München zur Besichtigung der Traumwohnung eingeladen zu werden um gut 50 Prozent. Gleich vorweg, für alle die das für unglaublich halten: Die Datenjournalisten haben 20.000 Anfragen mir erfundenen Identitäten gestellt und dabei lediglich die Namen ausgetauscht. Beruf, Einkommen und alles weitere blieb unverändert.

Bewerbung: Vorurteil schlägt Inhalt

Anderes Thema, ähnliches Problem. Eine Wissenschaftlerin verschickte im Herbst 2016 fiktive 1500 Job-Bewerbungen. Es handelte sich dabei stets um die gleiche Person, allerdings variierten Name und Bewerbungsfoto. „Sandra Bauer“ wurde bei 18,8 Prozent ihrer Bewerbungen zum Vorstellungsgespräch eingeladen, „Meryem Öztürk“ schaffte mit den exakt gleichen Unterlagen lediglich 13,5 Prozent. Wenn „Meryem“ auf dem Bewerbungsbild ein Kopftuch trug waren es sogar nur noch 4,2 Prozent.

Diskriminierung im Job beschränkt sich keineswegs auf Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Ob nun eine Werbeagentur meint, eine Designerin wäre außer Stande eine Autokampagne zu entwerfen, die Personalabteilung Menschen mit Übergewicht pauschal der Faulheit bezichtigt oder der Chef meint als Mutter von drei Kindern wäre man nicht belastbar – wir werden oft nach Kriterien bewertet, die vollkommen abwegig sind. Nicht umsonst raten Wissenschaftler zu anonymisierten Bewerbungsverfahren.

Equal-Pay = Propaganda?

Frontal21 ist für großartige investigative Recherchen bekannt, bei denen so manche Ungerechtigkeit aufgedeckt wurde. Ob sie auch darüber berichtet haben, dass laut statistischem Bundesamt eine Frau in Deutschland bei gleicher Tätigkeit im Schnitt 6 Prozent weniger verdient als ein Mann in gleicher Position? Ein in diesem Zusammenhang brisanter Fall entwickelt sich derzeit im eigenen Haus: Eine ZDF-Reporterin bei Frontal21 klagt in zweiter Instanz gegen ihren Arbeitgeber. Sie will durchsetzen, dass sie die gleiche Entlohnung bekommt wie ihre männlichen Kollegen. Der Ausgang der Klage wird mit Spannung erwartet.

Die Reporterin beruft sich bei der Klage auch auf ein Antidiskriminierungsgesetz: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Eben das, welches die AfD am liebsten einkassieren will. Aber hey, was erwartet man auch von einer Partei, für die den „Equal-Pay-Day“ im Bundestagswahlprogramm als „Propagandaaktion“ beschimpft?

Plakatvorschlag: „Altersdiskriminierung? Nur mit uns!“

Antidiskriminierungsgesetze abschaffen – SRLSLY?! Die AfD könnte auf Basis solcher Forderung zwar ganz wunderbare Plakate zur Bundestagswahl machen. „Altersdiskriminierung? Nur mit uns!“ bietet sich etwa zielgruppengerecht an. In Anbetracht des Durchschnittsalters der AfD-Zielgruppe wird sich das Motiv allerdings wahrscheinlich nicht durchsetzen können. Irgendwas mit Ausländern läuft schließlich immer besser. Schade eigentlich, denn wie lautet doch gleich der Wahlspruch der AfD? Genau: Mut zur Wahrheit. Aber das wäre wohl zu viel verlangt…

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