Jede Woche auf dem Weg zur Arbeit lacht es mich an. Nicht nur am Osnabrücker Bahnhof sondern auch aus Zeitungen. Eines der in den letzten Wochen omnipräsenten EEG-Reform-Werbeplakaten der Bundesregierung. Da fragt man sich ja schon einmal was der Spaß so kostet. Vor allem, da die Reform unter Umweltverbänden nicht unumstritten ist.
Die Saarbrückener Zeitung veröffentlicht das Ergebnis einer kleinen Anfrage: 809.039,35 Euro. Davon allein 548.000 Euro für zahlreiche Zeitungen. Das sind 25% des Gesamtbudgets für Öffentlichkeitsarbeit im Wirtschaftsressort. Doch was Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel kann, kann Bundesarbeitsministerin Nahles schon lange. Bei der Rente mit 63 und der Mütterrente hat sich das SPD-geführte Ministerium sogar 1,15 Millionen Euro Steuergeld für Werbung genehmigt. Besonder dreist: Die Kampagne startete sogar noch bevor der Bundestag überhaupt darüber abgestimmt hatte gleich mit dem Kabinettsbeschluss. Unter rentenpaket.de wurde total objektiv und überhaupt nicht selektiv informiert „So denkt Deutschland“. Deutschland findet das Rentenpaket natürlich klasse. Bedenken? Falsche Adresse! Dazu gab es wieder viele kostspielige Anzeigen in den großen Zeitungen.
Erst zwei Monate vor der Europawahl wurde die Renten-Kampagne von Nahles beendet. Es wäre interessant zu erfahren, wie lange die EEG-Plakate noch an zahlreichen Bahnhöfen hängen werden, denn es stehen auch schon wieder Landtagswahlen an. Ich sehe darin eine versteckte Wahlkampffinanzierung durch die Bundesregierung und finde es höchst bedenklich, dass nun schon zum zweiten Mal eine kostspielige Image-Kampagne bemüht werden muss, um die Bürger davon zu überzeugen, dass man schon das richtige getan habe. Noch dreister ist es, wenn die Werbung im Vorfeld von Entscheidungen gestartet wird, um Stimmung zu machen.
Ich zahle doch kein Steuergeld um mich gehirnwaschen zu lassen! Denn es handelt sich bei den griffigen Slogans und Bilder schöner Menschen keineswegs um „Informationen“ sondern um eine Meinung. Nicht meine Meinung. Die Meinung des Ministeriums. Es geht um Meinungsmache. Werbung. „Wir haben etwas an der Energiewende gestrichen: Nachteile“ – das ist erst einmal eine Behauptung. mehr nicht. Außer man betrachtet das vielleicht aus Sicht der Wirtschaft und nicht der Verbraucher. Und was die Rentenpakete ohne Gegenfinanzierung für die nachfolgenden Generationen bedeutet, kann sich wohl jeder selbst ausrechnen.
Was kommt als nächstes? Wirbt das Innenministerium bald mit Slogans wie „Wir haben nichts zu verbergen“ und dem Bild lachender Kinder? Und „Whistleblower sind Verbrecher. Unterstütze die Geheimdienstreform“. Allein die Möglichkeit Steuergeld für so ein Zeug ausgeben zu können erscheint mir Wahnsinn.
Liebe SPD: Wer gute Politik macht, bekommt auch gute Presse und muss sich nicht Platz in Zeitungen erkaufen.
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