Lüge und Verrat in der Politik

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl „Lüge und Verrat“. Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde. „Ich organisiere meinen Tagesablauf komplett mit der Hilfe von computergestützter Datenverarbeitung“, gab er 2009 in einem Interview als saarländischer Spitzenkandidat bekannt. Und: „Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.“ Ein Verbot von beidem könnte er sich daher vorstellen. So war er, der junge Maas.

Keiner hätte damit gerechnet, dass sich ausgerechnet eben dieser Heiko im Jahr nach Snowden, nach dem Blutbad bei Charlie Hebdo, öffentlich und mit Nachdruck gegen die Vorratsdatenspeicherung stellt. Groß war das Erbe von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, an dem er sich messen wollte. Aber es gibt eben diesen einen Punkt in der Karriere jedes Politikers, an der man sich entscheiden muss. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat einst wegen des großen Lauschangriffs zurück. Und blockierte später, wieder im Amt, die Vorratsdatenspeicherung. Heiko Maas arbeitete statt dessen brav im stillen Kämmerlein mit dem Innenministerium einen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung aus. Keiner soll sagen, er hätte sich seinen Platz im Justizministerium nicht ehrlich verdient. Keiner soll sagen, man könne sich nicht auf ihn verlassen. Das sehen heute diejenigen, die sich auf seine Absage an die Rundum-Überwachung verlassen haben nur eben ganz anders. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es weit gebracht. Ein paar Lügen mehr für die Vorratsdatenspeicherung fallen da kaum noch ins Gewicht. Breivik wurde gar nicht mit Vorratsdatenspeicherung gefasst? Die Vorratsdatenspeicherung hat das Blutbad von Charlie Hebdo nicht verhindert? Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war gar nicht von Schwarz-Gelb sondern Schwarz-Rot? Fußnoten der Geschichte, die sich versenden. Und inzwischen gehört es doch auch zum guten Ton im politischen Berlin, wenn Gesetze anschließend von Karlsruhe kassiert werden: Wer nicht wagt der nicht gewinnt. Und so passt es, wenn der SPD-Berichterstatter im Rechtsausschuss meint, man könne das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ruhig abnicken, weil Karlsruhe es schon „nicht komplett kassieren wird“. Statt einer Vorratsdatenspeicherung für 80 Millionen bräuchte es eine Verratsdatenspeicherung für einige wenige Politiker. Das wäre wahrlich grundrechtsschonend. Der Fall der Vorratsdatenspeicherung zeigt, warum Sie ihrem Gebrauchtwagenhändler auch weiterhin mehr vertrauen sollten als Ihren Angestellten im Bundestag.

Der verzweifelte Versuch von Maas, seinen Gesetzentwurf als grundrechtsschonend zu verkaufen scheitert an trivialen Herausforderungen der digitalen Realität. Beispiel gefällig? Eine Passage, die pressewirksam „Datenhehlerei“ unterbinden soll kann am effektivsten gegen Whisleblower eingesetzt werden. Edward Snowden? Das wäre mit Vorratsdatenspeicherung nicht passiert. Passend, denn am 6. Juni jähren sich die Enthüllungen von Snowden zum zweiten Mal. Einen Tag nachdem der kleine SPD-Parteitag die Vorratsdatenspeicherung abnickt, hat Edward Snowden Geburtstag. Die Lehre der Sozialdemokraten aus NSA & Co.: Mehr Überwachung wagen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich mit der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung einen Namen gemacht. Heiko Maas ist vor Parteichef Gabriel eingeknickt. Und nickt nun die Vorratsdatenspeicherung ab. Einen einzigen eigenen Akzent konnte Heiko Maas setzen, der unvergessen bleibt: Den Verrat. Es gibt eben noch Dinge auf die ist Verlass. Auch in der Politik.

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