Politik in der vernetzten Welt
Jede Woche auf dem Weg zur Arbeit lacht es mich an. Nicht nur am Osnabrücker Bahnhof sondern auch aus Zeitungen. Eines der in den letzten Wochen omnipräsenten EEG-Reform-Werbeplakaten der Bundesregierung. Da fragt man sich ja schon einmal was der Spaß so kostet. Vor allem, da die Reform unter Umweltverbänden nicht unumstritten ist. Die Saarbrückener … SPD setzt auf Werbung statt Information weiterlesen
…. nur haben das die deutschen Sozialdemokraten noch nicht begriffen: „Die SPD, das war einmal die Partei der einfachen Leute, der Arbeiter. Der Kampf für den Erhalt der Privatheit könnte eigentlich sozialdemokratischer nicht sein. Auf der Basis von Datenbergen entstehen neue Macht- und Kontrollansprüche von Staat und Wirtschaft. Überwachung wird stets an denen ausprobiert, die … Datenschutz ist die neue Soziale Frage… weiterlesen
Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung – wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte … Sex, Lies and Cybercrime Politics weiterlesen
Die Ära Schaar ist zu ende. Das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird neu besetzt. Doch genauso wie Schaar, soll die neue oberste Datenschützerin und Hüterin der Informationsfreiheit Voßhoff, weiter Anhängels des Innenministeriums bleiben. Hier muss dringend etwas getan werden. Ich habe vor elf Monaten Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil … Neuer Datenschutzbeauftragter – neues Glück? weiterlesen
Hinter grafischen Nutzeroberflächen und blumigen Unternehmensbekenntnissen treten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Staaten zu Tage. Bei Geschäftsmodellen, die auf riesigen Datensammlungen beruhen, wäscht eine Hand die andere. Geheimdienste greifen dankbar auf die Daten zu. Das gilt nicht nur für die USA und ihr Abhörprogramm PRISM, sondern auch für deutsche Dienste. PRISM erlaubt dem US-Geheimdienst NSA, … In der schönen neuen Welt ist für Bürgerrechte kein Platz weiterlesen