57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben.

Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um Tore wetteifert, spielen sich spät Abends im Bundestag wundersame Dinge ab. Eine Handvoll Abgeordnete stimmen innerhalb von 57-Sekunden das Meldegesetz durch. Wie war das möglich? Das geht so: Keine Fraktion hat die Prüfung der Beschlussfähigkeit beantragt. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Man war sich sicher, man tue das richtige. Schließlich sind solche Prozesse längst keine Ausnahme mehr im Bundestag. Umso größer war die Entrüstung der Regierungskoalition als im selben Jahr doch einmal der Hammelsprung das Betreuungsgeld zum Stolpern brachte.Doch Meldegesetz ist eben kein Betreuungsgeld – und daher waren sich alle einig, dass es da auch mal schnell gehen kann.

Den Download in guter HD-Qualität ist beim CCC verfügbar.

Die Aufnahme gibt es auch als Podcast zum Download.

Das Meldegesetz hat das Sommerloch mehr als nur ausgefüllt. Die Leute waren sauer. Richtig sauer. Denn der Verkauf von Meldedaten betrifft Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, aller sozialen Schichten, aller politischen Gruppen. Was folgte ist allgemein bekannt: Protest, Zurückrudernde Politiker, Schuldzuweisungen und der Vermittlungsausschuss.

Und jetzt? Am 14.01. wird eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses tagen um an einem neuen Meldegesetz zu stricken. Datenschützer sehen auch beim derzeitigen Entwurf massive Mängel und Fordern Nachbesserungen. Welche Punkte nach wie vor kritisch sind, erklären wir in unserem unterhaltsamen Vortrag.

An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Veranstalter, die Technik und unseren „Herold“ und die vielen Engel, die diesen Kongress ermöglicht haben.

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