Das Armutszeugnis: Eckpunkte des Armuts- und Reichtumsberichts

Der ungeschönte Armuts- und Reichtumsbericht bringt für die Bundesregierung so manch unangenehme Wahrheit ans Licht. Die jährliche Analyse der sozialen Verhältnisse in Deutschland belegt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auseinander klafft. In dem Entwurf vom September 2012 geben die Verfassen konkrete Hinweise darauf, wo die Ursachen für diese Misere auszumachen sind. Empfehlungen, wie etwa die Einführung eines Mindestlohns und die Regulierung der Zeitarbeit wurden daraufhin von der Bundesregierung aus dem Bericht getilgt, ebenso wie die grundsätzlichen Hinweise darauf, dass hier massive Probleme bestehen. Das macht neugierig, einen Blick in die Originalfassung zu werfen.

Vermögen: Die Wirtschaft boomt, doch nicht alle profitieren

Der Wirtschaftsboom der letzten Jahre, hat zu einer geringen Arbeitslosigkeit geführt. Die Bundesregierung verbucht dies als ihren Erfolg. Wenn man allerdings auf die Entwicklung der Reallöhne schaut, das Armutsrisiko und den Niedriglohnsektor betrachtet, so profitieren nicht alle gleichermaßen vom Wachstum.

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

„Die wichtigste Einkommensquelle privater Haushalte ist Erwerbstätigkeit. Knapp ein Viertel der abhängig Beschäftigten beziehen dabei einen relativ niedrigen Bruttostundenlohn, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Stundenlohnes liegt. Dieser Anteil ist seit 2000 bis 2007 von gut 20 Prozent kontinuierlich auf rund 24 Prozent angestiegen und schwankt seitdem bei rund 23 Prozent.“(4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

Die zunehmende Ungleichheit bei den Einkommen geht mit einer zunehmenden Ungleichheit bei der Vermögensverteilung einher. Den „oberen 10%“ gehören derzeit rund 53% des Privatvermögens in Deutschland. Das sind 8% mehr als noch 1998.

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. So verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Der Anteil des obersten Dezils ist dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen.“ (4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

Handlungsempfehlung:

• „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“ (4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012)

Aus der Aufschlüsselung der Privatvermögen wird ersichtlich, das es sich bei weiten Teilen um nicht bewegliche Vermögenswerte handelt – die einfacher zu besteuern sind. Betrachtet man die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland im internationalen Vergleich wird klar, warum der 4. Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012) diese Lösungsmöglichkeit als gangbaren Weg aus der Bilanzlücke sieht.

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

Bildung: Sitzen bleiben in der Klassengesellschaft

Der Schlüssel zum sozialen Aufstieg ist die Bildung. Leider zeigt unser Bildungssystem an viele Stellen, dass auch hier nach Herkunft aussortiert wird. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung an, setzt sich bei der Zuordnung zur weiterführenden Schule fort und ist eine Folge der unterdurchschnittlich niedrigen Ausgaben, die Deutschland vor allem im Bereich der frühen Förderung im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft aufwendet.

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

„Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Elternhäusern sowie insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund besuchen seltener und kürzer eine Kindertagesstätte als Kinder ohne Migrationshintergrund. Zum einen herrschen in vielen dieser Familien Vorbehalte gegenüber Kinderbetreuungseinrichtungen. Auch der nach wie vor bestehende regionale Mangel an Kita-Plätzen für Unterdreijährige und jüngere Kindergartenkinder ist mitursächlich. Da Kinder erwerbstätiger Eltern bei der Platzvergabe den Vorzug erhalten, bleibt Kindern von erwerbslosen Eltern (hier sind Familien mit Migrationshintergrund überrepräsentiert) der Zugang zu Betreuungseinrichtungen oftmals verwehrt.“ (4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012)

Das Betreuungsgeld dürfte diese bedenkliche Entwicklung noch weiter verstärken. Insbesondere dann, wenn Kinder in Betreuungseinrichtungen sprachliche Kompetenzen erwerben können, die sie später kaum nachholen können, ist ein mangelnder Anreiz zum Kindergartenbesuch fatal. Auch wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hier bald Abhilfe schaffen soll bei dem Kampf um die freien Plätze: Maßnahmen wie das Betreuungsgeld torpedieren grundsätzlich zahlreiche Bemühungen im Bereich der frühkindlichen Bildung da gerade die Kinder hierdurch zu hause bleiben, die von einem Kindergartenbesuch profitieren würden.

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

„Beim Übergang in die Schule werden Kinder aus Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status und Kinder mit Migrationshintergrund häufiger wegen Sprach- und Sprechstörungen, psychomotorischen Störungen sowie intellektuellen Entwicklungsstörungen von der Einschulung zurückgestellt. Verspätet eingeschulte Kinder holen auch im Verlauf der Grundschulzeit ihre Defizite nicht auf. Stattdessen erfolgt eine überproportionale Zuweisung auf Förder- und Hauptschulen, in denen in einem hierarchisch gestuften Bildungssystem ein deutlich niedrigeres Lernangebot mit deutlich niedrigeren Bildungserwartungen von Eltern, Schülern und Lehrern zusammentrifft.“ (4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012)

Zwar hat sich seit der letzten PISA-Studie einiges bei der Lesekompetenz von Schülern getan. Auch hier besteht jedoch ein massives Ungleichgewicht zwischen Kindern reicher Eltern und Kindern die in weniger wohlhabenden Verhältnissen aufwachsen. Dreimal so viele Kinder von un- oder angelernten Arbeiterinnen und Arbeitern haben Probleme beim Lesen – im Vergleich zu Kindern mit Eltern die eine höhere Ausbildung haben. Da wundert es auch kaum mehr, das so wenige Kinder weniger reicher Eltern den Weg zur Uni meistern – bei den vielen Hürden und in Bundesländern wie Niedersachsen sogar noch Studiengebühren oben drauf.

„Das deutsche Bildungssystem ist damit heute weniger als andere europäische Bildungssysteme (insbesondere Finnland und Dänemark) in der Lage, benachteiligte Kinder in ihren aktuellen Klassenverbänden zu fördern und damit familiär bedingte Bildungsungleichheiten auszugleichen. Eine wesentliche Ursache dafür ist klar zu benennen: Es fehlt hierzulande noch immer an angemessener Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.“ (4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012)
Erschreckend ist auch, wie viele Kinder in Deutschland von Armut betroffen oder bedroht sind. Insbesondere bei Alleinerziehenden fallen viele Faktoren zusammen, die statistisch besondere Armutsrisiken bergen, da es vielerorts an Ganztagsschulen und Betreuungsmöglichkeiten fehlt und das Einkommen manchmal nur gerade so über dem Sozialhilfesatz liegt. Statistisch betrachtet verdienen Frauen bei gleicher Arbeit noch immer weniger als Männer, was noch dazu erschwerend hinzukommt.

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

Handlungsempfehlung:

• „Alle staatlichen Ebenen müssen sich noch stärker als bisher dafür einsetzen, die Startchancen aller Kinder zu verbessern. Es ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen, wie die Finanzausstattung für Bildung durch neue Einnahmequellen verbessert werden kann.“ (4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012)

Arbeit: Die Einkommensschere und der fehlende Tarif

Der Bericht verweist auf die steigende Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensentwicklung hin. Niedrigqualifizierte gehören zu den Verlierern der Strukturreformen der letzten Jahre. Die meisten sind nicht gewerkschaftlich organisiert, kennen kaum ihre Rechte und die meisten Branchen haben keine Tarifverträge. Dabei geht es auch anders, wie einige Branchen zeigen:

„Die bereits geltenden tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bewegen sich derzeit zwischen sieben Euro und 13,40 Euro. Die Evaluierung der bestehenden branchenspezifischen Mindestlöhne hat gezeigt, dass diese nicht zum Abbau von Beschäftigung geführt haben. Bereits heute profitieren rund vier Mio. Beschäftigte von branchenbezogenen Mindestlöhnen. Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro.“ ((4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012) S.XIX)

Zwar steigt das durchschnittliche Bruttoerwerbseinkommen in Deutschland in Folge des Wirtschaftswachstums. Ein Blick in die Verteilung zeigt jedoch, dass gerade jene von der Entwicklung profitiert haben, die bereits zuvor viel verdienten. Im Niedriglohnsektor sind die Löhne rückläufig.

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

„Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Entgeltverluste verzeichnet, während die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.“ ((4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012), S.XX)

Der letzte Satz aus diesem Zitat wurde in der „korrigierten“ Fassung der Bundesregierung gestrichen. Vielleicht waren diese Worte zu deutlich, drücken sie doch das aus, was vielen Zeitarbeitern und Niedriglohn-Jobbern durch den Kopf geht angesichts teilweise prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Dieser Strukturwandel ist laut Bericht nicht zuletzt ein Auswuchs der SPD-Verschuldeten Agenda 2010.

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

„Insbesondere die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (2002) und die gesetzlichen Regelungen für die geringfügige Beschäftigung im Nebenerwerb (2003) haben den Anstieg der atypisch Beschäftigten begünstigt. Niedriglöhne können mit einem materiellen Armutsrisiko verbunden sein. Diese Verknüpfung ist aber nicht zwingend. Es kommt immer auch auf den Umfang der Beschäftigung sowie den Haushaltszusammenhang an. Auch ein niedriger Lohn kann zu einem ausreichendem Haushaltseinkommen beitragen und eine Niedriglohnbeschäftigung kann der Einstieg oder Wiedereinstieg in eine besser bezahlte Beschäftigung sein. Stundenlöhne aber, die bei Vollzeit zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Alleinstehenden nicht ausreichen, sowie eine einseitige und polarisierende Lohnentwicklung generieren, verschärfen Armutsrisiken und schwächen den sozialen Zusammenhalt.“ ( (4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012) S.XXIIf)

(Bild: Screenshot, 4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012))

Handlungsempfehlungen:

• Lohnuntergrenze, bzw. gesetzlichen Mindestlohn prüfen
• Rechtsschutz bei atypischen Beschäftigungsverhältnissen muss in der Praxis besser durchgesetzt werden.

Fazit: Alle sind gleich, aber einige sind gleicher

Seit mehr als zehn Jahren ist die Bundesregierung dazu verpflichtet in der Mitte der Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht sollte nun anhand von festgelegten Kriterien die wirtschaftliche Entwicklung der Zeit von 2007 bis 2011 ins Auge fassen. Statt schöner Worte, sollen hier die harten Fakten Auskunft geben, welche Auswirkungen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre hat.

Der Armuts- und Reichtumsbericht hat wahrscheinlich nicht gerade dazu beigetragen, den Hausfrieden der Regierungskoalition wieder herzustellen. Ganz im Gegenteil. Schwingt in dem Bericht doch nicht allzu subtil eine Kritik an der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre mit. Zwar werden auch punktuelle Erfolge, z.B. beim Ausbau der Betreuungsplätze genannt. Doch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Ungleichheit sowie der Preis für die Vollbeschäftigung in Form einer Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse und eines Wachstums im Niedriglohnsektor – das alles sind Fakten, die auf strukturelle Probleme verweisen. Den Liberalen wird insbesondere die fast unverblümte Empfehlung, sich mit den Themen Mindestlohn und Vermögenssteuer zu befassen, nicht sonderlich schmecken dürfen.

Der Versuch der Bundesregierung, die unbequeme Wahrheit zu beschönigen, ist beschämend. Denn gerade das ist doch der Sinn und Zweck des Armuts- und Reichtumsberichts: Ein wenig mehr Fakten in emotional und ideologisch belastete Debatten zu bringen. Und die Fakten sprechen nun einmal für sich:

„Werden die Unterschiede zwischen arm und reich vom ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung als zu extrem und nicht überwindbar wahrgenommen, kann dies die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft in Frage stellen. Das gilt insbesondere dann, wenn große Bevölkerungsteile nicht (mehr) an den Einkommenszuwächsen der Gesellschaft insgesamt teilhaben.“

 

(4.Armuts- und Reichtumsbericht (09/2012), S.27)

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