Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall.

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Das erste eigene Auto bedeutet für viele Freiheit und Unabhängigkeit. Durchsage aus Berlin: Das war einmal. Denn die Große Koalition hat aus Snowden nichts gelernt: Die neue PKW-Maut wird von Anfang an als Überwachungs-Großprojekt ausgerollt.

Die Tagesschau berichtet:

„Die Vignette soll stattdessen „elektronisch“ funktionieren, ähnlich wie jetzt schon bei der Lkw-Maut. Dazu soll das Bundesamt für Güterkraftverkehr die Nummernschilder über fest installierte oder mobile Geräte per Fotoabgleich kontrollieren. Das entsprechende Register (auch mit den Nummernschildern ausländischer Fahrer, die sich per Internet oder in einer Tankstelle angemeldet haben) wird beim Kraftfahrzeugbundesamt geführt. Sobald ein Nummernschild abgeglichen wurde, sollen die Daten gelöscht werden.“

Der gläserne Autofahrer wird damit Realität. Denn die Maut gilt für alle, Autofahrer können sich dem nicht entziehen. Es glaubt doch selbst in der Großen Koalition niemand ernsthaft, dass es beim Kraftfahrzeugbundesamt bleibt. Wo Daten sind, da entstehen schnell Begehrlichkeiten. Wie Kommissar Zufall es so will wagte sich nur vier Tage vor dieser Meldung der Bund Deutscher Kriminalbeamter aus der Deckung:

„Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu“, sagt BDK-Chef André Schulz dem „Spiegel“.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) schlägt damit voll in die gleiche Kerbe und bereitet schon einmal den Boden, damit diese Forderung nicht nur für LKW sondern auch für PKW Realität werden kann. Aber was erwartet man auch von einem Verkehrsminister der zu Snowden folgende Aussage tätigte:

„Meines Wissens wird Herr Snowden weder in den USA noch in Russland politisch verfolgt.“

2012 wollte Dobrindt noch alle Bundestagsabgeordneten der Fraktion „Die Linke“ vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

„Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“

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Freiheit, Unabhängigkeit – das können sich Autofahrer in Zukunft abschminken. Vater Staat will wissen wohin wir fahren. Zusammen mit der tollen funkenden Blackbox, die schon bald in jeden Neuwagen dank der EU-Vorgabe „eCall“ eingebaut werden muss, haben wir dann bald alle ein vollverwanztes Auto.  Dabei hätte eine Papierplakette es doch auch getan. Das wäre sicher auch billiger. Aber das wäre ja viel zu einfach. Und der Bund Deutscher Kriminalbeamter wäre dann sicher unzufrieden.

Und falls wer denkt: „Dann fliege ich halt“ – das hilft bald auch nicht mehr. Die Bundesregierung treibt weiter Pläne zu einer EU-weiten Fluggastdatenspeicherung voran.
Und falls wer denkt: „Dann bleib ich halt zu hause“ – auch wieder Pech gehabt. Oettinger, seines Zeichens EU-Kommissar für Digitales, plant gerade ein Art Urheberrechtsmaut fürs Internet. Die kommt sicher nicht ohne Überwachung aus. Schließlich ist Oettinger bei der CDU.

Wenn sich eines Tages unsere Kinder fragen warum die Gesellschaft so ist wie sie ist: Genau deshalb. Weil es nach Snowden weitergeht als wäre nichts gewesen.

Es widert mich geradezu an. Diese Doppelmoral. Diese Arroganz. Wie wäre es eigentlich mit einer Maut für verfassungswidrige Überwachungsgesetze? Ja genau, die will keiner. Da würde nämlich richtig viel Geld zusammen kommen. 

 

Update:

Zwischenruf vom ADAC: Die Maut kostet mehr als sie einbringt:

Wir haben die Einnahmen durch eine Maut berechnen lassen, dabei kommt man auf etwa 262 Millionen Euro von ausländischen PKW. Demgegenüber stehen Ausgaben durch Erhebung, Verwaltung und Kontrolle einer Maut von insgesamt etwa 300 Millionen Euro.

m(.

(Bild1: cc-by-nc-nd/2.0 Chris Devers)

(Bild 2: eddiedangerous cc-by 2.0)

7 Gedanken zu „Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall.

  • Deutsche Autofahrer und Biker habt ihr Eier????? Alle auf die Autobahn mit 30 KMH …..Wier brauchen keine Maut!!!!!! Macht Deutschland Dicht!!!!!!! Kenzeichen Scanner sind in jeder Maut Brücke verbaut ,es geht nicht alleine ums Geld,Jetzt noch auf Bundesstrassen Bewegungs Profiele erstellen???????Und Dafür noch Geld Bezahlen??????

  • Gibt es irgendwo in den Weiten des Netzes einen Text, der einfach und für jedermann verständlich erklärt, was genau an der Erfassung von Bewegungsprofilen so gefährlich werden kann? (außer, dass die CSU dann wissen will, wer wann zu welcher Demo anreist und das auch noch dreisterweise zugibt!)

  • hallo,

    es findet nicht nur eine Entsolidarisierung unserer Gesellschaft statt, sondern auch eine Demontage umserer Demokratie. Anstelle der Demokratie wird durch die Hintertür eine „marktkonforme Demokratie“ eingeführt, die die Meinung des Volkes untergraben und lenken wird. (Siehe TTIP,CETA,TISA).

    Beides wird letztendlich zu Unruhen führen, auch in Deutschland. Gewaltbereite Demonstranten und Hooligans sind da nur die Vorboten.

    Um das System, ich verwende bewusst das Wort „System“ und nicht „Staat“ aufrechtzuerhalten und zu sichern, bedarf es einer ständigen Überwachung. Also alles eine logische Reihenfolge der derzeitigen Politik unserer „pseudo“ Volksvertreter.

    Gruß Gernot
    Koordinator AG BGE
    Piratenpartei

  • Erstens: diese Überwachungsmanie k○tzt mich an.
    Zweitens: Ich vermute, dass schon der Aufbau und Betrieb der entsprechenden Kennzeichen-Scanner die Einnahmen mehrerer Jahre kosten wird.

    Letztlich scheint es, dass nur eine schöne Begründung gesucht wird, warum man diese Überwachungsanlagen braucht.
    Schließlich muss man die Überwachungsindustrie fördern, ist ja wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland…

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