#FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht beharrlich Fragen zu seiner unrühmlichen Vergangenheit aus dem Weg zu gehen. Unter Kanzler Schröder hatte er als damaliger Kanzleramtschef Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA unterzeichnet. Die Verträge erlaubten es unter dem Codenamen „Eikonal“ massenhaft Daten an die US-Geheimdienste auszuleiten – finanziert vom deutschen Steuerzahler. Betroffen waren anscheinend Telefon, Mail… die komplette Bandbreite. So viel zum Thema Bürgernähe. Das G-10-Kontrollgremium des Bundestages wurden bei #Eikonal einfach übergangen.

Steinmeier-Eikonal

Nun hat seine PR-Abteilung eine für Steinmeier ganz neuartige Bürgernähe-Kampagne gestartet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beantwortet heute (Donnerstag den 16.10.2014)  von 17.30 Uhr bis 18.00 Uhr Fragen von Bürgern die mit dem Hashtag #FragSteinmeier versehen sind.

Das Auswärtige Amt und immer mehr deutsche Auslandsvertretungen unterhalten digitale Botschaften in den Sozialen Netzwerken.  Internationale Diplomatie findet immer stärker auch im Web 2.0 statt.  Ich freue mich auf mein erstes Twitter-Interview und bin gespannt auf diesen digitalen Austausch zur deutschen Außenpolitik.

Das Ganze findet über den Twitter-Account des Auswärtigen Amts @AuswaertigesAmt statt. Eine gute Gelegenheit mal nach #Eikonal zu fragen.

Bisher drückt sich Frank-Walter Steinmeier beharrlich vor jeglicher Aussage zum Thema NSA-BND-Überwachung. Kostprobe gefällig? Auf Abgeordnetenwatch führe ich derzeit eine interessante Debatte bei der sich Steinmeier mit haarsträubenden Ausreden vor einer Antwort drückt:


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Ein „Privileg des Parlaments auf Information“ gibt es meines Wissens nach nicht, aber nun gut. Daher frage ich danach ob Steinmeier denn gedenkt zu den genannten Fragen wenigstens den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss Informationen zu geben.

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Doch statt einer Antwort kommt das hier:

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Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, dass Steinmeier sich ausgerechnet hinter dem NSA-Untersuchungsausschuss versteckt, um sich vor Fragen zu #Eikonal und seiner Schützenhilfe für die NSA zu drücken. Was hat Steinmeier jemals für den NSA-Untersuchungsausschuss getan? Was für Konsequenzen werden aus Eikonal gezogen? Ist ein Außenminister, der die Daten von Millionen Bürgern zum Freiwild für US-Geheimdienste erklärt überhaupt noch tragbar? Diese Fragen sollten bei #FragSteinmeier gestellt werden, wenn die „digitale Botschaft“ ihre Pforten öffnet.

Dass sich Steinmeier noch nicht einmal genötigt sieht sich zu #Eikonal öffentlich zu äußern ist ein erschreckendes Zeichen der Geringschätzung für die Menschenrechte.

Ich denke, ich bin nicht die einzige, der Steinmeier eine Antwort schuldig ist. Millionen Bürger warten darauf endlich reinen Wein eingeschenkt zu bekommen um zu erfahren, was genau mit ihren Daten geschehen ist und warum Steinmeier sich entschloss unsere Grundrechte zu missachten:

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3 Gedanken zu „#FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet

  • Meine Frage auf abgeordnetenwatch.de an Herrn Steinmeier wurde abgelehnt.

    Inhaltlich bezog sich die Fragestellung darauf ob ein Zusammenhang zu wirtschaftliche Interessen der BReg im Zusammenhang mit der in 2002 eingeleiteten Überwachung steht.

    Man verwies mich darauf Quellen zu dieser Fragestellung zu nennen, anderweitig werde man diese Fragestellung nicht zulassen.

    Sehr interessant dass man im Zusammenhang einer Fragestellung zunächst erst einmal Rechenschaft denen gegenüber denjenigen ablegen soll von denen man Rechenschaft erwartet.

  • Sehr geehrte Frau Nocun

    Ihre Frage an Herrn Steinmaier scheint sich erledigt zu haben, denn soeben las ich bei heise-news, dass das Kanzleramt Drohungen gegenüber dem NSA-Untersuchungsauschuss geäußert hat, weil dieser angeblich geheime Informationen an die Öffentlichkeit weiter gegeben hat: http://tinyurl.com/qem3faw
    So ist das mit der Demokratie und dem Grundgesetz in Deutschland.

  • Zur letzten Mail: Die Öffentlichkeit sollte ein Privileg auf Informationen haben. Gerade dann wenn wenn es die Einschränkung unserer Rechte betrifft!!!

    Schöne Grüße
    Ralph

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