Bundestag

8252 Euro Brutto (+4.029 Euro Kostenpauschale)

3. April 2013Kattascha 2 Kommentare

Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre Diäten anheben und an die Besoldung von Bundesrichtern angleichen. Grund genug sich einmal die Gehaltsentwicklung von Bundestagsabgeordneten anzuschauen: Die Bundestagsabgeordneten schließen sich damit dem bundesweiten Trend an, wie der ungeschönte Armuts- und Reichtumsbericht belegt: Bei hohen Gehältern gabs im vergangegen Jahr Lohnsteigerungen und bei niedrigen Gehältern reale Lohnkürzungen, wie im Armuts- … 8252 Euro Brutto (+4.029 Euro Kostenpauschale) weiterlesen

Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab

21. März 2013Kattascha 6 Kommentare

Bei der 2. und 3. Lesung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft hat eine kleine Handvoll Abgeordneter über Eingriffe in Grundrechte abgestimmt. Wie auch beim Meldegesetz muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt. Das neue Gesetz wurde von der Bundesregierung aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Fraktionsvorsitzenden der kieler Piratenfraktion … Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab weiterlesen

Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen

20. März 2013Kattascha 4 Kommentare

Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD ein eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag durchpeitschen.[1] Es geht um die Zugriffsrechte des Staates bei Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kundendaten.[2] Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber auch PIN und Passwörter sowie unser … Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen weiterlesen

Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit

1. Februar 2013Kattascha 14 Kommentare

Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage … Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit weiterlesen

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht

6. Januar 2013Kattascha 24 Kommentare

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können. … Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht weiterlesen