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Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: „Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.“ Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung … Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei weiterlesen
Am Samstag den 06.10.2012 hat das Atatürk Kultur- und Bildungszentrum in Osnabrück eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Das Thema war: 50 Jahre Gastarbeit in Deutschland. Ein guter Anlass, um die Kandidaten aller Parteien auf ihr Verhältnis zu Migration hin zu durchleuchten. Es gab Schwarztee. Und sie sind alle gekommen. Für die Piraten saß ich auf dem Podium. … Diskriminierung: Die Dinge beim Namen nennen weiterlesen
Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die … Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit weiterlesen
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen umfassenden Datenschutz bei Meldedaten ein und kritisiert die Kooperation zwischen Meldeämtern und Bundeswehr zu Werbezwecken. Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Bundeswehr auf Meldedaten von Minderjährigen zugreifen und die Daten für die Zusendung von Werbebriefen nutzen. Betroffen sind auch die Daten von Jugendlichen, die erst im Folgejahr der Datenabfrage … Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit weiterlesen
Grundlegendes: Die Geschäftsordnung regelt die parlamentarischen Abläufe für die Legislaturperiode. In der Geschäftsordnung ist sowohl das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Fraktion als auch zwischen Fraktionen als auch zwischen Parlamentariern und Gremien, wie etwa dem Ältestenrat und Präsidenten usw. geregelt. Zudem enthält die Geschäftsordnung Regeln dafür, wie die Ausschüsse arbeiten und wie Anträge und Gesetzesinitiativen bearbeitet … Über Spielregeln reden: Geschäftsordnung Landtag Niedersachsen weiterlesen
