Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen umfassenden
Datenschutz bei Meldedaten ein und kritisiert die Kooperation zwischen
Meldeämtern und Bundeswehr zu Werbezwecken. Nach derzeitiger
Gesetzeslage darf die Bundeswehr auf Meldedaten von Minderjährigen
zugreifen und die Daten für die Zusendung von Werbebriefen nutzen.
Betroffen sind auch die Daten von Jugendlichen, die erst im Folgejahr
der Datenabfrage die Volljährigkeit erreichen werden und somit erst 16
oder 17 Jahre alt sind.
Die von der Bundeswehr verschickten Briefe enthalten Prospekte, die für
den freiwilligen Wehrdienst auch unter Einbeziehung von
Auslandseinsätzen werben. Die Bundeswehr beruft sich dabei auf eine
Klausel im Wehrpflichtgesetz. Die Datenübermittlung kann nur durch einen
Widerspruch beim zuständigen Meldeamt unterbunden werden. Die
Piratenpartei Niedersachsen hat im Rahmen des OptOutDays am 20.09. dazu
aufgerufen, Widerspruch gegen die Datenweitergabe durch Meldeämter
einzureichen, da sie die großzügige Datenweitergabe durch Meldeämter
grundsätzlich kritisiert [1].
Der Vermittlungsausschuss des Bundestages wird sich bald mit dem
Meldegesetz auf Bundesebene befassen. In der Frage der Weitergabe von
Daten Minderjähriger an die Bundeswehr sind bisher jedoch keine
Änderungen vorgesehen. Constantin Grosch, Listenkandidat der
Piratenpartei für den niedersächsischen Landtag, kritisiert den Umgang
der Bundeswehr mit den Meldedaten: »Es ist unbegreiflich, warum die
Werbebriefe der Bundeswehr rechtlich nicht als Direktwerbung angesehen
werden, dann wäre eine Weitergabe der Meldedaten Minderjähriger nicht
ohne weiteres möglich.«
Katharina Nocun, Kandidatin auf der Landesliste der Piratenpartei
Niedersachsen, übt grundsätzliche Kritik an der Datenweitergabe durch
Meldeämter: »Nicht nur Adresshändler, sondern auch Parteien,
Religionsgemeinschaften und die Bundeswehr dürfen ohne ausdrückliche
Zustimmung der Betroffenen auf die Meldedaten zugreifen. Bei
Minderjährigen ist diese Praxis besonders kritisch zu sehen, da viele
Jugendliche gar nicht über ihr Recht auf Widerspruch informiert werden.
Viele Eltern dürften die Tatsache, dass ihre Kinder für bewaffnete
Auslandseinsätze geworben werden sollen, kritisch sehen.« Der
Piratenpartei Niedersachsen liegt eine Beschwerdekorrespondenz eines
Bürgers in dieser Sache mit dem Kreiswehrersatzamt Herford vor, aus dem
hervorgeht, dass man hier keinen Handlungsbedarf sieht [2].
[1] OptOutDay gegen Datenweitergabe durch die Meldeämter:
http://www.optoutday.de
[2] Beschwerdekorrespondenz:
https://kattascha.de/wp-content/uploads/2012/10/bundeswehr-Meldewesen-Beschwerde.pdf
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