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Demokratie-Patch für Niedersachsen

Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten standen mehr als 300 Anträge zur Abstimmung. Nicht alle wurden behandelt, aber viele wurden abgestimmt. Einige von den neuen Wahlprogrammpunkten liegen mir besonders am Herzen. Denn bei diesen Anträgen geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Struktur. Es ist unser Patch für die niedersächsische Demokratie. Und dieses Demokratie-Patch für Niedersachsen weiterlesen

Die vielen Facetten der Transparenz

Ein Gespenst geht um in der politischen Arena mit Namen Transparenz. Seine vielen Facetten sind zugleich Stärke und Schwäche… Der Transparenzbegriff – Unendliche Weiten und ewige Projektionsfläche politischer Sehnsüchte? Ganz so ist es zum Glück nicht. Das Hamburger Transparenzgesetz schafft eine Bringschuld für Behörden, Informationen offen zu legen – Unabhängig davon, ob eine Anfrage von Die vielen Facetten der Transparenz weiterlesen

Mehr Chaos wagen

In letzter Zeit ist viel Kritik geübt worden: Die Piraten sind nicht professionell genug, wir tragen Meinungsverschiedenheiten öffentlich aus, unser Vorstand bekommt von der Basis keine Beinfreiheit. Wir tragen noch immer mehrheitlich keine Anzüge. Wir haben immer noch nicht auf alle Fragen eine Antwort*. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag hieß es gar bei der Debatte um Laptop-Verbot Mehr Chaos wagen weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei

Der niedersächsische Justizminister Busemann (CDU) hat sich zu der Anhörung zur Petition zum EU-weiten Verbot der Vorratsdatenspeicherung geäußert: “Seit März 2010 hat Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger den klaren Auftrag vom Bundesverfassungsgericht bekommen, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln.” Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 festgestellt, dass die damalige Umsetzung nicht grundrechtskonform ist. Das Bundesverfassungsgericht hat *nicht* festgestellt, dass eine Vorratsdatenspeicherung Vorratsdatenspeicherung – Niedersachsen ist ganz vorne mit dabei weiterlesen

Diskriminierung: Die Dinge beim Namen nennen

Am Samstag den 06.10.2012 hat das Atatürk Kultur- und Bildungszentrum in Osnabrück eine Podiumsdiskussion veranstaltet. Das Thema war: 50 Jahre Gastarbeit in Deutschland. Ein guter Anlass, um die Kandidaten aller Parteien auf ihr Verhältnis zu Migration hin zu durchleuchten. Es gab Schwarztee. Und sie sind alle gekommen. Für die Piraten saß ich auf dem Podium. Diskriminierung: Die Dinge beim Namen nennen weiterlesen