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Anwesenheitspflicht: Das unentschuldigte Fehlen der Politik im Bundestag

Politikverdrossenheit scheint auch im Parlament um sich zu greifen. Bei der Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundestag ist wieder einmal deutlich geworden, welchen geringen Raum inhaltliche Debatten im Plenum einnehmen. Das Gesetz wurde in ganzen 57 Sekunden durchgewunken. Anwesend war ein trauriges Häufchen von Parlamentariern, die um 20:52 den Staat zum Adresshändler erhoben. Die Opposition Anwesenheitspflicht: Das unentschuldigte Fehlen der Politik im Bundestag weiterlesen

Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) und seine Folgen Mit der Föderalismusreform von 2006 hat sich die Gesetzgebungskompetenz im Meldewesen von den Ländern zum Bund verlagert. Die Bundesregierung hat einer Neuregelung des Meldewesens zugestimmt, die deutlich zu Lasten von Verbrauchern und Bürgern geht. Während die Bundesregierung mit einer Vereinheitlichung der bisherigen Meldegesetze auf Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt weiterlesen

Rassismus ist kein Kavaliersdelikt

Das leidige Thema Aus meiner Sicht ist wichtig rassistischen Äußerungen überall dort entgegenzutreten, wo sie uns begegnen. Und ich würde davor warnen dabei lediglich von Nazis und NPD Mitgliedern zu sprechen. Mir sind einige „richtige“ Nazis begegnet. Einmal hat mich ein offensichtlicher Nazi (Glatze, Thor Steiner Jacke, …) versucht anzugraben. Auf meinen Kommentar, das mit Rassismus ist kein Kavaliersdelikt weiterlesen