Politik in der vernetzten Welt
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Während TTIP vorerst auf Eis liegt, ist das CETA-Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU drei Tage vor der Wahl „vorläufig“ in Kraft getreten. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, das CETA noch weit davon entfernt ist, offiziell ratifiziert worden zu sein. Die Abstimmung darüber, ob der Bundestag sich für eine endgültige Unterzeichnung des Abkommens aussprechen … TTIP & CETA & Jamaika weiterlesen
„Und, in welches Land würdest Du auswandern, wenn wir einmal Nazis an der Regierung hätten?“ Smalltalk in Deutschland im Jahr 2017, einen Tag vor der Bundestagswahl. Es gibt diese Tage an denen man merkt, dass einschneidende Veränderungen anstehen. Das sieht man, wenn man durch die Straßen geht. Es steht den Menschen in den Augen geschrieben. … Wort zum Wahlsonntag weiterlesen
Bis auf die schrecklichen Plakate mit gephotoshopten Anzugträgern merkt man so gut wie nix vom Wahlkampf. Das liegt vielleicht auch daran, dass die meisten Leute die Wahl nur für eine Formalität halten. Für die Jungen ist Angela Merkel ewige Bundeskanzlerin. Die Älteren wünschen sich weder Kohl (Herrscher über geheime Parteispendenkonten eines Waffenhändlers) noch den stets … Wahlkampf wie eingeschlafene Füße weiterlesen
Selbstverständlich rechnet keiner damit, dass eine Partei wie die AfD etwas gegen Diskriminierung unternimmt. Was will man auch von einer Partei erwarten, die den „Equal-Pay-Day“ ernsthaft als „Propagandaaktion“ (Bundestagswahlprogramm, S. 40) bezeichnet. Selbst weibliche AfD-Mitglieder zweifelten beim Bundesparteitag in Köln öffentlich daran, ob Schulunterricht zu „Haushaltsführung“ und Grundlagen der Partnerschaft die Scheidungsrate senken würde – … So will die AfD Diskriminierung legalisieren weiterlesen
Viele Jahre ist es her: 2013 haben Patrick Breyer und ich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei + Geheimdienste auf die bei unseren Anbietern hinterlegte Bestandsdaten, wie z.B. PIN & PUK beim Smartphone zugreifen dürfen. Rund 5.800 Menschen haben sich damals unserer Verfassungsbeschwerde … Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern weiterlesen