Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben. Bitte nutzt diesen Antrag, verbessert ihn oder nehmt Euch raus, was Ihr für Eure Anfrage gebrauchen könnt.
Viel Spaß!
Anfrage der $fraktion $Stadt
Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die $fraktion $Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen zu legen. Die $fraktion sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl in dem neuen Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen Landesmeldegesetz $Land.
Grundsätzliche Fragen zum $Land-Meldegesetz
1. Wie viele Anfragen an die Meldebehörden bezüglich Auskunftserteilung gab es insgesamt?
2. Wie viele dieser Anfragen auf Auskunftserteilung von Melderegisterdaten wurden abgelehnt?
3. Wie hoch waren die Einnahmen der Meldeämter durch Melderegisterauskünfte?
4. Werden die Einnahmen aus Melderegisterauskünften einer bestimmten Verwendung zugeführt?
5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte?
5.1 Wenn eine Online-Schnittstelle für Melderegisterauskünfte besteht, wie viele Anfragen wurden online getätigt und wie viele online beantwortet?
6. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften?
7. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Personalaufwand für die Bearbeitung von Melderegisterauskünften durch private Stellen?
Einfache Melderegisterauskünfte
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung und Beantwortung einer einfachen Melderegisterauskunft?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft wurden insgesamt gesetellt?
3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft wurden gestellt?
4. Wie viele einfache Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
4.1 Wie viele gebührenpflichtige einfachen Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Auskunftserteilung?
6. Wie viele der Anfragen auf einfache Melderegisterauskunft wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
7. Wie viele der erteilten einfachen Melderegisterauskünfte gehen an Private?
8. Wird der Anfrager und die Anfrage in Zusammenhang mit der Person gespeichert, so dass nachvollziehbar ist, wer etwas über eine Person erfragt hat.
Erweiterte Melderegisterauskünfte
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung und Beantwortung einer erweiterten Melderegisterauskunft?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3.1 Wie viele Anfragen auf Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft wurden insgesamt gesetellt?
3. Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft wurden gestellt?
4. Wie viele erweiterte Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
4.1 Wie viele gebührenpflichtige erweiterte Melderegisterauskünfte wurden erteilt?
5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Auskunftserteilung?
6. Wie viele der Anfragen auf erweiterte Melderegisterauskunft wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
7. Wie viele der erteilten erweiterten Melderegisterauskünfte gehen an Private?
8. Wird der Anfrager und die Anfrage in Zusammenhang mit der Person gespeichert, so dass nachvollziehbar ist, wer etwas über eine Person erfragt hat.
Archivauskünfte
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung und Beantwortung einer Archivauskunft?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3. Wie viele Anfragen auf Erteilung einer Archivauskunft wurden insgesamt gesetellt?
3.1 Wie viele Anfragen auf gebührenpflichtige Archivauskünfte wurden an die Stadtverwaltung gestellt?
4. Wie viele Archivauskünfte wurden erteilt?
4.1 Wie viele gebührenpflichtige Archivauskünfte wurden erteilt?
5. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Auskunftserteilung bei Archivauskünften?
6. Wie viele Anfragen auf Archivauskünfte wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
7. Wie viele der erteilten Archivauskünfte gehen an Private?
Melderegisterauskünfte an öffentlich-rechtliche Träger
1. Welche Bearbeitungsgebühren werden für die Auskunftserteilung an öffentlich-rechtliche Träger erhoben?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden durch öffentlich-rechtliche Träger getätigt?
4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch öffentlich-rechtliche Träger wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
5. Wie viele Melderegisterauskünfte wurden an öffentlich-rechtliche Träger erteilt?
6. An welche öffentlich-rechtlichen Akteure wurden Auskünfte erteilt?
7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Auskunftserteilung bei Anfragen durch öffentlich-rechtliche Träger?
Melderegisterauskünfte an Parteien
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung und Beantwortung eines Antrags auf Melderegisterauskunft von Parteien?
2. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden von Parteien getätigt?
3. Welche Parteien haben Melderegisterauskünfte angefragt?
4. Hat die Partei NPD Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern angefragt?
5. Wurden Auskünfte zu Melderegisterdaten von Bürgern an die Partei NPD erteilt?
6. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Auskunftserteilung bei Anfragen durch Parteien?
7. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Parteien wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
Melderegisterauskünfte an Presse und Rundfunk
1. Wie hoch sind die Gebühren der Stadtverwaltung für die Bearbeitung und Beantwortung eines Antrags auf Melderegisterauskunft von Vertretern aus Presse und Rundfunk?
2. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch Vertreter von Presse und Rundfunk getätigt?
3. Wie viele Melderegisterauskünfte an Vertreter von Presse oder Rundfunk wurden erteilt?
4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Presse und Rundfunk wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
5. Welche Presse- und Rundfunkvertreter (bzw.Verlagsgruppe oder Inhaber) haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?
Melderegisterauskünfte an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
1. Welche Bearbeitungsgebühren pro Anfrage werden für die Auskunftserteilung an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften erhoben?
2. Ist die Höhe der Gebühr abhängig von der Anzahl der getätigten Anfragen?
3. Wie viele Anträge auf Melderegisterauskünfte wurden durch eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften getätigt?
4. Wie viele einfachen Melderegisterauskünfte wurden an eingetragene öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften erteilt?
5. An welche eingetragenen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften wurden Auskünfte erteilt?
6. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
7. Wie viele Auskünfte an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften wurden erteilt, bei denen Daten von Bürgern die dieser Religionsgemeinschaft nicht angehören weitergegeben worden sind?
Melderegisterauskünfte an Strafverfolgungsbehörden
1. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte wurden durch Strafverfolgungsbehörden getätigt?
2. Welche Strafverfolgungsbehörden haben auf Melderegisterdaten zugegriffen?
3. Wie viele Melderegisterauskünfte an Strafverfolgungsbehörden wurden erteilt?
3.1 Bei wie vielen der an Strafverfolgungsbehörden erteilten Melderegisterauskünften handelte es sich um erweiterte Melderegisterauskünfte?
4. Wie viele Anfragen auf Melderegisterauskünfte durch Strafverfolgungsbehörden wurden aufgrund fehlender oder mangelnder Beweise für ein rechtliches oder berechtigtes Interesse abgelehnt?
5. Besteht eine Online-Schnittstelle für Auskunftserteilung an Strafverfolgungsbehörden?
6.1 Wenn eine Onlineschnittstelle besteht, wie viele Anfragen und wie viele Auskunftserteilungen wurden über die Online-Schnittstelle durchgeführt?
7. Wie viel Zeit liegt durchschnittlich zwischen Antragsstellung und Auskunftserteilung bei Anfragen durch Sicherheitsbehörden?
- Beispiel für eine Anfrage (Osnabrück)
- Ein Beispiel für eine Ratsanfrage, sie in Wolfsburg gestellt wurde.
- Antwort der Verwaltung (Wolfsburg)
(Zeichnung: Charlotte von Hirsch)
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