Facebooks objektiver Leitfaden von und für Politiker und Amtsträger

Wer in diesen Tagen in der Lobbybroschüre „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ blättert wird bekannte und auch prominente Gesichter erkennen: Die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) sowie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Özcan Mutlu (Grüne). In der Broschüre werden Datenschutzverstöße des Unternehmens als „Mythen“ heruntergespielt und Kritik von Datenschützern diskreditiert. In der Broschüre heißt es unter anderem: „Datenschutz hat für Facebook oberste Priorität.“ Diese Meinung teilt außer Facebook nur leider kein mir bekannter Daten- oder Verbraucherschützer. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht nur der Verbraucherzentrale Bundesberband hat noch einige Klagen gegen Facebook offen… Und das aus gutem Grund!

Wussten die (Netz-)Politiker bescheid?

Nach der Veröffentlichung wurde die Vermutung geäußert, die betroffenen Abgeordneten wären aufgrund der an Facebook abgetretenen Nutzungsrechte im Kleingedruckten in der Broschüre gelandet und hätten dem gar nicht zugestimmt. Daher habe ich einmal nachgefragt. Sowohl Peter Tauber (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne) gaben an, vorab über ihre Zitate und Darstellung in der Unternehmensbroschüre informiert worden zu sein und dem zugestimmt zu haben.

Manuel Höferlin (FDP) blieb mir bisher leider eine Antwort schuldig. Er ist ebenso wie Tauber und Klingbeil und Mutlu mit wörtlichen Zitaten und Bildern in der Facebook-Broschüre vertreten. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Facebook schweigt er bisher.

Auch mit einer Nachricht in der Broschüre vertreten ist Thomas Pfeiffer (Grüne) – allerdings ohne wörtliches Zitat. Er gab an, vorab nicht gefragt worden zu sein. Die Frage, ob er sich bei Facebook beschweren werde verneinte er jedoch mit dem Hinweis: „cc-by“.

Was ist das Problem?

Indem sich Politiker ihr Gesicht für eine Lobbybroschüren hergeben die sich an andere Bundestagsabgeordnete richtet und in der gezielt Lobbying für die Unternehmensinteressen gemacht wird, verlassen sie eindeutig neutralen Boden. Bei dieser Broschüre geht es nicht um objektive Information. Es geht auch nicht um Medienkompetenz. Es ist ein Lobbyprospekt eines Unternehmens, das eigene Interessen verfolgt und in der Hochphase der Verhandlung zu EU-Datenschutzrecht eine Broschüre veröffentlich, die sich in erster Linie an politische Entscheidungsträger richtet.

In dieser Broschüre werden Rechtsverstöße des Unternehmens als „Mythen“ dargestellt, was einfach nur dreist ist. Die Bereitstellung eines Statements oder Testimonials für eine derartige Broschüre macht die kooperierenden Politiker zu Werbeträgern für Unternehmensinteressen. Gerade Abgeordnete sollten sich darüber im Klaren sein, dass derartige Kooperationen auf eine Vereinnahmung hinauslaufen können und in diesem Fall haben sie sich ganz konkret für die Interessen einer Aufweichung Europäischen Datenschutzrecht vereinnahmen lassen.

Und nein, bei Facebook eingestellte Inhalte fallen nicht *automatisch* unter „cc-by“. Und ja, ich würde mich beschweren wenn ein Unternehmen meinen Namen und mein Gesicht für politisches „Whitewashing“ von Datenschutzskandalen und systematischer Nutzerverarschung missbrauchen würde. Eine öffentliche Klarstellung, wie man zu der Unternehmenspolitik von Facebook im Punkto Nutzerrechte, Datenschutz und Verbraucherschutz steht, ist aber das mindeste, was ich erwarten würde. Wer das nicht tut muss ich aus meiner Sicht auch zu Recht Überschriften wie bei Netzpolitik.org gefallen lassen: Netzpolitiker™ lassen sich vor Facebooks Karren spannen

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