Die marktradikale Seite der Beatrix von Storch

Die marktradikale Seite von Beatrix von Storch ist kaum bekannt. Abgeordnetenwatch hat die AfD-Frontfrau zu Mindestlohn, Spitzensteuern und Leiharbeit befragt. Die Antworten dürften überraschen:

Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern. 

Beatrix von Storch: „Ich stimme zu. Begründung: Der Spitzensteuersatz ist hoch genug.“ […]

Von dieser Forderung profitiert vor allem die Familie von Storch als Großverdiener. Für alle anderen bedeutet das: Die Steuerlast wird weiterhin auf Mittelstand und Geringverdiener abgewälzt. Sozial? Nein, marktradikal!

Es ist grundsätzlich vertretbar, dass Leiharbeiter weniger verdienen als die Stammbelegschaft eines Unternehmens.

Beatrix von Storch: „Ich stimme zu. Begründung: Der Staat hat nicht die Aufgabe, Löhne festzusetzen. Tarifverträge werden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. Den Staat braucht es hier nicht.„

Solche Forderungen zementieren eine Zweiklassen-Lohnpolitik, die in immer mehr Betrieben an der Tagesordnung ist. Anstatt anständige Löhne zu zahlen und langfristige Verträge mit anständigem Kündigungsschutz, etc. anzubieten, weichen Konzerne auf Leiharbeit aus. Längst sind Leiharbeiter nicht mehr dazu da, um saisonbedingte Schwankungen aufzufangen. Sie sind fester Bestandteil des Belegschaftsplans. Wenn Arbeiter einfach durch günstige Leiharbeiter ausgetauscht werden können, ist das nicht sozial sondern langfristig zerstörerisch für den sozialen Frieden.

Heute hat die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht: Nach neun Monaten sollen Leiharbeiter bei gleicher Arbeit das selbe Geld wie die Restbelegschaft verdienen. Auch wenn das Gesetz nicht perfekt ist (GroKo halt..)…. aber AfD? Das wäre ein klarer Rückschritt! BTW: Danke, SPD

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon ohne staatliche Aufstockung leben können.

Beatrix von Storch: „Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Mensch, dessen Produktivität nicht reicht, um davon alleine zu leben, wird so von der Arbeit ausgeschlossen. Ich lehne es ab, Menschen, die weniger produktiv sind, in die dauerhafte und volle staatliche Fürsorge zu verbannen.„

Was bitte sehr ist „ein Mensch, dessen Produktivität nicht ausreicht“? Sind das vielleicht Pflegekräfte, die unterbezahlt Nachtschichten schieben? Oder Krankenschwestern? Was ist das überhaupt für ein Menschenbild, das „Produktivität“ allein nach dem Marktwert bemisst? Fakt ist: Die Gruppe derer, die von ihrem Vollzeitjob nicht oder nur sehr schlecht leben können, ist erschreckend groß. Gerade im Sektor der Geringverdiener sind nur wenige Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert und können Lohnerhöhungen durchsetzen. Was für eine naive und marktradikale Sicht, einen niedrigen Lohn allein der „Produktivität“ der Arbeitnehmer in die Schuhe zu schieben. Als würde es darum gehen. In unserer Gesellschaft verdienen Menschen die auf Menschen aufpassen weniger als Menschen, die auf Geld aufpassen. Was davon ist produktiver?

Der Staat soll keinen gesetzlichen Mindestlohn festlegen. 

Beatrix von Storch: „Ich stimme zu. Begründung: Der Staat hat nicht die Aufgabe konkrete Löhne festzusetzen. Die Tarifverträge werden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt.„

Fassen wir zusammen: In der rosaroten Welt der Beatrix von Storch braucht es keinen Mindestlohn, Zweiklassen-Bezahlung bei gleicher Arbeit im selben Betrieb ist supi und der Spitzensteuersatz muss runter. Die AfD will die Partei der kleinen Leute sein? Das nenne ich mal Verarsche des Jahrhunderts.

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