Demokratie

Private Datensilos, (Mit-)Schnittstellen & vorauseilender Gehorsam

Private Datensilos, (Mit-)Schnittstellen & vorauseilender Gehorsam

Im Rahmen der Debatten um das Meldegesetz gaben viele Menschen zu Protokoll, staatlicher Datenhandel und Datensammlerei sei um ein vielfaches erschreckender als private Datensammlungen durch die “Global Player” dieser Welt. „Beim Staat hat man keine Wahl, bei Privatunternehmen kann man sich aussuchen, ob man als Kunde einverstanden ist“, so das Argument. Ich kenne dieses Argument. Private Datensilos, (Mit-)Schnittstellen & vorauseilender Gehorsam weiterlesen

Klarnamenpflicht, Anonymität und die Machtfrage

Anonymität und Pseudonyme sind ein Teil der Netzkultur. Denn sie haben das Netz zu dem gemacht was es heute ist. Ein virtuelles Biotop für politische Debatten. Ein virtueller Raum in dem analoge Widrigkeiten angeprangert werden. Virtuelle Meinungsäußerungen sind heute längst Teil der alltäglichen politischen Debatte. Doch nicht jeder betrachtet diese neue Freiheit mit Wohlwollen. Die Klarnamenpflicht, Anonymität und die Machtfrage weiterlesen

INDECT – kleine Schwestern und große Brüder

INDECT – kleine Schwestern und große Brüder

INDECT ist ein Forschungsprogramm, dass durch das 7. Forschungsrahmenprogramm mit EU-Geldern gefördert wird. Für Samstag den 28.07.2012 rufen zahlreiche lokalen Bündnisse zu Demonstrationen und kreativen Aktionen gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT auf. Ich kann jedem nur raten, sich an den Protesten zu beteiligen. Denn es geht um nicht weniger als die zukünftige Ausrichtung der Sicherheitsforschung. Denn INDECT – kleine Schwestern und große Brüder weiterlesen

Politsprech – Wer definiert, gewinnt!

Mit Sprache lässt sich Stimmung machen. Das haben nicht nur Journalisten und Blogger erkannt, sondern auch Politiker und Spin-Doktoren verinnerlicht. Insbesondere bei Themen, bei denen viele Bürger auf Anhieb nicht so recht wissen, worum es geht, kann so ein gut gewählter Begriff in der politischen Debatte über Sieg oder Niederlage entscheiden. Wer Begriffe definiert, steckt Politsprech – Wer definiert, gewinnt! weiterlesen

Anwesenheitspflicht: Das unentschuldigte Fehlen der Politik im Bundestag

Politikverdrossenheit scheint auch im Parlament um sich zu greifen. Bei der Abstimmung des neuen Meldegesetzes im Bundestag ist wieder einmal deutlich geworden, welchen geringen Raum inhaltliche Debatten im Plenum einnehmen. Das Gesetz wurde in ganzen 57 Sekunden durchgewunken. Anwesend war ein trauriges Häufchen von Parlamentariern, die um 20:52 den Staat zum Adresshändler erhoben. Die Opposition Anwesenheitspflicht: Das unentschuldigte Fehlen der Politik im Bundestag weiterlesen