Demokratie

#FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet

16. Oktober 2014Kattascha 3 Kommentare

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht beharrlich Fragen zu seiner unrühmlichen Vergangenheit aus dem Weg zu gehen. Unter Kanzler Schröder hatte er als damaliger Kanzleramtschef Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA unterzeichnet. Die Verträge erlaubten es unter dem Codenamen „Eikonal“ massenhaft Daten an die US-Geheimdienste auszuleiten – finanziert vom deutschen Steuerzahler. Betroffen waren anscheinend Telefon, Mail… … #FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet weiterlesen

Gastbeitrag bei „Der Freitag“: Wahlpflicht vs. Demokratie

2. Oktober 2014Kattascha Keine Kommentare

Ich halte nicht viel von der Wahlpflicht und nehme die Debatte darum eher als verzweifelten versuch wahr, ohne dringend notwendige Reformen die Demokratie im Status Quo zu konservieren. Dabei stehen uns alle Türen offen! „Die Debatte nach Wahlen um Nichtwähler und Wahlpflicht gehört inzwischen genauso zu unserer müden Demokratie, wie der sonntägliche Gang zur Urne. … Gastbeitrag bei „Der Freitag“: Wahlpflicht vs. Demokratie weiterlesen

Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt

18. September 2014Kattascha 7 Kommentare

Snowden-Dokumente geben Grund zur Annahme, dass die NSA Zugriff auf die Telekom-Infrastruktur hat. Die Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung rufen dazu auf, sich bei der Telekom zu beschwerden und sie dazu aufzufordern, zum Schutz ihrer Kunden Strafanzeige zu stellen. Statt Strafanzeige zu stellen, gab das Unternehmen nämlich bekannt (Telekom-Blog): „Bisher gibt es also nicht mehr als ein … Ein Telekom-Techniker ersetzt keinen Staatsanwalt weiterlesen

Der Alte Mann und der Krieg gegen den Terror

11. September 2014Kattascha 7 Kommentare

Heute vor 13 Jahren stürzten die Twin-Tower des World Trade Centers in sich zusammen. Wie viele andere erinnere ich mich sehr genau an diesen Tag. Ich saß zu hause. In einer gefühlten Endlosschleife sah ich an diesem Tag hunderte Flugzeuge, die beim Aufprall gegen den Wolkenkratzer explodieren. In Nahaufnahme zeigten sie zwischendurch immer wieder Menschen, … Der Alte Mann und der Krieg gegen den Terror weiterlesen

SPD setzt auf Werbung statt Information

11. August 2014Kattascha Keine Kommentare

Jede Woche auf dem Weg zur Arbeit lacht es mich an. Nicht nur am Osnabrücker Bahnhof sondern auch aus Zeitungen. Eines der in den letzten Wochen omnipräsenten EEG-Reform-Werbeplakaten der Bundesregierung. Da fragt man sich ja schon einmal was der Spaß so kostet. Vor allem, da die Reform unter Umweltverbänden nicht unumstritten ist. Die Saarbrückener … SPD setzt auf Werbung statt Information weiterlesen