AfD: Scheidungsrecht auf den Stand vor 1977 zurückdrehen?

Schon bald will die AfD ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschieden. Für den Leitantrag hat der Bundesvorstand vor kurzem die Mitglieder befragt. Besonders schräg war eine Position zum Thema Scheidung. Ich dachte ich traue meinen Augen nicht….

Scheidungsrecht auf dem Stand vor 1977

Rund 80% der befragten AfD-Mitglieder stimmten dafür, sich beim Scheidungsrecht zukünftig am Stand vor 1977 zu orientieren. Um zu verstehen, was das konkret bedeutet, hier ein paar Fakten: Bis zum 1. Juli 1977 gab es bei Scheidungen das sogenannte „Schuldprinzip“. Es war nicht möglich sich einvernehmlich scheiden zu lassen, ohne dass ein oder beide Partner die „Schuld“ für das Scheitern der Ehe auf sich nahm. Der „Schuldige“ bekam nicht selten keine Unterhaltszahlungen und hatte schlechte Karten beim Sorgerecht. Das befeuerte natürlich regelrechte Schlammschlachten vor Gericht – oft zum Leidwesen der Kinder. Oder Eltern blieben pro Forma verheiratet, obwohl sie sich längst auseinander gelebt hatten – das hielt ganz nebenbei die Scheidungsrate niedrig. So viel zum Thema „früher war alles besser“.

Schlammschlacht vor Gericht?

Nach dem alten Recht wurde selbst bei einvernehmlichen Scheidungen eine wahre Schmierenkomödie vor Gericht inszeniert: Einer klagte den anderen wegen „ehewidrigem Verhalten“ an und der andere widersprach nicht. Ohne „Schuldigen“ war eine Scheidung nämlich nahezu unmöglich. Nur der „Schuldige“ war gewöhnlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Wenn man sich jedoch nicht einig war, konnte daraus schnell bitterer Ernst werden. In Prozessen wurden nicht selten die unappetitlichsten Details gescheiterter Ehen gegen einander aufgerechnet. Wer seinen Partner beispielsweise gegen dessen Willen verlässt, machte sich des „böswilligen Verlassens“ schuldig – und bekommt womöglich keinen Unterhalt oder kein Sorgerecht. Wer seinen Ehepartner betrügt, weil man sich z.B. neu verliebt, dem wird Ehebruch bei der Sorgerechtsverhandlung vorgeworfen werden. Wer finanziell abhängig ist kann sich einen Seitensprung schlichtweg nicht leisten. Mit 40 merken, dass man doch homosexuell ist = schlechte Karten! Aber auch eine „nachhaltige Verletzung der Haushaltspflichten“ durch die Frau kommen hier in Frage. Statt des Kindeswohls stand das Schuldprinzip im Mittelpunkt. Die armen Kinder.

Quelle: Screenshot AfD-Mitgliederumfrage 2017

Hausfrauenehe

Mit der Reform wurde im Juli 1977 übrigens noch ein weiterer nicht unerheblicher Absatz verändert. Damals war die Frau laut Gesetz primär für die Haushaltsführung verantwortlich und der Mann soll das Finanzielle regeln. Die Frau durfte damals nur arbeiten, wenn der Haushalt dabei nicht vernachlässigt wird – außer natürlich es reicht sonst nicht. Außerdem war die Frau per Gesetz dazu verpflichtet im „üblichen“ Umfang im Gewerbe des Mannes mitzuarbeiten. Kostenlos, versteht sich. Auch hatte die Frau die „Schlüsselgewalt“ in ihrem kleinen Haushaltsreich und durfte im „häuslichen Wirkungskreis“ Verträge abschließen. Alles eben sehr großzügig damals…

Frauen massiv benachteiligt

Privatdetektive und Hersteller aller möglicher Stalking-Gadgets werden sich über den AfD-Vorschlag freuen. Denn mit einem Rückfall zu einem Scheidungsrecht nach dem „Schuldprinzip“ wird Scheidung wieder zur Schlammschlacht für die ganze Familie. Im Zweifel kann man den Ehepartner nach einem dokumentierten Fehltritt auch jahrelang erpressen und drohen bei unerwünschtem Verhalten das Sorgerecht und den Unterhalt vor Gericht absprechen zu lassen. Das wird die Welt nicht besser machen – vor allem nicht für Kinder, die oft am meisten unter Rosenkriegen zu leiden haben. Kindern tut es erst recht nicht gut, wenn sie in einer vollkommen kaputten Ehe aufwachsen, in der ein Partner nur aus Angst vor dem finanziellen Ruin bleibt.

In Deutschland ist es immer noch so, dass in den meisten Ehen die Frau finanziell deutlich schlechter aus einer Scheidung hervorgeht. Zum einen ist da natürlich die generelle Lohnungerechtigkeit. Hinzu kommt: Viele Frauen verzichten für die Familie auf eine eigene Karriere – und müssen nach der Scheidung noch einmal ganz neu anfangen. Ein Scheidungsrecht, bei dem der Unterhalt wegen „schwerwiegendem Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität“ gerichtlich ausgehebelt werden kann, wird vor allem diesen Frauen schaden. In den 60ern war die Scheidungsrate noch niedrig, wohl auch weil es für viele Frauen das finanzielle Aus bedeutet hätte, den Mann zu verlassen. Es wäre spannend zu erfahren, wie viele Frauen an dieser AfD-Umfrage teilgenommen haben. Ich vermute eher wenige…

Der Fall Petry

Man mag halten was man will von Frauke Petrys Seitensprung mit Parteikollege Pretzell, ihrer Scheidung und ihrer erneuten Heirat. Ich finde eine moderne Frau sollte jederzeit das Recht haben sich neu zu verlieben. Ihr deshalb das Sorgerecht über ihre Kinder abzusprechen sowie das Recht auf Unterhaltszahlungen davon abhängig zu machen wäre unmenschlich. Und genau das wäre die Konsequenz, wenn wir zur Rechtsprechung auf den Stand vor dem 1. Juli 1977 zurückkehren würden. Das alte Gesetz zeugt von einer mittelalterlichen Vorstellung von Schuld und Sühne. Es ist richtig und wichtig, dass heute bei einer Scheidung beim Sorgerecht das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen soll. Alles andere hätte eine zerstörerische Wirkung auf Familien.

Im Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg heißt es: „Dass derzeit mehr als jede dritte Ehe in Deutschland geschieden wird, ist nicht akzeptabel.“ Dass die AfD allerdings das Mittel der finanziellen Erpressung nicht ausschließt, um die Scheidungsrate zu drücken ist mehr als erbärmlich.

11 thoughts on “AfD: Scheidungsrecht auf den Stand vor 1977 zurückdrehen?

  • § 1579 BGB Beschränkung und Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit in der aktuellen Fassung vom 21.12.2007, gültig seit dem 01.01.2008.
    Einfach mal nachlesen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte zeig mir, dass du ein Mensch bist! * Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.