AfD: Sozialleistungen nur mit Herkunftsnachweis?

Dass die AfD fremdenfeindlich ist, sollte spätestens seit dem letzten Parteitag klar sein. In Frauke Petrys Landesverband forderte man dabei schon 2014 eine fremdenfeindliche Sozialpolitik.

IV.2.3. Integrierende Bürgerarbeit für arbeitslose Migranten
Einwanderern, die Leistungen nach SGB II beziehen, werden spezielle Integrationsarbeitsplätze bereitgestellt, die ähnlich den sog. 1-EUR-Jobs in Kommunen und Vereinen angesiedelt sind.

Quelle: Wahlprogramm AfD Sachsen, S.18

Bezeichnend ist vor allem, dass nicht von „Asylanten“ (so nennt die AfD Asylbewerber in ihren offiziellen Parteimedien) oder Ausländern die Rede ist, sondern ausdrücklich von Migranten und Einwanderern. Einer Partei, die sich gerne als „Professorenpartei“ darstellt, dürfte der Unterschied bekannt sein. Fakt ist: Der größte Teil der Migranten in Deutschland hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Was die AfD Sachsen da fordert ist daher nicht weniger als eine Sozialpolitik abhängig vom Herkunftsnachweis. Betroffen: Millionen Migranten, die in Deutschland seit Jahren leben und arbeiten und Steuern zahlen.

Auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist so ein Gesetz fatal. Statt einer von der AfD angeführten besseren Integration und einem Fühlen als „Teil der Gesellschaft“ wird durch eine derartige Ungleichbehandlung nach Herkunft das Gegenteil erreicht: Ausgrenzung, Stigmatisierung und Ausbeutung. Denn: Von Freiwilligkeit steht im betreffenden Programmpunkt nichts. Bei 1-Euro Jobs sind Sanktionen bei Nichtannahme und andere Zwangsmaßnahmen ausdrücklich Teil des Systems.

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Der rechte Flügel rund um Björn Höcke sägt derzeit kräftig an Frauke Petrys Stuhl. Es scheint unvermeidlich, dass die Partei weiter nach Rechts abdriftet. Wer jedoch meint, Frauke Petry wäre in der Hinsicht eine Sauberfrau, der tut gut daran zu recherchieren, welche Positionen sie 2014 im Landtags-Wahlkampf vertreten hat.

Mut zur Wahrheit heißt auch: Die AfD war schon 2014 fremdenfeindlich. 

Vielleicht hat Frauke Petry mich auch wegen unbequemen Analysen wie diesen auf Twitter geblockt. Mut zur Wahrheit hat eben nicht jeder. Vor allem nicht die AfD.

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