Martin Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Und seit neuestem Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zur Europawahl. In der FAZ warnt Schulz heute online und morgen in der Printausgabe vor „technologischem Totalitarismus“ und schreibt:
„Doch die Verbindung von ,big data‘, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und ,big government‘, also der hysterischen Überhöhung von Sicherheit, könnte in die anti-liberale, anti-soziale und anti-demokratische Gesellschaft münden.“
So weit so gut. Nun kenne ich Martin Schulz aus einer Begegnung in einer Talkshow namens „3 nach 9“ im Mai 2013. Dort hat mich der amtierende EU-Präsident aufs schärfste verurteilt für meine ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung.
Großen Worten sollten stets auch Taten folgen. Das Abstimmungsverhalten von Martin Schulz im Europaparlament spricht laut Abgeordnetenwatch.de eine deutliche Sprache, wenn auch anders als in der FAZ dargestellt:
27.11.2014 | Ausweitung des digitalen Binnenmarkts: Nicht beteiligt |
03.04.2014 Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität): Nicht beteiligt
12.03.2014 Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung: Nicht beteiligt
Der @MartinSchulz hat übrigens damals für die Weitergabe von Fluggastdaten an Australien gestimmt http://t.co/rfLEetLMn5 #nopnr #pnr #fail
— nopnr.org (@nopnr) February 6, 2014
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Replik auf Martin Schulz’ Beitrag gegen den determinierten Menschen - Kopfkompost - Zur Verdauung von Gedanken
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