Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!

Wir haben eine reelle Chance, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen und auf direktem Wege in den Vermittlungsausschuss zu schicken.Die Rechnung ist dabei ganz einfach. Im Bundestag haben Linke und Grüne gegen das Schnüffelgesetz gestimmt. Im Bundesrat haben die Ländervertreter insgesamt 69 Stimmen. 33 Stimmen davon entfallen auf Länder, in denen entweder Grüne oder Linke an der Regierung mit der SPD beteiligt sind. Wenn sich alle diese Länder zumindest enthalten und ein einziges weiteres Land – beispielsweise das rein SPD-regierte Hamburg – enthält, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert.

Am 18. April wird das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft im Innenausschuss des Bundesrats behandelt. Daher: Schreibt den Vertretern der Parteien im Innenausschuss und geht am 13./14.04. und 27.04.  gegen das grundrechtsfeindliche Schnüffelgesetz auf die Straße! Die Bestandsdatenauskunft darf kein zweites Leistungsschutzrecht werden. Beim Meldegesetz hat es schließlich auch geklappt!

 

Ein Gedanke zu „Bestandsdatenauskunft: Wir können das Gesetz stoppen!

  • Stimmt nur theoretisch. Immer und ich meine Immer, wenn es wirklich ernst und eindeutig Farbe in Sachen Bürgerrechte zu bekennen ist, sind Grüne und SPD umgefallen.

    Der Ablauf ist etwa so: Deren Jugendorganisationen und ihren 3 Komma 7 4 2 Netzpolitikern denen man trauen kann machen Dampf. Es wird gezettert, gejammert und auf die Mitte ™ geschiehlt und am Ende ist die jeweilige Führung der „wir machen auch was mit Netz“ Parteien bei jedem Dreck dabei.

    Daher: Nur ein schnöder Traum. Schade.

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