Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Viele Jahre ist es her: 2013 haben Patrick Breyer und ich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei + Geheimdienste auf die bei unseren Anbietern hinterlegte Bestandsdaten, wie z.B. PIN & PUK beim Smartphone zugreifen dürfen. Rund 5.800 Menschen haben sich damals unserer Verfassungsbeschwerde Read more about Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern[…]

Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste

Da kommt man nichts ahnend aus dem Kino und in der Zwischenzeit hat eine Ransomware Systeme auf der ganzen Welt als Geisel genommen. Darunter Krankenhäuser und Systeme der Deutschen Bahn. Die Nachrichten erinnern an einen dieser billigen „OMG, ein Hackerangriff wird uns alle töten!“ Bestseller aus der Bahnhofsbuchhandlung. Das Problem ist nur: Es ist echt. Read more about Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste[…]

AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. Read more about AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr[…]

Warum es wichtig war gegen das BND-Gesetz zu demonstrieren

Viele Menschen sind erschüttert, dass mit Donald Trump ein Überwachungsbefürworter Präsident geworden ist. Vor diesem Hintergrund bekommt unser Protest der letzten Monate gegen den Datenaustausch zwischen BND und NSA noch einmal eine ganz neue Bedeutung. Am 20. Oktober 2016, einen Tag vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes, wurde es vor dem Reichstag noch einmal richtig laut. Read more about Warum es wichtig war gegen das BND-Gesetz zu demonstrieren[…]

Ich & Der Nacktscanner

Heute fliege ich nach Graz zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung. Und ausgerechnet auf dem Weg zu einem Treffen von Überwachungsgegner passiert mir folgende Geschichte am Flughafen Berlin Tegel. Da ich für heute eine Mahnwache gegen das morgen verabschiedete BND-Gesetz vor dem Brandenburger Tor angemeldet habe, bin ich auf einen späteren Flieger umgesattelt. Bei der Read more about Ich & Der Nacktscanner[…]

Tagesschau: Breiter Protest gegen das BND-Gesetz

Mit dieser großen Unterstützung habe ich nicht gerechnet! Innerhalb von wenigen Tagen haben sich zahlreiche Vereine meiner Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ angeschlossen. Tagesschaubericht: BND-Gesetz stoppen Bilder von der Kundgebung Gemeinsam mit einem breiten Bündnis haben wir am 26. September vor dem Reichstag demonstriert. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Read more about Tagesschau: Breiter Protest gegen das BND-Gesetz[…]

Eil-Aktion am Montag: Protest gegen das BND-Gesetz

Für Montag den 26.09. habe ich eine Protestkundgebung vor dem Reichstag (Mit Blick auf „Dem deutschen Volke“) angemeldet. Ort: Vor dem Reichstag (Mit Blick auf den Schriftzug: „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin Zeit: Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr Ich habe Mitglieder des Innenausschusses angefragt die mittlerweile über 3000 Unterschriften meiner Petition Read more about Eil-Aktion am Montag: Protest gegen das BND-Gesetz[…]

Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe

In dieser Woche feiert ein Kinofilm über Edward Snowden Premiere. Nicht wenige werden das Kino verlassen und sich denken „so etwas hätte in Deutschland nie passieren können“. Das nennt man einen Trugschluss. Denn in Kürze soll ein neues Gesetz in Deutschland verabschiedet werden, das es in sich hat. Worum geht es? Edward Snowden hat 2013 Read more about Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe[…]

Video-Kurs: NSA-Überwachung umgehen für Dummies

Unter dem Radar der NSA surfen – das ist nicht den IT-Experten vorbehalten. Mit einfachen Mitteln kann sich jeder vor Überwachung schützen. Das beste daran: Der dafür notwendige Werkzeugkasten ist komplett frei verfügbar im Netz. Der Video-Künstler Alexander Lehmann hat auf der Internetkonferenz re:publica eine Video-Reihe vorgestellt, welche die wichtigsten Fakten zusammenfasst und einfach erklärt. Read more about Video-Kurs: NSA-Überwachung umgehen für Dummies[…]

Warum Panik dem Terror hilft

Die Bilder aus Brüssel machen uns alle sprachlos. Alle? Nein, denn die Innenminister der EU haben längst ihren Forderungskatalog an die Presse verkündet. Der lautet: Mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Damit dreht sich die Spirale zur Abschaffung der Freiheit immer weiter – und der Terror gewinnt. Politik der Schwäche Was folgt, ist fast schon ein festes Read more about Warum Panik dem Terror hilft[…]

In diesem Film redet Edward Snowden Klartext

Ein 28jähriger packte aus und bringt damit den Präsidenten der USA in Erklärungsnot. Sein Name: Edward Snowden. Doch wie kam es dazu? Die Journalistin Laura Poitras hat Snowden bei seinem Schritt an die Öffentlichkeit begleitet und daraus einen Film gemacht.   Neue Einblicke in das Leben des Whistleblowers Laura Poitras schafft es in ihrem Film Read more about In diesem Film redet Edward Snowden Klartext[…]

Warum der Staat in meinem Gehirn nichts verloren hat

Als hätten wir nicht schon genug Probleme mit Viren und Trojanern. Der Staat will jetzt mit einem eigenen „Staatstrojaner“ auf Bürger-Rechner zugreifen. Das ist gefährlich. Warum, zeigen diese 5 Argumente. Problem 1: Katze im Sack Die Pläne für eine staatliche Schadsoftware sind nicht neu. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil beim letzten Anlauf des Staates Read more about Warum der Staat in meinem Gehirn nichts verloren hat[…]

Und täglich grüßt die Terror-PR

Mich hat noch nie ein Journalist gefragt was ich davon halte, dass Christen in Deutschland Asylbewerberheime anzünden. Während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, beschäftigt man sich lieber mit abstrakten Gefährdungsszenarien. Schalte ich den Fernseher an, ist gefühlt jedes zweite Wort Terror. „Muslime haben den Anschlag verübt,“ sagt der Journalist ausgerechnet zu einem Vertreter eines Verbandes gegen Diskriminierung Read more about Und täglich grüßt die Terror-PR[…]

Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Großbritannien einzureichen wegen Verletzung des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre und der Korrespondenz durch Abfangen, Speichern Read more about Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt[…]

Was wird aus uns Schlüsselkindern?

WG-Streitigkeiten entstehen nicht nur wegen Kleinigkeiten. Beispielsweise, wenn man aufwacht und sich fragt, warum die Nachbarskatze auf einem liegt nur um festzustellen, dass der Mitbewohner die Tür sperrangelweit aufgelassen hat. Als Optimist denkt man sich: Wenigstens war der Herd nicht an. Aber der Zweifel am Konzept WG, nagt an einem. Wenn man zu doof ist Read more about Was wird aus uns Schlüsselkindern?[…]