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Eil-Aktion am Montag: Protest gegen das BND-Gesetz

Für Montag den 26.09. habe ich eine Protestkundgebung vor dem Reichstag (Mit Blick auf „Dem deutschen Volke“) angemeldet. Ort: Vor dem Reichstag (Mit Blick auf den Schriftzug: „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin Zeit: Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr Ich habe Mitglieder des Innenausschusses angefragt die mittlerweile über 3000 Unterschriften meiner Petition[…]

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Warum ich eine Petition gegen das neue BND-Gesetz gestartet habe

In dieser Woche feiert ein Kinofilm über Edward Snowden Premiere. Nicht wenige werden das Kino verlassen und sich denken „so etwas hätte in Deutschland nie passieren können“. Das nennt man einen Trugschluss. Denn in Kürze soll ein neues Gesetz in Deutschland verabschiedet werden, das es in sich hat. Worum geht es? Edward Snowden hat 2013[…]

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Warum ich die AfD in Berlin nicht gewählt habe

Ich war heute in Berlin wählen. In den Medien wird die „Flüchtlingskrise“ diskutiert und die AfD steht bei über zehn Prozent. Das gab es schon einmal. 1989 zogen die rechtsextremen Republikaner mit 7,5 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Mehr als eine Millionen Menschen sind in den 90ern nach Deutschland eingewandert. Der Bremer Senatsdirektor für Soziales[…]

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Angst ist ein schlechter Ratgeber

Die ganze Welt ist durchgedreht – diesen Eindruck bekommt man, wenn man an diesem Montag Nachrichten schaut. Der schreckliche Amoklauf in München, der Macheten-Mord in Reutlingen und nun eine Bombe auf einem Festival in Ansbach. Politikern werden Mikros unter die Nase gehalten: „Was ist die politische Reaktion?“ Aus dieser Dynamik entstehen viele Probleme. Der Griff[…]

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PiS & AfD: Der Feldzug der Verbissenen

Was eine rechts-autoritäre Partei an der Macht bedeutet, kann man in Polen derzeit per Live-Ticker verfolgen. „Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem grandiosen Wahlsieg“ – postete die AfD zum Wahlsieg der national-konservativen PiS im Oktober 2015. Nun demonstriert die PiS in Polen, wie man innerhalb weniger Monate ein ganzes Land gleichschaltet. Wegen Differenzen in der[…]

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Der #ISbekenntsich zu… allem.

Als ich heute bei Twitter reingeschaut habe dachte ich: „Oh nein, der Top-Hashtag ist #ISbekenntsich – da wird bestimmt wieder die volle Breitseite von Vorurteilen & Hetze gegen Muslime abgelassen….“ Zum Glück lag ich daneben. Aber so was von! Twitter-Nutzer veröffentlichen unter diesem Hashtag ironische Posts zu was sich der IS als nächstes bekennen könnte.[…]

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AfD-Fraktion rechnet per Mail mit Meuthen ab

Am Machtkampf zwischen der Parteisprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen ist die AfD-Fraktion Baden-Württemberg zerbrochen – Fraktionschef Meuthen verließ mit einigen Abgeordneten die Fraktion. Jörg Meuthen nennt seine Abspaltung nun provokativ „Alternative für Baden-Württemberg“. Hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf weiter zu. Die AfD-Fraktion hat nun eine Art „Abrechnung“ an einen großen Mailverteiler verschickt,[…]

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Frauke Petry & Familienpolitik: Der innere Widerspruch

Gleich vorweg: Es wird sehr privat in diesem Interview von Frauke Petry mit Tilo Jung von Jung & Naiv. Mit großen Gesten und kleinen Abstechern in die Vergangenheit menschelt die AfD-Chefin bei bestem Wetter vor Kulisse des Bundestags. Frisch getrennt, berufstätig, Familienmensch – Mit einer Frau wie Frauke Petry an der Spitze wirkt die AfD[…]

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Studie: Wie sozial ist die AfD wirklich?

Politik für den „kleinen Mann“? In Auftreten und Sprache inszenieren sich die AfD gerne als Vertreter des „kleinen Mannes“. Ein großes Pfund für die Partei ist die Abstiegsangst großer Teile der Mittelschicht und der Geringverdiener. In der Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten spielt sie diese Ängste gezielt gegen Minderheiten aus – mit dem Anspruch[…]

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Übergriffe: Meine ganz persönliche Bilanz

Wie oft ich in meinem Leben angegrabscht wurde kann ich nicht sagen. Ich habe irgendwann aufgehört zu zählen. An das erste Mal erinnere ich mich aber ganz genau. Ich bin an einer Gruppe Jungs vorbeigegangen. Einer von ihnen hat mir im Vorbeigehen unter den Rock gegriffen. Einfach so. Ich war total perplex und wusste überhaupt[…]

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AfD-Doku: Petry schaut beim Rechtsruck weg

Diese Doku zeigt, wie die AfD immer radikaler wird. Die Interviews mit Schlüsselfiguren wie Frauke Petry und Jörg Meuthen sind extrem aufschlussreich: Der Rechte Flügel im Aufwind Die Doku gibt einen guten Überblick über Konflikte zwischen dem rechten „Flügel“ und den liberalen Resten in der Partei. In der „Erfurter Resolution“ fordern Unterstützer wie etwa Björn[…]

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AfD = Angst für Deutschland

Nicht Mut zur Wahrheit sondern Angst für Deutschland – das ist das eigentliche Erfolgsrezept der AfD. Zunächst war es die Angst vor der Euro-Krise. Dann die Angst vor den Flüchtlingen. Jetzt ist es die Angst vor dem Islam. Mit moralischer Flexibilität und kalt berechneter Provokation reitet die AfD seit Gründung beharrlich jede Sau, die durchs[…]

2012-10-10 17.15.19

Was passiert, wenn man im AfD-Programm „Muslime“ durch „Christen“ ersetzt?

Die AfD behauptet ja immer gerne, sie sei nicht fremdenfeindlich. Wagen wir mal ein Gedankenexperiment: Was passiert, wenn man im AfD-Grundsatzprogramm „Islam“ durch „Christentum“und „Moscheen“ durch „Kirchen“, usw. ersetzt? Ich habe das mit einigen Passagen ausprobiert. Das Ergebnis wird Euch überraschen: Hier noch einmal die Original-Passagen zum Vergleich – mit kritischem Kommentar: Du gehörst nicht[…]

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Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge: Morgens Formeln pauken[…]

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Die marktradikale Seite der Beatrix von Storch

Die marktradikale Seite von Beatrix von Storch ist kaum bekannt. Abgeordnetenwatch hat die AfD-Frontfrau zu Mindestlohn, Spitzensteuern und Leiharbeit befragt. Die Antworten dürften überraschen: Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuern.  Beatrix von Storch: „Ich stimme zu. Begründung: Der Spitzensteuersatz ist hoch genug.“ […] Von dieser Forderung profitiert vor allem die Familie von Storch als Großverdiener. Für alle[…]