Sparkassentag: Antwort auf offenen Brief, neue Fragen

Vom 24.-25. April 2013 findet in Dresden der Sparkassentag statt. Der Sparkassentag stand aufgrund einer Einladung an Piratenabgeordnete in der öffentlichen Kritik. In der Einladung war von einem umfassenden Rahmenprogramm die Rede.

In einer Pressemitteilung habe ich am 15.01.2013 kritisiert:

Die Einladung [1] der Sparkassen-Finanzgruppe zum “Sparkassentag 2013″ liest sich wie eine Luxus-Reise: für Entscheidungsträger steht ein Vortrag von Peer Steinbrück auf dem Programm. Jeder Entscheidungsträger darf außerdem eine Begleitung mitbringen. Diese kann aus zehn verschiedenen Tagesausflügen wählen, und selbst für die Fahrer ist gesorgt. Die Kosten übernimmt der Einladung zufolge der jeweilige Regionalverband, im Fall niedersächsischer Entscheidungsträger also der Sparkassenverband Niedersachsen.

Am 16.01. habe ich bei den Sparkassenverband Niedersachsen und die Fraktionen des Landtags in dieser Sache angeschrieben und um folgende Informationen gebeten:

[…]In diesem Zusammenhang frage ich Sie:

Hat der niedersächsische Sparkassenverband eine gleichlautende oder ähnliche Einladung an die Fraktionsvorsitzenden oder andere Mitglieder des niedersächsischen Landtags ausgesprochen? Wie beurteilen Sie eine solche Einladung, insbesondere unter dem Aspekt, dass Politiker spätestens seit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Debatten um die Honorare von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vermehrt in der öffentlichen Kritik stehen?

Die Antwort möchte ich Euch jetzt, anlässlich des Sparkassentags nicht vorenthalten. Leider hat keine der Landtagsfraktionen geantwortet. Lediglich der Sparkassenverband Niedersachsen schrieb: […]

Bundestag will Donnerstag faulen Bestandsdaten-Kompromiss durchpeitschen

Bereits am Donnerstag will die Bundesregierung mit Beihilfe der SPD ein eindeutig verfassungswidrige Änderung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag durchpeitschen.[1] Es geht um die Zugriffsrechte des Staates bei Bestandsdaten. Bestandsdaten sind die bei Telefon-, Mobiltelefon-, E-Mail- und Internetzugangsanbietern ständig gespeicherten Kundendaten.[2] Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Kontoverbindung aber auch PIN und Passwörter sowie unser elektronisches Adressbuch. Im Februar 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das rot-grüne Gesetz zur Datenauskunft nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Kieler Piraten-Fraktionsvorsitzenden Patrick Breyer für verfassungswidrig erklärt.[3] Die Piratenfraktionen von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag gegen das Gesetzesvorhaben eingebracht.[4] Die Expertenanhörung des Bundestages wurde von Protesten der Piratenpartei begleitet.[5] Für den Beschluss dieses weitreichenden Gesetzes am Donnerstag im Bundestag sind lediglich dreißig Minuten vorgesehen.

Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss wurden massive Bedenken geäußert in Hinblick auf Daten- und Grundrechtsschutz. Die Regierungskoalition hat zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag vorgelegt. Den Piraten gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug, da zahlreiche verfassungsrechtlich problematische Inhalte unangetastet bleiben. Wir haben uns die Änderungen im Detail angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, das der Gesetzentwurf auch nach den Änderungen verfassungswidrig bleibt[6] und daher keinesfalls so durch den Bundestag kommen darf – genau das beabsichtigen jedoch die Vertreter von Union, FDP und SPD! […]

Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen

„Mit Datenschutz gewinnt man keine Wahlen“, ist ein Kommentar den ich oft höre. Doch das sehe ich anders. Denn was ich sehe sind viele politische und technologische Veränderungen, die unsere Kommunikationsgesellschaft prägen, gestalten und verändern. Dabei gefällt mir die Richtung nicht, in die sich Staat und Wirtschaft entwickeln, wenn dieser technologischer Wandel ohne Weitblick und Mitsprache der Bürger vollzogen wird. Wer Datenschutz marginalisiert, verkennt, wie wichtig Informationen in der Informationsgesellschaft sind.

Mein Leben in Daten

Das Internet ist unsere externe Festplatte. Unser Terminkalender. Unser Postfach. Unsere Uni. Unsere Arbeit. Unser digitaler Dorfplatz. Unser öffentlicher Raum. Eine Gesellschaft die auf Seiten von Staat und Wirtschaft mit zunehmenden Möglichkeiten der Datenerhebung und Verarbeitung konfrontiert wird, muss gemeinsame Regeln für den Umgang mit einander finden. Es geht um langfristige Technikfolgeabschätzung. Ich bin mit dem Wissen aufgewachsen, dass Technik etwas wunderbares ist. Wunderbar, weil sie uns das Leben erleichtert, unangenehme Arbeiten abnehmen kann und uns ermöglicht Dinge zu gestalten. Wissen ist Macht. Und über Datenschutz reden bedeutet in der Informationsgesellschaft die Machtfrage zu stellen. Netzpolitik in der digitalen Gesellschaft ist Machtpolitik. Denn ohne Datenschutz wird Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft unmöglich. Und ohne Selbstbestimmung keine Freiheit. Und ohne Freiheit keine Demokratie. […]

Das Dunkelfeld der Polizeiarbeit

Bericht: Alternativer Polizeikongress in Hamburg

Am 05.10. war ich in Hamburg beim Alternativen Polizeikongress der Grünen. Im Vergleich zum letzten Jahr gab es einige Neuerungen. Der Alternative Polizeikongress heißt jetzt Grüner Polizeikongress. Diesmal war es eine eintägige, während es letztes Mal noch eine abendfüllende Veranstaltung war. Eine weitere Neuerung war die Gestaltung der Workshops. Die Veranstalter hatten sich dafür entschieden jeweils einen Vertreter der Zivilgesellschaft und einen polizeilichen Vertreter neben einander zu setzen und zu einem Thema erzählen zu lassen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie und ob Polizeiarbeit und Grundrechteschutz mit einander vereinbar sind. Insbesondere bei Ermittlungen im Netz stellt sich einigen die Frage, wie und ob in die anonyme Kommunikation eingegriffen werden kann oder soll. Während im letzten Jahr noch die Polizeikennzeichnung von Beamten bei Großveranstaltungen wie z.B. Castor-Transporten eines der am intensivsten debattierten Themen war, stand die Vorratsdatenspeicherung diesmal im Fokus vieler Redebeiträge und Workshops.

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Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen umfassenden Datenschutz bei Meldedaten ein und kritisiert die Kooperation zwischen Meldeämtern und Bundeswehr zu Werbezwecken. Nach derzeitiger Gesetzeslage darf die Bundeswehr auf Meldedaten von Minderjährigen zugreifen und die Daten für die Zusendung von Werbebriefen nutzen. Betroffen sind auch die Daten von Jugendlichen, die erst im Folgejahr der Datenabfrage Read more about Weitergabe von Meldedaten Minderjähriger an die Bundeswehr – Piratenpartei fordert Datensparsamkeit[…]

Fauler Kompromiss beim Meldegesetz

…oder Miriam beim Meldeamt

Der Bundesrat hat getagt. Und wie von den Landesvertretern angekündigt und von Datenschützern erwartet, geht das missratene Meldegesetz nun in den Vermittlungsausschuss. Die Presse jubelt: „Meldegesetz vom Bundesrat gestoppt“. Einige lassen sich sogar dazu hinreißen, dies als Sieg zu verbuchen. Doch der große Applaus bleibt aus.

Und das hat seinen Grund. Der Vermittlungsausschuss wird nicht im leeren Raum entscheiden. Der Innenausschuss des Bundesrats hat bereits am 06.09. in Berlin getagt. Die Innenminister der Länder waren sich schnell einig: Der umstrittene §44 zur Einschränkung des Widerspruchsrechts bei einfachen Melderegisterauskünften muss geändert werden. Bei den Stichworten „Datenschutz, Einwilligungslösung“ nickten alle und zeigten sich einsichtig. Man habe Fehler gemacht, werde diese aber nun korrigieren. Es sei alles nur ein schreckliches Missverständnis, ein tragisches Versehen, so wird es jedenfalls medial vermittelt. Schließlich können Fehler jedem passiere, oder etwa nicht? Fast denkt man die Abgeordenten würden allen Ernstes vermitteln wollen, sie wüssten schließlich gar nicht was sie da tun. Eine wenig rühmliche Aussage, die Sorgen bereitet.

Aber so richtig getraut hat man sich dann doch nicht. Man weiß nicht, was die Innenminister dazu gebracht hat die Änderungsanträge so zu beschließen wie es an diesem Dienstag morgen in Berlin gekommen ist. Der schleswig-holsteinische Innenminister nahm mit einem Lächeln auf den Lippen rund 190.000 Unterschriften von Gegnern des Meldegesetzes entgegen. Datenschutz- und Verbraucherschutzorganisationen riefen als Bündnis „Meine Daten sind keine Ware“ vor den Toren des Bundesrates mit Trillerpfeifen zum Widerstand gegen staatlichen Datenhandel auf. Rena Tangens schaute ihn ernst an und mahnte, die Vermieterbescheinigung und die Hotelmeldepflicht bei den Verhandlungen nicht außen vor zu lassen. Sie nickten, sie nahmen die Daten und sie verschwanden im Bundesrat um eine Empfehlung zu verabschieden, die aus Sicht von Datenschützern keinen großen Wurf darstellt. Schlimmer geht zwar immer, aber trotzdem ist das kein Grund für überschwenglichen Optimismus. […]

Musterantrag Meldeämter

Um ein wenig Licht ins Dunkel des Datenhandels durch Meldebehörden zu bringen, habe ich einen Musterantrag geschrieben. Bitte nutzt diesen Antrag, verbessert ihn oder nehmt Euch raus, was Ihr für Eure Anfrage gebrauchen könnt.

Viel Spaß!

Anfrage der $fraktion $Stadt
Im Zuge der Debatten um das neue Meldegesetz fordert die $fraktion $Stadt die Verwaltung auf, Informationen bezüglich erteilter Melderegisterauskünfte für die Jahre 2010 und 2011 offen zu legen. Die $fraktion sieht massive Fehlkonzeptionen sowohl in dem neuen Bundesgesetz als auch bereits im derzeit gültigen Landesmeldegesetz $Land. […]

Das Einkaufsparadies Einwohnermeldeamt

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) und seine Folgen
Mit der Föderalismusreform von 2006 hat sich die Gesetzgebungskompetenz im Meldewesen von den Ländern zum Bund verlagert. Die Bundesregierung hat einer Neuregelung des Meldewesens zugestimmt, die deutlich zu Lasten von Verbrauchern und Bürgern geht. Während die Bundesregierung mit einer Vereinheitlichung der bisherigen Meldegesetze auf Landesebene wirbt und Effizienzgewinne durch elektronische Schnittstellen anpreist, befürchten Datenschützer den Ausbau einer der beliebtesten Adressdatenbanken überhaupt. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass vielen Bürgern nicht einmal bewusst ist, dass ihre Daten bei Einwohnermeldeämtern einfach so eingekauft werden können. Den Behörden traut man Adresshandel nicht zu – zu unrecht. […]