So will die AfD Diskriminierung legalisieren

Selbstverständlich rechnet keiner damit, dass eine Partei wie die AfD etwas gegen Diskriminierung unternimmt. Was will man auch von einer Partei erwarten, die den „Equal-Pay-Day“ ernsthaft als „Propagandaaktion“ (Bundestagswahlprogramm, S. 40) bezeichnet. Selbst weibliche AfD-Mitglieder zweifelten beim Bundesparteitag in Köln öffentlich daran, ob Schulunterricht zu „Haushaltsführung“ und Grundlagen der Partnerschaft die Scheidungsrate senken würde – Read more about So will die AfD Diskriminierung legalisieren[…]

Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern

Viele Jahre ist es her: 2013 haben Patrick Breyer und ich eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Bei der Bestandsdatenauskunft geht es darum, unter welchen Bedingungen Polizei + Geheimdienste auf die bei unseren Anbietern hinterlegte Bestandsdaten, wie z.B. PIN & PUK beim Smartphone zugreifen dürfen. Rund 5.800 Menschen haben sich damals unserer Verfassungsbeschwerde Read more about Bundesregierung muss sich zu unserer Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerde äußern[…]

Der Source-Code der AfD

Die AfD-Baden Württemberg veröffentlichte 2016 auf ihrer Homepage folgenden Satz über mich. Anlass für diese zweifelhafte Ehre war ein kritischer Blogpost von mir über das Landtagswahlprogramm, der viral gegangen ist: „Ihren polnischen Hintergrund, mit dem sie gerne kokettiert und den sie auch gegen die AfD anbringt, erwähne ich wegen Bedeutungslosigkeit nicht.“ Tatsache. Geboren wurde ich Read more about Der Source-Code der AfD[…]

Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste

Da kommt man nichts ahnend aus dem Kino und in der Zwischenzeit hat eine Ransomware Systeme auf der ganzen Welt als Geisel genommen. Darunter Krankenhäuser und Systeme der Deutschen Bahn. Die Nachrichten erinnern an einen dieser billigen „OMG, ein Hackerangriff wird uns alle töten!“ Bestseller aus der Bahnhofsbuchhandlung. Das Problem ist nur: Es ist echt. Read more about Der tödliche Cyberwar der Geheimdienste[…]

AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr

Während die AfD in den letzten Monaten den Sprung in viele Landesparlamente schaffen konnte, droht Schleswig-Holstein zur Wackelpartie für die AfD zu werden. Für alle Schleswig-Holsteiner, die nicht die Gelegenheit hatten das Wahlprogramm der AfD-Schleswig-Holstein zu lesen, kann ich mit diesem Blogbeitrag Abhilfe schaffen. Dabei fand ich besonders die Positionen zu Datenschutz & Bürgerrechten spannend. Read more about AfD Schleswig-Holstein fordert Internetsperren und vieles mehr[…]

Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD!

Bis zu fünf Millionen Euro für Personen und bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiber-Plattform – so teuer soll es nach dem neuen Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden, wenn beanstandete Inhalte wie z.B. Drohungen nicht rechtzeitig gelöscht werden. Keine Frage: Mit einem solchen „Ordnungsgeld“ verschafft man sich Respekt. Doch mit Gesetzen ist es wie mit Read more about Meinungsfreiheit von Facebooks Gnaden? Danke SPD![…]

AfD: Scheidungsrecht auf den Stand vor 1977 zurückdrehen?

Schon bald will die AfD ihr Programm für den Bundestagswahlkampf verabschieden. Für den Leitantrag hat der Bundesvorstand vor kurzem die Mitglieder befragt. Besonders schräg war eine Position zum Thema Scheidung. Ich dachte ich traue meinen Augen nicht…. Scheidungsrecht auf dem Stand vor 1977 Rund 80% der befragten AfD-Mitglieder stimmten dafür, sich beim Scheidungsrecht zukünftig am Read more about AfD: Scheidungsrecht auf den Stand vor 1977 zurückdrehen?[…]

Das Internet ist Schuld (AfD – Teil 42)

Wir machen es uns derzeit zu einfach. Um den Aufschwung der Rechten zu begreifen reicht es nicht mit dem Finger auf soziale Netzwerke zu zeigen. Keine Frage, Filter-Bubbles und „Fake-News“ (oder besser: Propaganda) in sozialen Netzwerken sind ein Verstärker. Sie sind aber nicht die alleinige Ursache. Wie immer ist es kompliziert. Die Rolle der klassischen Read more about Das Internet ist Schuld (AfD – Teil 42)[…]

Danke! Dziękuję!

Als ich vor einigen Tagen um Unterstützung für eine Anwaltsrechnung bat, hätte ich von solch einer Welle der Unterstützung nicht zu träumen gewagt. Hintergrund ist ein Stalker-Fall, der leider zu Kosten führte. Bisher ist alles glimpflich verlaufen – drückt mir die Daumen, dass es dabei bleibt. Trotzdem kostet ein Anwalt auch Geld. Ich schrieb kurzerhand Read more about Danke! Dziękuję![…]

Rant: Warum wir mehr verdient haben als Sachzwänge

Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau Europas. Das Bruttoinlandsprodukt ist so hoch wie nie zuvor. Deutschlands Arbeitsmarkt ist eine Oase in einem Meer von europäischer Arbeitslosigkeit. Wir sollten froh sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. Uns wurde gepredigt die Globalisierung mache alle besser, führe zu gesamtgesellschaftlichem Gewinn. Rein rechnerisch ist das nicht falsch. Read more about Rant: Warum wir mehr verdient haben als Sachzwänge[…]

ORF-Beitrag über Netzaktivistinnen

Das ORF hat einen tollen Beitrag über Netzaktivistinnen veröffentlicht. Ich bin mit dabei und erzähle, warum das Netz wichtig ist für politischen Protest. Und wie es mir ergangen ist nach meinen Berichten über die AfD. Das Interview wurde am Rande des Elevate-Festivals in Graz gedreht, bei dem ich zu Gast war. Dort habe ich auf Read more about ORF-Beitrag über Netzaktivistinnen[…]

Warum es wichtig war gegen das BND-Gesetz zu demonstrieren

Viele Menschen sind erschüttert, dass mit Donald Trump ein Überwachungsbefürworter Präsident geworden ist. Vor diesem Hintergrund bekommt unser Protest der letzten Monate gegen den Datenaustausch zwischen BND und NSA noch einmal eine ganz neue Bedeutung. Am 20. Oktober 2016, einen Tag vor der Verabschiedung des BND-Gesetzes, wurde es vor dem Reichstag noch einmal richtig laut. Read more about Warum es wichtig war gegen das BND-Gesetz zu demonstrieren[…]

Ich & Der Nacktscanner

Heute fliege ich nach Graz zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung. Und ausgerechnet auf dem Weg zu einem Treffen von Überwachungsgegner passiert mir folgende Geschichte am Flughafen Berlin Tegel. Da ich für heute eine Mahnwache gegen das morgen verabschiedete BND-Gesetz vor dem Brandenburger Tor angemeldet habe, bin ich auf einen späteren Flieger umgesattelt. Bei der Read more about Ich & Der Nacktscanner[…]

Tagesschau: Breiter Protest gegen das BND-Gesetz

Mit dieser großen Unterstützung habe ich nicht gerechnet! Innerhalb von wenigen Tagen haben sich zahlreiche Vereine meiner Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ angeschlossen. Tagesschaubericht: BND-Gesetz stoppen Bilder von der Kundgebung Gemeinsam mit einem breiten Bündnis haben wir am 26. September vor dem Reichstag demonstriert. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Read more about Tagesschau: Breiter Protest gegen das BND-Gesetz[…]

Eil-Aktion am Montag: Protest gegen das BND-Gesetz

Für Montag den 26.09. habe ich eine Protestkundgebung vor dem Reichstag (Mit Blick auf „Dem deutschen Volke“) angemeldet. Ort: Vor dem Reichstag (Mit Blick auf den Schriftzug: „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin Zeit: Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr Ich habe Mitglieder des Innenausschusses angefragt die mittlerweile über 3000 Unterschriften meiner Petition Read more about Eil-Aktion am Montag: Protest gegen das BND-Gesetz[…]