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Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Internetanbieter pauschal eine Woche lang unsere IP-Adressen speichern dürfen. Geklagt hatte ein Telekom-Kunde, der etwas am Pauschalverdacht seines Anbieters auszusetzen hatte. Schlechte Nachrichten: Er hat leider gegen die Telekom verloren. Was zum Teil auch an den gehörten „Sachverständigen“ liegen könnte. Im jetzt veröffentlichten Urteil heißt es unter anderem: „Nach … Kein Mensch muss 7 Tage Eure IP speichern (ausser der Telekom) weiterlesen
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien eine Reihe von Meinungsbeiträgen als #Studentenweckruf von unterschiedlichen Autoren. Diese Jugend, heißt es dort, sähe die Welt als „Erlebniszoo“, uns fehle es an „Dissens“ und wir legen in Bewerbungssgesprächen angeblich bevorzugt „Schwadronierpausen“ ein um zu verschleiern, dass wir keine Weltanschauung hätten. Im Klartext lautet die Anklage: Wir sind kleine … Babyboomer, was geht? weiterlesen
Schlechte Nachrichten für alle die Hoffnung in die Bürgerbeteiligungstools dieser Bundesregierung gesetzt haben: Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Auch ich habe einen Ablehnungstext des Petitionsausschusses bekommen. Im Sommer 2013 forderte ich per Bundestagspetition eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward … Bundestag blockiert meine Snowden-Petition: Lest die fadenscheinige Begründung weiterlesen
…. nur haben das die deutschen Sozialdemokraten noch nicht begriffen: „Die SPD, das war einmal die Partei der einfachen Leute, der Arbeiter. Der Kampf für den Erhalt der Privatheit könnte eigentlich sozialdemokratischer nicht sein. Auf der Basis von Datenbergen entstehen neue Macht- und Kontrollansprüche von Staat und Wirtschaft. Überwachung wird stets an denen ausprobiert, die … Datenschutz ist die neue Soziale Frage… weiterlesen
Heute habe ich meine neue Krankenkassenkarte bekommen. Das hat mich sehr verwundert, denn eigentlich habe ich mich bereits daran gewöhnt die regelmäßigen Erinnerungen, doch bitte endlich mein Foto einzusenden, im Papiermüll zu entsorgen. Vor Jahren habe ich mal irgendein Widerspruchs-Formular eingeschickt, aber seitdem eigentlich nichts getan außer mich in Geduld zu üben. Ich würde jetzt … Wie bekomme ich eine elektronische Gesundheitskarte ohne Foto? weiterlesen