Politik in der vernetzten Welt
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Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf V-Leuten der Geheimdienste ausdrücklich erlauben Straftaten zu begehen oder dazu aufzurufen. Neben dem offensichtlichen Problem, dass Nazi-Kader so noch besser mit Steuergeld durchgefüttert werden können, ergeben sich daraus viel grundlegendere Probleme für unsere Demokratie. Um das zu erklären, erzähle ich Euch eine kleine Anekdote aus meiner Jugend: Während meines … Kein Vertrauen in V-Leute weiterlesen
Eine ganze Gesellschaft in Angststarre zu versetzen – das ist genau das, was die Mörder von Paris beabsichtigten. Aber die Zunft der Zeichner, Satiriker und Journalisten begehrt dagegen auf. Immer neue Bilder nehmen – mit bis zur Schmerzgrenze – bissigem Humor die Attentäter aufs Korn. Die Botschaft ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Und … Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben weiterlesen
Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015. Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen. Die Namen der Angestellten und Bewerber sollen routinemäßig mit den … Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht weiterlesen
Gestern wurde der lange erwartete Folterbericht der CIA veröffentlicht. Auf über 500 Seiten werden menschliche Abgründe zusammen gefasst. Der Senatsbericht über die CIA-Methoden strotzt nur so von Menschenverachtung. Einige Auszüge: Was für eine Art von Behörde ist das, die Menschen bis zu 180 Tage mit Schlafentzug foltert, sie für 17 Tage an die Wand kettet, jemandem … So sieht der „Krieg gegen den Terrorismus“ der CIA aus weiterlesen
Bei der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses steht das vom damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister genehmigte Programm „Eikonal“ auf der Tagesordnung. Geladen sind heute der Zeugen S. L. (seinerzeit Projektleiter von Eikonal) und von Kai-Uwe Ricke, der ehemalige Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG. Vor einigen Monaten habe ich eine Anfrage bei der Deutschen Telekom gestellt. Aus … Der Fall Eikonal: Was tut die Telekom zum Schutz ihrer Kunden? weiterlesen