Tagesschau: Breiter Protest gegen das BND-Gesetz

Mit dieser großen Unterstützung habe ich nicht gerechnet! Innerhalb von wenigen Tagen haben sich zahlreiche Vereine meiner Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ angeschlossen.

Tagesschaubericht: BND-Gesetz stoppen

Bilder von der Kundgebung

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis haben wir am 26. September vor dem Reichstag demonstriert.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Die Linke), beide sowohl Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als auch im Innenausschuss, nahmen die Unterschriften entgegen. Im Anschluss fand die Anhörung zum BND-Gesetz im Innenausschuss des Bundestages statt.

Ich habe in den letzten drei Jahren ein halbes Dutzend Male vor dem Reichstag gegen Überwachung demonstriert. Für Asyl für Snowden. Für eine Anhörung des Kronzeugen des NSA-Skandals in Deutschland. Gegen die Vertuschungsstrategie bei der Aufklärung des BND-Skandals und gegen die Etaterhöhung des BND für die Überwachung neuer Medien.

Es beschämt mich zu sehen, wie die Bundesregierung seit der Bundestagswahl nach und nach alle Wahlversprechen in Bezug auf Datenschutz und Privatsphäre bricht.

Für die Sozialdemokraten wäre es gut, sich der eigenen Versprechen zu besinnen: Vor der Wahl forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel noch ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden und Ermittlungen gegen die NSA-Verantwortlichen. Doch nach der Wahl stimmte die SPD für die Vorratsdatenspeicherung. Jetzt will sie durch das BND-Gesetz den Aufbau einer deutschen NSA vorantreiben. Dabei sollten wir von Snowden lernen – und nicht von der NSA.

Der heutige Tag hat mich darin bestärkt nicht aufzugeben. Trotz der kurzen Vorlaufzeit sind viele Menschen gekommen um gemeinsam ein Zeichen zu setzen: Wir brauchen weniger Überwachung und nicht mehr. Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und nicht weniger. Und ganz bestimmt brauchen wir keinen Geheimdienst, der unsere Grundrechte im Digitalen Zeitalter so lange entkernt, bis nichts mehr davon übrig bleibt.

Alle Bilder CC-BY-NC: Gordon Welters. Mehr Demo-Bilder gibt’s auf meinem Flickr Account

Presseecho

• Tagesschau-Bericht vom 26.09.2016
• Zeit-Online verlinkt den Appell: „Kontrolliert und besser, bittet der BND“
• Bericht über den Protest bei Heise.de: „Demonstration gegen BND-Gesetz: „Nein zur deutschen NSA“
• Arte-Journal vom 26.09.
• Junge Welt
• Netzpolitik.org: Bürgerrechtsorganisationen und Opposition protestieren gegen BND-Gesetz
• Computer Base: „Warnung vor einer deutschen NSA“

Mein besonderer Dank gilt den unterstützenden Organisationen:

– Digitale Gesellschaft e.V.
– Humanistische Union e.V.
– Whistleblower-Netzwerk e.V.
– FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
– Reporter ohne Grenzen e.V.
– Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)
– dieDatenschützerRheinMain
– Courage Foundation
– Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.

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