Politik in der vernetzten Welt
„Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht“, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. „Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,“ sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Seine Wut wirkt kalt … Wir können natürlich auch weiter Kaffee trinken… weiterlesen
Wer die Empörung der letzten Wochen um die Aufdeckung eines internationalen Überwachungsstaatenverbundes verfolgt, mag sich fragen, wie derart gewaltige Überwachungssysteme unbemerkt hinter dem Rücken der Bürger installiert werden konnten. Regierung und Opposition bestreiten jegliche Mitwisserschaft und zeigen bei der Schuldfrage über die Grenzen von Deutschland. Ein Blick in die jüngste Geschichte verrät, dass die Tendenz … Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion weiterlesen
Zu der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung: In der Mogelpackung „Mindestspeicherfrist“ versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. Mindestspeicherfrist oder Mindestspeicherdauer ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung und meint eine anlasslose Erfassung … Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs weiterlesen
Das mit der Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern wurde erst kürzlich neu geregelt. 2012 tauchte im Netz ein Leitfaden zur Datenabfrage der Staatsanwaltschaft auf, in dem detailliert beschrieben wurde, welche Daten durch Behörden bei welchen Anbietern abgefragt werden dürfen. Pikantes Detail: Bei der Auflistung wurde deutlich, dass die Anbieter bei weitem mehr Daten über … Datenspeicherung: Der Unterschied zwischen Flatrate, Volumentarif und Datenlimit weiterlesen
Ich habe vor einigen Wochen ein Auskunftsersuchen an die EU geschickt, da ich Zugang zu Dokumenten bezüglich der Verhandlungen zur geplanten innereuropäischen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten im EU-Rat haben wollte. Eine Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten wurde immer wieder kurzfristig verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Die Brüsseler … EU-Rat zensiert weiterhin wichtige Dokumenten zu Verhandlungen zur Fluggastdatenspeicherung weiterlesen