Transparenz

Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab

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Bei der 2. und 3. Lesung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft hat eine kleine Handvoll Abgeordneter über Eingriffe in Grundrechte abgestimmt. Wie auch beim Meldegesetz muss nun noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft tritt. Das neue Gesetz wurde von der Bundesregierung aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Fraktionsvorsitzenden der kieler Piratenfraktion … Eine Handvoll Abgeordnete stimmt Überwachungsschnittstelle ab weiterlesen

Die Feinde des Internets

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[Crosspost bei piratenpartei.de anlässlich des Welttages gegen Internetzensur zusammen mit Markus Kompa] Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen. Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in … Die Feinde des Internets weiterlesen

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht

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Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können. … Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht weiterlesen

Parteienfinanzierung: Arm aber sexy

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2010 spendet mit der Substantia AG ein Hotel-Unternehmer insgesamt 1,1 Mio. Euro an die FDP. Das war auch das Jahr in dem die FDP sich zu der Steuererleichterung für Hotels entschloss. Parteispenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dieses Jahr war der Großspendensegen mit 1,31 Mio. Euro vergleichsweise mau (2009 … Parteienfinanzierung: Arm aber sexy weiterlesen

57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update

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Zusammen mit Rena Tangens von digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD) habe ich beim 29C3 (dem jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs) einen Vortrag über das 57-Sekunden-Gesetz gehalten. Wir erklären, was im Hintergrund abgelaufen ist und warum es wichtig ist weiter am Ball zu bleiben. Deutschland 2012, ein Sommermärchen. Während Deutschland gegen Italien auf dem Rasen um … 57-Sekunden Demokratie: Das Meldegesetz und sein Update weiterlesen