Politik in der vernetzten Welt
Aktivisten haben ein schweres Los. Grundsätzlich ist immer mindestens doppelt so viel Arbeit da wie Leute, die es erledigen könnten. Bezahlte Arbeitskräfte gibt es nicht und das Budget reicht gerade mal für Flyer. Die Pressestelle des Innenministeriums gleicht vom Outputvolumen her einem Spam-Bot, während die eigene aus Leuten besteht die immer dann im Urlaub oder … Analoghacking: Presse, Protest und Öffentlichkeit weiterlesen
Heute vor 17 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace veröffentlicht. Es gibt nicht ein Netz, sondern viele. Dieses Netz sind wir alle. Das Netz wurde entwickelt, um im Fall eines Atomschlags kommunizieren zu können. Eine Hydra mit Millionen und Abermillionen von Köpfen. Wir alle sind Knotenpunkte von Datenströmen. Das Netz ist nicht nur eine Technologie. … Ein <3 an die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace weiterlesen
Es ist wieder soweit. Montag. Europäischer Datenschutztag. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat letzte Woche sein Direktmandat verloren. Immer wenn ich lächeln soll denke ich daran: Eine Ära geht zu ende. Bis ich die Zeitung aufschlage: Bundesinnenminister Friedrich fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden. Um die Freiheit zu schützen, vor den Terroristen. Und ich frage … Sicherheitsterror: Die totale Sicherheit weiterlesen
Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können. … Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Bundesregierung bei EU-Kommission eingereicht weiterlesen
2010 spendet mit der Substantia AG ein Hotel-Unternehmer insgesamt 1,1 Mio. Euro an die FDP. Das war auch das Jahr in dem die FDP sich zu der Steuererleichterung für Hotels entschloss. Parteispenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dieses Jahr war der Großspendensegen mit 1,31 Mio. Euro vergleichsweise mau (2009 … Parteienfinanzierung: Arm aber sexy weiterlesen