Warum es sich absolut gelohnt hat gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren

An Christi Himmelfahrt habe ich mich in den Zug nach München gesetzt, um dort gegen das von der CSU geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

Die Demo war geradezu der Hammer. Rund 40.000 Leute waren auf der Straße. Viele hatten selbstgebastelte improvisierte Schilder, (z.B. auf einem Pizzakarton mit einem Wischmob oder Besen als Halterung). Der Altersdurchschnitt war meiner Wahrnehmung nach eher U30. Die Auftaktkundgebung musste ausfallen, da zu viele Menschen auf den Marienplatz strömten. Während der Abschlusskundgebung wurde immer wieder durchgesagt, dass das Ende der Demo noch immer nicht angekommen sei – es waren so viele Menschen da, dass es ewig dauerte in den engen Straßen voran zu kommen.

So sah es auf der Demo aus

Gegen die „drohende Gefahr“

Bereits in wenigen Tagen wird der bayrische Landtag über ein neues Polizeigesetz* entscheiden. Kommt dieses Gesetz durch, bekommt Bayern das schärfste Polizeigesetz Deutschlands seit 1945. Die Hürden für polizeiliche Überwachungsmaßnahmen sollen so tief abgesenkt werden, wie noch nie.

Durch das neue Polizeigesetz sollen tiefgreifende Polizeimaßnahmen zukünftig bereits bei einer (im Gesetz nicht näher definierten) „drohenden Gefahr“ erlaubt sein. Statt handfester Beweise reichen dann bereits subjektive Prognosen über zukünftiges Verhalten, um Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Eine derartig schwammige Formulierung wird unweigerlich dazu führen, dass auch Unschuldige ins Raster der Behörden geraten. Für Betroffene wird es extrem schwer, sich dagegen zu wehren. Dieses Gesetz öffnet Machtmissbrauch und Willkür Tür und Tor.

Heute München, morgen: Düsseldorf, Dresden…

Die Entscheidung des bayrischen Landtags zum Polizeigesetz betrifft uns alle. Derzeit bringen viele Bundesländer neue Polizeigesetze auf den Weg, da sich die europäische Rechtslage beim Datenschutz geändert hat. Innenpolitische Hardliner wollen dies ausnutzen, um den Bürger/innen Grundrechtseinschränkungen unterzuschieben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, ein Musterpolizeigesetz für die Länder nach Vorbild des bayrischen Entwurfs erstellen zu wollen. Kommt das bayrische Polizeigesetz durch, droht ein erdrutschartiger Grundrechtsabbau in vielen Bundesländern.

Umso wichtiger war es, dass mehr als 40.000 gegen diesen Wahnsinn auf die Straße gegangen sind. Wir kommen wieder!

* Für die Klugscheißer unter Euch: Ja, ich weiß, es heißt „Polizeiaufgabengesetz“. Aber die Landesregierung will auch, dass wir „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ sagen statt Staatstrojaner. Und das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ hilft ganz sicher niemanden, der psychisch krank ist. Politik wird auch mit Sprache gemacht.


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