Eil-Aktion am Montag: Protest gegen das BND-Gesetz

Für Montag den 26.09. habe ich eine Protestkundgebung vor dem Reichstag (Mit Blick auf „Dem deutschen Volke“) angemeldet.

Ort: Vor dem Reichstag (Mit Blick auf den Schriftzug: „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin
Zeit: Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr

Ich habe Mitglieder des Innenausschusses angefragt die mittlerweile über 3000 Unterschriften meiner Petition entgegen zu nehmen.

Mit dabei sind zahlreiche NGOs, die sich meiner Petition angeschlossen haben:
– Digitale Gesellschaft e.V.
– Humanistische Union e.V.
– Whistleblower-Netzwerk e.V.
– FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
– Reporter ohne Grenzen e.V.
– Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)

PS: Ich habe vom Innenministerium eine Auflage bekommen, dass wir nicht durch Lautsprecher oder Megaphone den parlamentarischen Betrieb stören dürfen. Ich nehme eine Trillerpfeife mit. bmi-auflagen


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2 Kommentare

  1. nun ja, was da nicht gestört werden soll, kann man sich ja inzwischen gut per Internet anschauen:
    meistens vor allem leere Sitze, dann Redner, denen vor allem die eigene Partei zuhört, die anderen machen muss-ich-mir-das-eigentlich-anhören-Gesichter oder unterhalten sich mit ihrem Nachbarn (in der Schule mussste man dafür früher nachsitzen, bei der Arbeit wurde man gefeuert, im Bundestag streicht man dafür dickes Geld ein)
    und seit G.G. nicht mehr dabei ist, ist es ohnehin meist langweilig…

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