Demokratie-Patch für Niedersachsen

Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten standen mehr als 300 Anträge zur Abstimmung. Nicht alle wurden behandelt, aber viele wurden abgestimmt. Einige von den neuen Wahlprogrammpunkten liegen mir besonders am Herzen. Denn bei diesen Anträgen geht es nicht nur um Inhalte, sondern auch um Struktur. Es ist unser Patch für die niedersächsische Demokratie. Und dieses Patch zeigt, dass wir sehr wohl sehr viel Inhalt haben, um den Transparenzbegriff zu füllen.

Was ist ein Patch?

Wikipedia sagt: „Ein Patch (Maskulinum[1], selten Neutrum; von engl. patch = flicken, in der Bedeutung von Nachbesserung), auch Bugfix, ist eine Korrekturauslieferung für Software oder Daten aus Endanwendersicht, um Sicherheitslücken zu schließen, Fehler zu beheben oder bislang nicht vorhandene Funktionen nachzurüsten.

Warum ein Patch für die parlamentarische Demokratie? Die Zustimmung für Parteien, Politiker und unsere Form der parlamentarischen Demokratie nimmt ebenso kontinuierlich ab, wie das Misstrauen gegenüber Politikern steigt. Ein Grund: Politik und Bürger kommunizieren nicht mit einander auf Augenhöhe. Die Kommunikation findet meist einseitig statt. Zwischen dem Ritual des Ganges zur Urne hat der Bürger keine Wahl. Es ist ein strukturelles Problem.

Strukturdebatten sind notwendig

Es wurde ein Antrag zur Stärkung der Rechte einzelner Abgeordneter gegenüber ihrer Fraktion verabschiedet, um den Fraktionszwang aufzubrechen und demokratische Debatten auch innerhalb von Parteien zu stärken. Im Landtag Niedersachsen soll wieder das gesprochene Wort gelten. Eine nachträgliche „Korrektur“ von Redebeiträgen durch die Abgeordneten lehnen wir ab. Wir wollen, dass die Beschlussfähigkeit im Landtag geprüft wird. Aktionen wie beim Meldegesetz haben mit solche einer Regelung keine Chance.

Mit Transparenz gegen Korruption

Durch konsequente Veröffentlichung von Dokumenten der Parlamente und öffentliche Sitzungen als Standardeinstellung soll die Transparenz erhöht werden . Analog zum Hamburger Vorbild steht selbstverständlich auch die Forderung nach einem umfassenden Transparenzgesetz für Niedersachsen im Wahlprogramm. Ein solches Gesetz wäre allein aufgrund der Tatsache, dass Niedersachsen noch nicht einmal über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügt, eine echte und umfassende Innovation für die Kommunikation zwischen Politik und Bürger. Wir wollen Drehtüren- Lobbyismus verhindern und eine dreijährige Karenzzeit für den Wechsel von Politik in die Wirtschaft einführen, wenn Lobbyinteressen berührt sein können. Wir wollen Transparente Abgeordnete statt Gläserner Bürger – Nebeneinkünfte gehören offen gelegt. Ein weiterer Antrag spricht sich dafür aus, das Niedersächsische Abgeordnetengesetz endlich an die Vorgaben der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung anzupassen.

Direkte Demokratie: Mitreden statt Abnicken

Das Wahlprogramm sieht umfassende Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie in Niedersachsen vor. Wir wollen, dass Informationen zum Handeln ihrer gewählten Vertreter den Bürgern und der Presse zugänglich sind, damit sie Entscheidungen und Meinungsbilder auf einer breiten Faktensammlung aufbauen können. Wir wollen freie Daten für Niedersachsen. Unser Ziel ist ein offener und Transparenter Landtag und auch vor Ort fordern wir eine kommunale Pflicht zur Transparenz ein. Derzeit sind die meisten Ausschüsse des Landtages nicht öffentlich und nur in Ausnahmen öffentlich.

Der Weg ist das Ziel

Ich bin mit dem Wahlprogramm, das wir an diesem Wochenende beschlossen haben sehr zufrieden. Es deckt inhaltlich ein breites Spektrum ab, wobei die Kernthemen der Piraten besonders stark vertreten sind: Grundrechte und Transparenz. Wir haben mit den Anträgen deutlich gemacht, was wir unter dem Transparenzbegriff verstehen: Korruptionsbekämpfung, Öffentlichkeit und mehr Mitspracherecht für die Bürger.


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