Die vielen Facetten der Transparenz

Ein Gespenst geht um in der politischen Arena mit Namen Transparenz. Seine vielen Facetten sind zugleich Stärke und Schwäche… Der Transparenzbegriff – Unendliche Weiten und ewige Projektionsfläche politischer Sehnsüchte? Ganz so ist es zum Glück nicht.

Das Hamburger Transparenzgesetz schafft eine Bringschuld für Behörden, Informationen offen zu legen – Unabhängig davon, ob eine Anfrage von einem Bürger vorliegt oder nicht. Bei transparenter Politik geht es auch um offene Strukturen. Es geht um Inszenierungshoheit, Kontrolle und Macht.

Inszenierungshoheit, Presse und Bürgerrechte
Transparente politische Prozesse stellen die Politik vor neue Herausforderungen. Wenn Sitzungen und Besprechungen von Mandatsträgern öffentlich zugänglich gemacht werden, und das in voller Länge, wenn mehr öffentlich ist, dann entgleitet der Politik  die Inszenierungshoheit über die Debatte. Statt sorgfältig geplanter und durchdachter Parteitage, Pressekonferenzen und Events tritt dann der schnöde Alltag hemmungslos zu Tage: Debatten über Fußnoten und Eitelkeiten zwischen Abgeordneten. Wer sägt an wessen Stuhl? Wer fehlt bei den Sitzungen notorisch und wer ist spontan nur halb so wortgewant wie im Fernsehen? Wer gerät schnell in Rage? Wer stützt wessen Position in der Debatte? Natürlich kann man an dieser Stelle fragen: „Wen interessiert es?“ Doch ich denke, dass sich eine ganze Menge Menschen dafür interessieren. Wenn schon nicht die breite Masse, dann doch einige für die Demokratie unverzichtbare Multiplikatoren: Presse und Nichtregierungsorganisationen.

Ich komme aus der Bürgerrechtsbewegung. Wenn man sich in einer politischen Debatte einbringen will muss man wissen, wer bei was inoffiziell den Hut auf hat. Hauptberufliche Lobbyisten wissen so etwas natürlich, denn dieser Wissensvorsprung ist ihr täglich Brot. Neue Akteure stehen erst einmal vor dem Rätsel informeller Strukturen. Für Bürgerrechtsorganisationen und Bürgerinitiativen aber auch die Presse bedeuten transparente politische Prozesse eben auch, dass die Waffenungleichheit in der Informationspolitik wieder ein Stück in die richtige Richtung gedreht wird. Die Black Box Politik wird so durchlässiger und lässt neugierige Blicke zu. Es ist klar, dass hier nicht immer für die Partei positive Berichterstattung dabei herauskommt. Doch schließlich ist genau das die Aufgabe der kritischen Öffentlichkeit in einer Demokratie.

Institutionalisierte Vertrauensbeweise?
Von einigen Seiten wird moniert, diese ganze Transparenz-Debatte würde Misstrauen gegenüber der politischen Klasse schüren. Statistiken lassen jedoch auch einen gegenteilige Vermutung zu: Umfragen zeigen seit Jahren ein massives Misstrauen gegenüber der Politiker und dem Politiker auf. Eine Studie zeigt: Politiker genießen sogar weniger Vertrauen als als Autoverkäufern. Der Politiker, als unbekanntes Wesen und die Partei, als geschlossene Gesellschaft sind keine vertrauenserweckenden Konzepte. Die Transparenz-Debatte kann also auch als reinigender Prozess verstanden werden. Als Versuch, das bestehende Misstrauen zu beseitigen.

Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen
Ich habe etwas zu verbergen und das ist meine Privatsphäre. In dem Moment in dem ich ein Mandat habe bin ich den Menschen gegenüber, die mich gewählt haben, aber auch meiner Partei gegenüber Rechenschaft schuldig. Das heißt, ich muss mein politisches Handeln erklären. Hierzu gehört auch, dass Nebeneinkünfte transparent gemacht und Lobbyeinflüsse offen gelegt werden. Das mag anstrengend sein. Das mag Unsicherheit auslösen. Es kann aber auch die Akzeptanz von Entscheidungen und Prozessen erhöhen. Und gerade hier sehe ich ein großes Potential.

Ideenkopierer und Plagiatoren
Parteien stehen in Konkurrenz zu einander. Abgeordnete haben nicht selten Angst, dass gute Ideen von anderen Parteien „geklaut“ werden. In politischen Gremien hat dieses Dilemma zur Folge, dass die Fristen für die Einreichung von Anträgen oft ausgereizt werden. Folge ist, dass Gesetzesentwürfe nicht selten in Nachtschichten gelesen und evaluiert werden, Gegenanträge werden im Schnellverfahren abgerissen. Darunter leidet die Qualität der Ergebnisse. Debatten im Vorfeld werden ausgebremst. Wenn eine andere Fraktion einen Antrag übernimmt, dem sie sonst aus Prinzip nicht zustimmen würde, wäre das doch eigentlich ein geiler Hack. Gute Ideen entstehen immer auf den Schultern von Giganten. Was wir dringend brauchen ist eine neue politische Kultur, die nicht mehr pauschal Inhalte anderer ablehnt um sich abzugrenzen, sondern auf inhalteorientierte Zusammenarbeit setzt und sich öffentlich dazu bekennt.

Barrierefreiheit fürs Gehirn
Wenn Politik viele Menschen erreichen möchte, müssen die Angebote möglichst niedrigschwellig sein. Das betrifft sowohl das Format, die Sprache, die Inhalte als auch den Umfang. Kommunikation von komplexen Sachverhalten hat zwangsläufig etwas mit Reduktion zu tun. Es ist wichtig, redaktionelle Bearbeitung der diskutierten Inhalte anzubieten. In dem Moment, in dem Original und Zusammenfassung öffentlich zugänglich gemacht werden, besteht die Möglichkeit, Zusammenfassungen zu hinterfragen und zu kritisieren. Und zwar für jeden investigativ arbeitenden Bürger.

Transparenz ist kein Selbstläufer
Transparenz kostet Zeit. Transparenz kostet Geld. Und Transparenz braucht verlässliche Routinen. Denn ein zu Ende gedachter Transparenzbegriff bedeutet, dass Kommunikation Teil des politischen Alltagsgeschäfts werden muss. Dies ist für die Politik natürlich erst einmal ungewohnt und in vielen Bereichen gewöhnungsbedürftig. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste, die althergebrachten Routinen nach außen hin zu öffnen. Doch ich denke, dass ist es allemal wert.

Die beiden Städte, die am intensivsten über eine Verrechtlichung des Transparenzbegriffes debattiert haben, Hamburg und Berlin, haben nämlich eines gemein. In beiden Städten mahnen Bauruinen steuerfinanzierter Großprojekte von den möglichen Folgen fehlender Transparenz für Bürger und Politik. Und es geht dabei nicht in erster Linie um Geld. Es geht um den Vertrauensverlust, an den diese ewigen Baustellen erinnern. Transparenz ist dort somit auch ein Eingeständnis an die Bürgern, aus Fehlern gelernt zu haben. Und Strukturen zu etablieren, die mehr Vertrauen schaffen, indem sie langfristig stärkere „Checks and Balances“ durch die Zivilgesellschaft ermöglichen.

(Bild: Charlotte von Hirsch)


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