Warum Panik dem Terror hilft

Die Bilder aus Brüssel machen uns alle sprachlos. Alle? Nein, denn die Innenminister der EU haben längst ihren Forderungskatalog an die Presse verkündet. Der lautet: Mehr Überwachung, weniger Grundrechte. Damit dreht sich die Spirale zur Abschaffung der Freiheit immer weiter – und der Terror gewinnt.

Politik der Schwäche

Was folgt, ist fast schon ein festes Ritual. „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang“, sagte Innenminister de Maizière. Die stakkato-artige Verabschiedung von Notstandsgesetzen und neuen Überwachungsmaßnahmen soll Stärke zeigen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Botschaft an Terror-Organisationen ist fatal: Wir erleben, wie eine Hand voll Radikaler das Leben von Millionen kontrolliert. Wenn ein paar Irre uns vorschreiben können, an welchen Stellen unser Grundgesetz geschliffen werden muss, was signalisieren wir dann? Das ist weder abschreckend, noch zeigt es Stärke. Ohne Zweifel gibt es Dinge, die bei Polizei und Geheimdiensten falsch gelaufen sind und die behoben werden müssen. Doch wer blind neue Gesetze verabschiedet, ohne ernsthaft zu prüfen, inwiefern sie verhältnismäßig oder gar zielführend sind, der handelt nicht rational. Eine solche Politik atmet Angst und Panik aus jeder Pore. Es ist eine Politik der Schwäche. Langfristig hat das fatale Folgen für unsere freiheitliche Demokratie. Denn wenn der Kampf gegen den Terror schließlich eines Tages einen Überwachungsstaat verteidigt, dann ist der größte denkbare Anschlag auf die freie Gesellschaft geglückt.

Berichterstattung mit Schnappatmung

Am Abend der Anschläge verbrachten diverse Fernsehsender Stunden damit, einen Tweet zu analysieren, in dem neue Attentate angekündigt werden. Der Absender? Unbekannt! Wie ernst man so etwas nehmen muss? Zweifelhaft! Eine derartige Hyperventilation der Berichterstattung nach Attentaten ist längst Tradition geworden. Denn Angst bringt Quote. Das führt aber auch zu einer befremdlichen Situation: Ein 14jähriger kann „Allahu akbar!“ mit irgendeinem Unfug dahinter anonym auf Facebook posten und kann sich sicher sein, dass die Welt vor ihm erzittert. Das Problem ist, dass derartige Berichterstattung eine Politik im Panik-Modus befeuert.

Die wichtige Fragen geraten dabei in den Hintergrund: Welche Ermittlungsfehler wurden begangen? Hat es wirklich an mangelnden Datensammlungen gelegen? Brauchen wir neue Terror-Kompetenzzentren oder ist es nicht eher so, dass existierende Strukturen nicht ausreichend von den EU-Mitgliedsstaaten genutzt werden? Das sind die entscheidenden Fragen, wenn es wirklich um ein Mehr an Sicherheit und nicht Symbolpolitik gehen soll. Natürlich fordern diverse Vertreter von Geheimdiensten und Polizei in solchen Situationen IMMER neue Instrumente. Denn daran, dass sie die derzeitigen nicht hinreichend nutzen darf es ja auf gar keinen Fall gelegen haben. Wer will sich schon öffentlich selbst belasten? Was ich in vielen Interviews vermisse: Die Frage, ob hier der eine oder andere Innenpolitiker nicht pietätlos den Tod von Menschen als „Möglichkeitsfenster“ nutzt, um die eigene Agenda durchzudrücken. Aus meiner Sicht ist das eine Story, die es eher wert ist erzählt zu werden, als anonyme Panik-Tweets.

Manch ein Medienvertreter und Politiker nimmt in diesen Tagen leichtfertig das Wort „Krieg“ in den Mund. Was vielen nicht klar ist: Der Begriff „Krieg“  konstruiert einen Konflikt zweier gleicher Gegner. Aber Attentate sind stets ein Mittel aus der Position der Schwäche heraus. Wer irre Splittergruppen mit dem Titel eines „Kriegsgegners“ adelt, schreibt ihnen eine Stärke zu, die sie nicht haben. So kann jeder daher gelaufene Versager einer gehirngewaschenen Gruppe mit geschwellter Brust vor dem Fernseher sitzen und sich einbilden als vermeintlicher Gottes-Krieger die Staatsmänner der Welt von einem Krisenstab zum nächsten zu jagen. Souverän ist das nicht. Zu allem Überfluss werden die Attentäter in Berichten nur allzu oft als gefährliche „Masterminds“ portraitiert und nicht als das was sie tatsächlich sind: Gescheiterte Existenzen. Geistenskranke. Verbitterte. Erbärmliche Gestalten. Wer wirklich Terror bekämpfen will sollte aufhören die Hochglanz-Selbstdarstellung der Gehirnwäscher wieder zu kauen, auch wenn die Story vom „genialen Mastermind“ vielleicht Angst und damit Quote macht. es entspricht nicht der Realität.

Flüchtlingspolitik

Aus meiner Sicht ist eine Verknüpfungen der Flüchtlingspolitik mit den Attentaten absurd. Mehr noch: Das sendet ein völlig falsches Signal aus. Die Attentäter waren keine Flüchtlinge. Für die irren Machthaber des IS waren die Bilder eines Deutschlands, dass großherzig Flüchtlinge aufnimmt extrem schädlich. „Ungläubige“ die großzügig Schutz für die vom Krieg vertriebenen bieten, beschädigen die sorgfältig konstruierte Schwarz-Weiß Welt des IS. Das ist schlecht für ihre Position in der Region. Aber auch schlecht für die Rekrutierung in Übersee. Der IS ist an einem friedlichen Miteinander der Religionen nicht interessiert. Genauso wenig am sozialen Frieden. Der IS hasst die Flüchtlingspolitik von Deutschland.

Auch wenn PEGIDA & Co. das nicht wahrhaben wollen. Wenn rechte Parteien in Europa Zulauf bekommen und gegen den Islam hetzen, spielt das dem IS in die Hände. Wenn Regierungen einem Generalverdacht gegen Muslime und Flüchtlinge das Wort reden, spielen sie damit den Attentätern in die Hände. Denn es ist genau diese Spaltung, von der sie am meisten profitieren. Wer den Attentätern die Stirn bieten will, darf sich von ihnen nicht treiben lassen. In der Einigkeit liegt die Stärke.

Distanzierungen

Einer der größten Terror-Anschläge der letzten Jahre wurde von einem Christen verübt. Breivik ermordete dutzende Kinder auf der Insel Utøya. Die Geschichte der Menschheit lehrt uns, dass Fanatismus und Gewalt herzlich wenig mit einer bestimmten Religion zu tun haben. Das Christentum wurde von machthungrigen Menschen ebenso für unlautere Zwecke missbraucht wie der Islam. Aus jeder großen Religion sind im Laufe der Geschichte dutzende verrückte Splittergruppen entstanden, die von der Mehrheit der Glaubensgemeinschaft abgelehnt wurden. Die Menschen, die aus Syrien flüchten, fliehen vor dem IS. Hätte jemand wie Breivik einen „christlichen“ nordischen Rassenstaat gegründet, ich wäre auch geflohen. Es ist Bullshit, die Taten von solchen Irren Einzeltätern auf eine Religion mit 1,6 Milliarden Gläubigen zu beziehen. Die einzige Religion von Attentätern ist der Hass.

Alternativlos? Nein!

Das Ziel von Terror ist es, Angst zu verbreiten und uns zu spalten. Wer nach einem Attentat einer radikalen Splittergruppe einem Generalverdacht gegen eine ganze Religion das Wort redet, spielt den Attentätern in die Hände. Wenn wir uns im „Krieg“ gegen den Terror unsere Freiheit nehmen lassen, dann ist der größte denkbare Anschlag geglückt.

Aber was wäre eine Reaktion der Stärke, die diesen Teufelskreis durchbricht? Nach dem Attentat von Breivik sagte der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg:

„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Das ist ein starkes Statement. Ein Statement, das von Rückgrat zeugt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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