Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten: Das Sicherheitsrisiko der SPD

Fünf SPD-Mitglieder aus Recklinghausen haben ein Mitgliederbegehren innerhalb der Partei gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet. Sie brauchen 46.000 Unterstützer um Sigmar Gabriel zurückzupfeifen, und zwar bis zum 27. Oktober.

Man munkelt, Gabriels Angst vor einem Anschlag in Deutschland und der darauf folgenden Sautreibjagd durchs politische Dorf Berlin seien verantwortlich dafür, dass die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung einknickte. Dabei übersieht die SPD-Basis, in welches Messer sie laufen. Bei einem Leck in der staatlich verordneten Datenbank von 80 Millionen Bundesbürgern, oder auch nur einem Bruchteil davon, wird die Panik groß sein. Ein Schuldiger ist dann schnell gefunden: Die SPD.

Freiheit vs. Sicherheit, das ist ein beliebter Rahmen in den Innenpolitiker Debatten über Vorratsdatenspeicherung gerne pressen. Dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich ein Sicherheitsrisiko ist, wird gerne verschwiegen.

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Gehen sie mal zur Polizei und sagen: „Jemand meine Fingerabdrücke aus der staatlichen Datenbank geklaut. Ich hätte gerne neue.“ oder „Mein Lieblings-Stalker hat alle meine Verbindungs- und Standortdaten auf dem Schwarzmarkt gekauft. Ich hätte gerne ein neues Leben.“

Dutzende Telekommunikationsunternehmen. Dutzende Sicherheitsarchitekturen die regelmäßig Updates verpasst bekommen. Tausende womöglich unzufriedene und schlecht bezahlte Mitarbeiter. Bei der Telekom gab es den Fall schon, dass Verbindungsdaten auf Befehl der Konzernspitze missbraucht wurden: Führende Gewerkschaftsmitglieder wurden bespitzelt. Wenn die Daten schon mal im eigenen Haus sind…

Was sagt die SPD dazu? Konfrontiert mit der Frage ob er persönlich dafür Verantwortung übernehmen wird, wenn es ein Vorratsdaten-Leck gibt suchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann das Weite. Na, fühlen sie sich jetzt richtig sicher dank Vorratsdatenspeicherung? Ich auch nicht.

Bild: cc by-nc 2.0 Pursche / Grodotzki / Campact

Ein Gedanke zu „Mitgliederbegehren gegen Vorratsdaten: Das Sicherheitsrisiko der SPD

  • Ein Datenleck ist noch das kleinste aller Probleme, die dabei auftreten könnten.

    Das größte Problem ist das Versprechen des Staates, die Vorratsdaten würden nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen verwendet. Auf die Versprechen einer Regierung, gegen NSA-Spionage nichts unternimmt, halte ich nicht sonderlich viel.

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