Freiheit, Gleichheit, Facebook?

Die Türkische Regierung hat einmal wieder Youtube und Twitter gesperrt. Facebook hat die beanstandeten Inhalte zügig entfernt und wurde wieder entsperrt. Sperren und Türkei – war da nicht schon mal was? Bei der periodisch wiederkehrenden Sperr-Debatte Türkei vs. xyz scheinen die Fronten klar. Aber das ganze ist leider etwas komplizierter.

Türkei: Kurdische Aktivisten gesperrt

2013 löschte Facebook die Profile vieler kurdischer Aktivisten und Politiker. Auch die Seite der kurdischen Partei BDP, wurde gesperrt. Facebook gab bekannt, die betreffenden Profile hätten sich positiv zur PKK geäußert und wären deshalb in Übereinstimmung mit den Regularien entfernt worden. Die Türkische Regierung zeigte sich sehr zufrieden mit der Entscheidung. Die Regierung Erdogan ist bekannt dafür, dass sie gerne auch mal ganz Youtube auf Sperrlisten setzen lässt, wenn dort unliebsame Inhalte nicht entfernt werden.

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Staatliche Zensur: Eine einfache Gleichung

Facebook führt nicht nur in der Türkei Anfragen von Regierungen aus. Es ist wichtig dabei den wirtschaftlichen Hintergrund im Auge zu behalten. Denn nicht überall beugen sich Unternehmen den Anfragen. Nehmen wir als Beispiel Indien: Für Facebook ein riesiger Wachstumsmarkt, der nicht unerheblich zu den guten Geschäftszahlen im Bereich mobile Nutzer beiträgt. Von der Regierung gesperrt werden kostet immer Geld und Marktanteile. In Indien werden derzeit Inhalte gesperrt, die religiöse Gefühle verletzen und zu „Unruhe und Disharmonie“ in der Gesellschaft führen können. Die indische Regierung gibt vor. Und Facebook führt aus.

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USA: Es sind immer die Anderen

Die drei Orte an denen Menschen auf Facebook am häufigsten zensiert werden„, lautet der Titel eines CNN-Berichts. Indien, Türkei, Pakistan, Deutschland, Russland. Schaut man sich aber die Liste der Datenabfragen von Polizei und Geheimdiensten im letzten halben Jahr an, fällt auf, dass die USA ganz vorne liegen. Kein anderes Land auf der Welt sendet von Seiten der Behörden so viele Anfragen an Facebook. Und in keinem anderen Land der Welt werden so viele Datensätze von Facebook herausgegeben.

Snowden enthüllte, dass Facebook seit 2009 Teil des geheimen „Prism“-Programm war, das der NSA unmittelbaren Zugriff auf Nutzerdaten bescheren sollte. Mark Zuckerberg beteuerte hingegen, das „Facebook nie Teil eines Programms gewesen ist, das einer Regierung direkten Zugang zu Nutzerdaten gewährte“. Direkt vielleicht nicht. Aber indirekt vielleicht? Überwachung ist dabei noch effektiver als Zensur: Wer Angst hat, dass Inhalte ausgewertet werden, der legt selbst bei eigenen Texten Hand an. Wie viele Millionen Menschen sich wohl seit Snowden den einen oder anderen Kommentar über die NSA gespart haben? Wir werden es nie erfahren.

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Community-Regeln: Freizügiger bei Gewalt als bei nackter Haut

Facebook zieht auch selbst Grenzen, was Inhalte angeht. Outgesourced arbeitet zumeist über Entwicklungsländer verstreut eine Armee an der Umsetzung der internen Community-Standards. Der Job ist nicht gut bezahlt. Aber großartige Vorkenntnisse braucht man auch nicht. Mit einem Klick irgendwo auf der Welt kann einer sozialen Bewegung kritische Infrastruktur für die Mobilisierung entzogen werden. Einfach so. Einen Anspruch auf ein Facebook-Profil gibt es nicht. Facebook gibt das Hausrecht vor. Dazu gehört natürlich auch, dass Profile mit Fakenamen das Unternehmen zur Sperrung berechtigen. Eine Partei, denen der Facebook-Account gesperrt wird wegen einem Witz über die Europäische Zentralbank? – hat es alles schon gegeben..

Das größte soziale Netzwerk der Welt ist damit keine neutrale Plattform, sondern hat einen ganz eigenen Moralkodex. Die Regeln für die Facebook-interne Zensur sind den amerikanischen Standards bei der Film-Altersfreigabe nicht unähnlich: Nackte Haut oder Homosexualität wird ungern gesehen. Bei Gewalt ist die Toleranzgrenze grundsätzlich höher (interne Vorgabe: so lange man die Innereien nicht sieht ist es ok).

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cc-by-nc-nd/2.0: Rishi Bandopadhay

Freiheit, Gleichheit, Konnektivität.

In einer Umgebung des ständigen Information-Overloads erlauben soziale Netzwerke, Informationen nach sozialen Bindungen zu filtern. Soziale Netzwerke sind dadurch längst kritische Infrastruktur für Politik. Durch Überwachung und Zensur taugen sie aber auch zur Unterdrückung. Klar ist, wenn Facebook darüber entscheiden kann, welche Bewegungen dieses Werkzeug nutzen können und welche nicht, dann ist das eine sehr mächtige Position. Für ein Unternehmen meiner Meinung nach zu mächtig. Denn Facebook hat nun einmal ein Quasi-Monopol. Wenn einzelne Staaten den Zugang einschränken ist das aber nicht weniger gefährlich.

Wir erinnern uns: Der Arabische Frühling wurde im Westen auch gerne in „Facebook-Revolution“ umgetauft. Aus PR-Sicht ist so etwas natürlich unbezahlbar. Ob der Funke des arabischen Frühlings auch ohne die viralen Bildern des verbrennenden Obsthändlers auf andere Länder übergesprungen wäre? Wenn das Video beispielsweise wegen einem Verstoß gegen die Communityregeln oder aufgrund einer erfolgreichen Anfrage der Regierung gesperrt worden wäre? Das ist eine gute Frage. Wir werden es nie erfahren.

Aber wir müssen endlich begreifen: Das ist kritische Infrastruktur.

Erdogan hat das schon längst begriffen.

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