Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

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NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal – wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke. Wir sollen jetzt auch noch mit unserem eigenen Steuergeld für unsere Überwachung und für die Verletzung unserer Grundrechte bezahlen. Das ist nicht nur dreist, das ist obszön.

Wer so etwas fordert braucht keine Feinde mehr, der ist bereits paranoid genug in 80 Millionen Bundesbürgern potentielle Gefährder zu sehen. Wer so arbeitet ist kein Geheimdienst, der leidet unter institutionalisierter Paranoia gepaart mit manischem Verfolgungswahn und Allmachtsphantasien und gehört behandelt.

Wie viele Leute wurden für den Millionenfachen Grundrechtsbruch verhaftet? Beim BND? Bei der NSA? Beim GCHQ? Wie viele sind zurückgetreten? Wie viele wurden entlassen? Ich kann Ihnen jedenfalls genau sagen, wie vielen Gefängnis droht: Einem einzigen. Edward Snowden. Und das ist genau der falsche.

Von den zig Überwachungsprojekten, Datenaustauschabkommen und Beihilfen für die NSA haben weltweit tausende Menschen gewusst. Unternehmen. Regierungen. Geheimdienste. Snowden ist der eine von tausenden, der den Mut hatte den Mund aufzumachen. Er hat eine Entscheidung getroffen: Im Zweifel gegen blinden Gehorsam und für die Bürgerrechte. Und wie dankt diese Bundesregierung es ihm?

So lange die SPD Steigbügelhalter für die Überwachungspolitik der Union spielt. So lange Snowden sich in Russland verstecken muss und EU-Ausschüsse aus Feigheit Snowden nur per Videokonferenz befragen. So lange ist Widerstand notwendig. Ich schäme mich für die Rückgratlosigkeit dieser Bundesregierung. Ich schäme mich für die Rückgradlosigkeit Europas. Es ist leicht in Sonntagsreden über hohe Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu schwafeln. Die Glaubwürdigkeit zeigt sich im Handeln. Wenn wir als Gesellschaft für Grundrechte einstehen wollen, dürfen wir Edward Snowden nicht die Türe verschließen. Denn wie wir mit Menschen wie Edward Snowden umgehen sagt schließlich viel mehr über unsere Gesellschaft aus, als über ihn.

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Mittlerweile wissen wir, dass NSA Mitarbeiter untereinander unsere Nacktbilder tauschen. Und der britische Geheimdienst sich über Yahoo-Konten in das Schlafzimmer von 14jährigen einwählen kann. Geheimdienste sorgen für Sicherheitslücken in unserer Software. Sie schützen uns nicht vor Internetkriminalität. Sie betreiben selbst organisierte Kriminalität. Unsere digitale Schutzräume sind kein Selbstbedienungsladen. Das organisierten Verbrechen der Geheimdienste muss ein Ende haben. Geheimdienste die nicht von Parlamenten kontrolliert werden können, schützen uns nicht sondern bedrohen die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie.

Es ist Zeit sich das zurückzuholen, was uns gehört: Unsere Würde. Unsere Demokratie. Unsere Freiheit.

Zu Ihrer eigenen Sicherheit.

Bild 1: cc-by Karrie Nodalo

Ein Gedanke zu „Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

  • „Ich habe eine Frage wenn die IP Adresse nicht mehr gespeichert wird wie soll man dann Verbrechen die mithilfe des Internets verübt werden aufklären.
    Es gibt nicht nur Urherberrechts Abmahnungen, was wäre z.b. mit Erprässungen oder Mobbing, Morddrohungen, Betrug etc.“

    @ dertel:
    Für solche Lapailien haben ja noch nicht mal die Stasifreunde von Union/SPD die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Schau dir einfach die Urteile dazu vom BGH an und lies vor allem unser Grundgesetz! Dann erklärt es sich von selbst, weshalb eine Vorratsverdächtigung aller Bürger unzulässig ist.

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