Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion

Wer die Empörung der letzten Wochen um die Aufdeckung eines internationalen Überwachungsstaatenverbundes verfolgt, mag sich fragen, wie derart gewaltige Überwachungssysteme unbemerkt hinter dem Rücken der Bürger installiert werden konnten. Regierung und Opposition bestreiten jegliche Mitwisserschaft und zeigen bei der Schuldfrage über die Grenzen von Deutschland. Ein Blick in die jüngste Geschichte verrät, dass die Tendenz zu mehr Überwachung auch in Deutschland System hat. Denn bei den Enthüllungen von Edward Snowden ging es nie um Einzelmaßnahmen. Es ging vielmehr um die Aufdeckung des Systems von Grundrechtsübertretungen seit dem Beginn des „Krieges gegen den Terror“. Und das über Partei- und Ländergrenzen hinweg.

 


Schily: Die Wende in der Inneren Unicherheit
Direkt nach den Anschlägen auf das World Trade Center im Jahr 2001 verabschiedete die Rot-Grüne Bundesregierung die sogenannten „Sicherheitspakete“ oder auch „Terrorismusbekämpfungsgesetze“. Umgangssprachlich auch „Otto-Katalog“ genannt, nach dem damaligen SPD-Innenminister und Gründungsmitglied der Grünen Otto Schily. Seitdem darf der Verfassungsschutz Bürgerdaten bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsunternehmen verdachtsunabhängig anzapfen. Das Bundeskriminalamt darf seit 2001 nicht mehr wie bisher auf Verdacht hin sondern auch im „Vorfeld der Strafverfolgung“, also verdachtsunabhängig, überwachen. Der Einsatz von neuen Überwachungstechnologien wird gesetzlich abgesegnet. Der Einsatz von sogenannten „IMSI-Catchern“ durch Strafverfolgungsbehörden wird erlaubt. Damit können die individuelle ID der Sim-Karte eines Handys aus der Entfernung unbemerkt ausgelesen, der Standort innerhalb einer Funkzelle genau bestimmt und Telefonate über das Mobiltelefon abgehört werden.

 
2002 werden im Rahmen einer Rasterfahndung in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen mehr als 8 Millionen Menschen durch staatliche Behörden auf „verdächtige Merkmale“ für terroristischen Aktivitäten gescannt. Fündig werden die Behörden nicht, dafür aber das Bundesverfassungsgericht, das die Aktion rückwirkend im Jahr 2006 rügt. Mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird im selben Jahr die Möglichkeit geschaffen, Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe dauerhaft inhaftieren zu lassen. Jahre später entscheidet der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass dieses rückwirkend eingeführte Verfahren gegen die Menschenwürde verstößt.

 
Durch das von Rot-Grün 2003 beschlossene “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” dürfen Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämtern Kontostammdaten von Bankkunden abfragen. In Teilen wird dieses Gesetz später von Karlsruhe als verfassungswidrig eingestuft, weite Teile bleiben jedoch bis heute in Kraft und sind weiter ausgedehnt worden. Seit 2011 bedienen sich hier auch das Bundesamt für Justiz und die Arbeitsagenturen. Diese dürfen nun Bürger nach ihren Konten durchleuchten, wovon allerdings meist nicht die Großverdiener sondern die Bezieher von Sozialleistungen betroffen sind.

 
Mit dem neuen Terrorismusabwehrzentrum wird 2004 das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten durch eine eigens dafür geschaffene Institution umgangen. Die neue Datendrehscheibe erlaubt rund 50 Behörden Daten miteinander auszutauschen, darunter auch Geheimdienste und Polizei. Zugleich wird ein Identifizierungszwang für Handykarten und eine weit reichende Pflicht zur Bestandsdatenauskunft für Telefon- und Internetanbieter eingeführt, was die Herausgabe von Zugangsdaten für Handys und Identifizierung von Internetnutzern mit lächerlichen Hürden ermöglicht. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird in Teilen für verfassungswidrig erklärt, der Identifikationszwang für Handynutzer bleibt bis heute in Kraft.

 
Ein Jahr später will Schily den „Finalen Rettungsabschuss“ von entführten Flugzeugen erlauben, das Bundesverfassungsgericht kippt dieses Gesetz später. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von den Karlsruher Richtern nicht zurückgenommen werden. Der 2005 unter Schily und Rot-Grün eingeführte biometrische Reisepass wird 2007 um die verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken erweitert. Bis dahin mussten nur Personen Fingerabdrücke abgeben, die eines Verbrechens verdächtig waren. 2005 wird auch der „Große Lauschangriff“ wieder eingeführt. Die Wohnraumüberwachung wird in bestimmten Fällen für zulässig erklärt, was nicht weniger als die Absage an ein Recht auf einen unantastbaren Kernbereich der Privatsphäre innerhalb der eigenen vier Wänden bedeutet.

 
Schäuble: Die Entfristung des Ausnahmezustands
Mit Schäuble zieht unter Schwarz-Rot und der Regierung Merkel ein würdiger Nachfolger für Otto Schily ins Innenministerium ein, der seinen Vorgänger in Bezug auf Grundrechtseingriffe noch übertreffen wird. 2006 werden die ursprünglich zeitlich begrenzten Grundrechtsübergriffe der Anti-Terror-Gesetze aus der Ära Schröder durch zeitliche Entfristung zum Dauerzustand.

 

Neben „Terroristen“ sind nun jedoch auch alle Arten von „Extremisten“ betroffen und neben dem Verfassungsschutz bekommen nun auch die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst mehr Befugnisse. Mit der 2006 eingeführten Anti-Terror-Datei wird das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten weiter zur Makulatur. Hier wird systematisch zusammengeführt, was nicht zusammengehört, denn die Trennung zwischen Polizei auf Länderebene, Bundespolizei und Geheimdiensten ist der Erfahrung des Reichssicherheitshauptamts der Nazis geschuldet. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet später, dass die Anti-Terror-Datei zumindest in Teilen rechtswidrig ist. 2006 wird auch der Prümer Vertrag, ein polizeiliches Datenaustauschabkommen, durch unterschiedliche europäische Staaten unterzeichnet. Dies bedeutet den Beginn eines systematischen Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeibehörden. Der Datenschutz wird hier durch das Mittel des internationalen Abkommens großflächig umgangen.

 
Durch die Änderung des Bundespolizeigesetzes wird 2007 eine Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an die Bundespolizei eingeführt. Die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen wird von 48 Stunden auf 30 Tage ausgedehnt. Auf EU-Ebene wird ein Abkommen zur Auslieferung von Fluggastdaten an die USA geschlossen, das die verdachtsunabhängige massenhafte Datenweitergabe von Passagierdaten zum Dauerzustand macht.

 
2007 wird unter Schwarz-Rot die zentrale Steuernummer beschlossen. Jeder Bundesbürger bekommt ab Geburt eine Nummer, die ihm individuell zuzuordnen ist und die sich mit anderen Datensammlungen verknüpfen lässt. Das Zollfahndungsgesetz wird geändert. Nun darf der Zoll verdeckte Videoüberwachung durchführen und Wohnungen abhören. Telekommunikationsüberwachung wird für den Zoll vereinfacht und Datenauslieferung an das Ausland ausgeweitet.

 

Die von Schily eingeführten biometrischen Reisepässe werden unter Schäuble um RFID-Funkchips in Pässen erweitert. Auf dem kontaktlos auslesbaren Chip werden auch das biometrische Lichtbild und der Fingerabdruck gespeichert. 2008 dann der endgültige Dammbruch bei der systematischen Erfassung von Kommunikation der Bürger. Die Vorratsdatenspeicherung, die verdachtsunabhängige Erfassung aller Verbindungs- und Standortdaten der Bürger und Speicherung der Daten für sechs Monate, wird vom Bundestag durchgewunken. An der Massen-Verfassungsbeschwerde beteiligen sich zehntausende Menschen und das Bundesverfassungsgericht kippt das Umsetzungsgesetz im Jahr 2010, die EU-Richtlinie bleibt jedoch weiterhin bestehen.

 
Das Bundeskriminalamt bekommt durch immer mehr Kompetenzerweiterungen und Zugriffsbefugnisse nach und nach den Status einer Zentralpolizeibehörde. Die BKA-Novelle von 2008 unter Schäuble und Schwarz-Rot erlaubt dem Bundeskriminalamt erstmals, zur „Abwehr terroristischer Bedrohungen“ selbst exekutiv tätig zu werden. Ein Freifahrtschein für hemmungslose Überwachungsbefugnisse. Gleichzeitig bekommt das BKA den Zweitschlüssel für die digitale Wohnungsdurchsuchung in Form des Staatstrojaners und darf nun auch Abhören und Filmen.

 
2009 wird der Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken erlaubt und neue gesetzliche Grundlagen für die Auslieferung von Informationen an die USA geschaffen. Im selben Jahr bekommt die EU-Polizeibehörde EUROPOL zusätzliche Befugnisse für den innereuropäischen Datenaustausch durch den Wegfall der Beschränkung der Zuständigkeit auf organisierte Kriminalität. Sammlung von Daten privater Stellen werden zugelassen. Es wird ein elektronisches System für den automatischen, massenhaften Austausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden eingerichtet. Europol bekommt automatisierten Zugriff auf „nationale und internationale Informationssysteme“. Auch Daten von nicht vorbestraften Bürger sind betroffen, wobei das Informationsrecht der Betroffenen vollkommen mangelhaft bleibt.

 
2009 wird auch durch die sogenannte BSI-Reform eine Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale möglich. Staatliche Internetportale dürfen systematisch Daten über Nutzer sammeln, die ihre Angebote ansurfen. Auch an anderer Stelle sind neue Technologien auf dem Vormarsch. Seit 2009 darf der Verfassungsschutz dank einer Änderung des G10-Gesetzes Handys durch „Stille SMS“ orten lassen, wobei die Betroffenen von dieser verdeckten Maßnahme nichts erfahren. Das 2009 durchgewunkene, jedoch nie angewandte Gesetz für Internetsperren erlaubte dem Bundeskriminalamt schwarze Listen von Internetseiten anzulegen und die darauf vermerkten Angebote durch Internetanbieter sperren zu lassen. Nach massivem Protest wurde dieses Gesetz 2011 wieder aufgehoben.

 
De Maiziere und Friedrich: Progressiver Grundrechtseingriff
Mit Schwarz-Gelb setzt sich eine Politik des Grundrechteraubbaus fort. In einer Visa-Warndatei werden alle erfasst, die in Visa-Anträge in irgendeiner Weise involviert sind. 2011 werden auch zahlreiche befristeten Anti-Terror Gesetze weiter verlängert, ohne dass maßgeblich etwas zurückgenommen wird. 2012 erlaubt das Bundesverfassungsgericht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“. Der NSU-Skandal um vom Verfassungsschutz gestützte rechtsextreme Attentäter und Polizeibehörden, die gezielt an Rechtsextremismus vorbeiermitteln, mündet darin neue Datenbanken zu etablieren. Die Nazi-Verbunddatei soll Informationen von Geheimdiensten und Polizei zusammentragen. Auf Rechtsextreme werden selbstverständlich zeitnah auch weitere Gruppen folgen.

 


2013 wird die Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft neu geregelt aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtlers und Piratenpolitikers Patrick Breyer. Neu eingeführt werden elektronische Schnittstellen zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern. Geheimdienste und Bundeskriminalamt dürfen auch ohne konkreten Verdacht Daten abgreifen. Die Zugriffshürde wird durch eine Vereinfachung der Abfragen über den elektronischen Weg direkt bei den Anbietern stark gesenkt. Zusammen mit Patrick Breyer klage ich daher in Karlsruhe gegen dieses Gesetz.

Doch es ist ein Klimawandel zu beobachten: Das neue Meldegesetz musste nach Protesten geringfügig nachgebessert werden. Aufgrund einer erfolgreichen Kampagne von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wurden die Pläne zum Beschäftigtendatenschutz, also Arbeitnehmerüberwachungsgesetz, vorerst auf Eis gelegt. ACTA wird auf EU-Ebene und auf Bundesebene durch Massenproteste nie gekannten Ausmaßes gestoppt, denn noch nie sind so viele für ein freies und unüberwachtes Netz auch auf die Straße gegangen.

 
Die Überwachungsgesamtrechnung
Die jüngste Geschichte verdeutlicht, wie sich in den letzten Jahren die Grenzen des Rechtsstaates deutlich verschoben haben. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden arbeiten enger zusammen als vom Grundgesetz einst vorgesehen. Internationaler Datenaustausch ist längst politisch gewollter Normalzustand geworden. Die Daten privater Anbieter werden systematisch von Behörden angezapft. Zurückgenommen wurde kaum eines der Überwachungsgesetze der letzten Jahre. Und wenn, dann nicht von Berlin sondern von Karlsruhe.

 
Der Rechtsstaat ist dazu übergegangen, in Kategorien wie „potentielle Gefährder“ zu denken, die durch „präventive Ermittlungen“, also durch klassische Überwachung und Rasterfahndung, gefunden werden sollen. Hinzu kommen zahlreiche Datensammlungen und Abhör- und Datenaustauschschnittstellen und Befugnisse, die Stück für Stück unsere Grundrechte immer weiter haben erodieren lassen. Wir müssen endlich erkennen: Das erste Opfer des Anti-Terror Kriegs waren die Bürgerrechte. Prism und Tempora sind nicht aus dem Nichts entstanden. Sie sind das Ergebnis einer Politik, die auch im Deutschen Bundestag parteiübergreifend immer mitgetragen wurde. Und zwar von allen Parteien die seit 2001 an Regierungskoalitionen beteiligt waren.

4 Gedanken zu „Klimawandel der Inneren Sicherheit: Treibhausstimmung und Grundrechtserosion

  • Der Rechtsstaat ist dazu übergegangen, in Kategorien wie “potentielle Gefährder” zu denken, die durch “präventive Ermittlungen”, also durch klassische Überwachung und Rasterfahndung, gefunden werden sollen. Hinzu kommen zahlreiche Datensammlungen …

    z.B. zur Erfassung politischer Aktivist*innen https://netzpolitik.org/2013/wiesbadener-marchenstunde-wie-das-bka-manche-speicherung-in-seinen-polizeidatenbanken-begrundet/

    Da überlegt mensch sich dann lieber dreimal, ob er*sie sich weiterhin politisch engagiert.

  • also ich würde zustimmen mit hinter dem Rücken, aber „unbemerkt“? Es war nie unbemerkt! Es wurde schon seit mindesten 10 Jahren immer wieder darauf hingewiesen. Von Einzelnen oder auch von Gruppen stellv. für viele andere verweise ich mal auf:
    http://web.archive.org/web/*/http://www.stop1984.org

    Diejenigen die immer wieder darauf hingewiesen haben wurden immer wieder Diskreditiert und beschimpft. Meisten von irgendwelchen Internet und IT-Experten :/
    Ich würde behaupten das das alles einfach Ignoriert wurde, weil die Vorstellung sehr beängstigend ist, eine Realität die wir heute haben. Es fehlten immer die Beweise, die ja auch nur von Insidern erbracht werden können, dieser Fakt wird auch immer gerne ignoriert. Und sogar Hollywood hat uns vor Augen geführt wie das alles gemacht wird.
    Es gibt da ein paar sehr schöne Filme die auch älter sind als mein Beispiel:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bourne_Identit%C3%A4t
    (Habe ich gerade wieder gesehen, deshalb kam ich drauf)
    Derzeit könnte ich mich über die zur Schau gestellte Empörung, hervorragend Amüsieren wenn das Thema nicht so ernst wäre.
    Das Problem ist das die die sich jetzt am Lautesten Empören, mit am meisten dazu beigetragen haben, das unsere Demokratie Faktisch zerstört wurde, der Rechtsstaat nicht mehr Existent ist. hier gibt es als Beispiel 2 Artikel auf Carta:
    http://www.carta.info/60852/prism-ein-paar-lebenslugen/
    http://www.carta.info/61092/das-ende-der-freien-gesellschaft/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+carta-standard-rss+%28Carta%29
    Das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl wird zeigen, sofern die nicht Manipuliert werden (was ich heute nicht mehr ausschließen würde), das die Mehrheit der deutschen Wähler kein Interesse mehr an einer echten Demokratie haben noch einer solchen Vertrauen würden. Das erkennt man dann an den zahlen der nicht Wähler. Die anderen wählen ein einfach weiter so, und wählen die Großen Block Parteien, die allen voran die SPD die Maßgeblich dazu Beiträgt die Grundrecht ab zu bauen.
    Ein frage hätte ich da eigentlich noch an die Piraten: Warum hört man von euch eigentlich so gut wie nichts, macht ihr kein Wahlkampf? Habt ihr schon aufgegeben, sowie die Linken?

  • „2013 wird die Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft neu geregelt aufgrund einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtlers und Piratenpolitikers Patrick Breyer.“ ich würde „aufgrund“ durch „entgegen“ ersetzen, das ist etwas deutlicher.

    Insgesamt ein guter Artikel, der macht deutlich, dass die erste Grundlage für einen totalitären Staat schon gelegt wurde.

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