Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs

Zu der Berichterstattung über einen mutmaßlichen Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung:

In der Mogelpackung “Mindestspeicherfrist” versteckt sich die Vorratsdatenspeicherung und allein der Versuch einen etablierten Begriff neu zu besetzen verspottet das zivilgesellschaftliche Engagement gegen diese Überwachungsmaßnahme auf das Übelste. Mindestspeicherfrist oder Mindestspeicherdauer ist nur ein Euphemismus für die Vorratsdatenspeicherung und meint eine anlasslose Erfassung und Speicherung der elektronischen Kommunikation der Bürger.

Der Begriff Vorratsdatenspeicherung ist durch den Einsatz vieler Bürgerrechtsorganisationen zu recht als Überwachungsgesetz gebrandmarkt worden. Dass nun im gemeinsamen Wahlprogramm der Union die Vorratsdatenspeicherung durch die sogenannte “Mindestspeicherfrist” ersetzt wurde ist eine bewusste Täuschung der Wähler.

Im Wahlprogramm der Union heißt es:

“Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann. Manche Straftaten, wie etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz, lassen sich nur darüber aufklären. Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen.”
Mindestspeicherfrist = Mindestspeicherdauer = Vorratsdatenspeicherung = Überwachung

Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung verdachtslos für mindestens sechs Monate anlasslos zu erfassen und auf Vorrat zu speichern. Eine EU-Richtlinie fordert von den  Mitgliedsstaaten, dieses grundrechtswidrige Gesetz zur Überwachung der Bürger umzusetzen. Damit stellt die Vorratsdatenspeicherung  den Dammbruch schlechthin bei der Überwachung des Netzes dar. Wortklauberei ändert nichts an diesem Angriff auf die Grundrechte. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form und mit jeglichem Namen seit ihrer Gründung kompromisslos ab. Das Beispiel Mindestspeicherdauer oder -frist zeigt, dass wir schauen müssen, was sich hinter vermeintlich harmlos klingenden Gesetzen verbirgt. Der Staatstrojaner von der Bundesregierung schließlich auch verharmlosend als “Quellen-Telekommunikationsüberwachung” bezeichnet.

Die ähnliche Wortschöpfung der Mindestspeicherdauer wurde bereits mehrfach von Innenpolitikern unterschiedlicher benutzt um das Durchdrücken einer Vorratsdatenspeicherung zu verschleiern. Bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) versuchte 2011 die Vorratsdatenspeicherung in Mindestspeicherdauer umtaufen, da er meinte der ursprüngliche Begriff sei „vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden“, wie er seinen Täuschungsversuch begründete. Auch Innenminister Friedrich (CSU) versuchte bereits 2011 den Begriff der Mindestspeicherdauer zu etablieren.”

Der BigBrotherAward in der Sonder-Kategorie „Neusprech“ ging 2011 an das Wort “Mindestspeicherdauer”. Dieser Preis wird jährlich vom Verein Digitalcourage e.V. für besondere Leistungen im Bereich Überwachung und Abbau von Bürgerrechten verliehen.

Flattr this!

32 thoughts on “Mindestspeicherfrist ist Vorratsdatenspeicherung -Merkel bleibt auf Überwachungskurs

  1. Die Vorratsdatenspeicherung wurde bereits scheibchenweise von
    CDU und FDP eingeführt.

    Man denke da nur an das gerade im Sommer 2013 verabschiedete
    Gesetz zur Bestandsdatenauskunft,
    das ohne Richterbeschluss der Polizei erlaubt Handy PIN und Mail Passwörter abzufrage..! Und das nicht bei Terrorismus, sondern auch bei Bagatelldelikten wie Falschparken..

    Der Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft kann man sich noch anschließen!

  2. Das ist übrigens kein Problem der CDU allein, sondern auch Herr Gabriel/SPD verfolgt die gleiche Idee. Bitte also das Problem allgemein betrachten und nicht nur so tun, als sei die CDU oder auch die FDP das Problem. Ansonsten ist für mich diese Form der Klarstellung nur eine weitere Verschleierung um das Problem der Vorratsdatenspeicherung herum. Das Problem bleibt die Vorratsdatenspeicherung, unabhängig von Partei oder Unternehmen.

  3. Pingback: Gucci Top Handles
  4. Today, I went to the beach with my kids. I
    found a sea shell and gave it to my 4 year old daughter and said
    “You can hear the ocean if you put this to your ear.”
    She put the shell to her ear and screamed. There was a hermit crab inside
    and it pinched her ear. She never wants to go back! LoL I know this is
    entirely off topic but I had to tell someone!

  5. Hi there, You have done a fantastic job. I will definitely digg
    it and personally suggest to my friends. I am confident they will be benefited from this site.

  6. Hey! I could have sworn I’ve been to this site before but after reading through some of the post I realized it’s new to me.
    Anyways, I’m definitely happy I found it and I’ll be bookmarking and checking back frequently!

  7. I have to thank you for the efforts you have put in writing this website.

    I really hope to see the same high-grade blog posts from you later on
    as well. In fact, your creative writing abilities has encouraged me
    to get my own, personal website now ;)

  8. Unquestionably believe that which you stated. Your favorite justification
    appeared to be on the net the simplest thing to be aware
    of. I say to you, I definitely get irked while people think
    about worries that they just do not know about. You managed to hit the nail upon the top and
    also defined out the whole thing without having
    side-effects , people could take a signal. Will probably be back to
    get more. Thanks

  9. Because the admin of this web site is working, no question very shortly it will be renowned, due to its quality contents.

  10. Greate pieces. Keep writing such kind of info on your blog.

    Im really impressed by it.
    Hey there, You have done a great job. I’ll definitely digg it
    and for my part suggest to my friends. I’m sure they will be benefited from this web site.

Leave a Reply

Your email address will not be published.


three − 1 =

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>