Oktober 2014

Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall.

Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall.

Das erste eigene Auto bedeutet für viele Freiheit und Unabhängigkeit. Durchsage aus Berlin: Das war einmal. Denn die Große Koalition hat aus Snowden nichts gelernt: Die neue PKW-Maut wird von Anfang an als Überwachungs-Großprojekt ausgerollt. Die Tagesschau berichtet: „Die Vignette soll stattdessen „elektronisch“ funktionieren, ähnlich wie jetzt schon bei der Lkw-Maut. Dazu soll das Bundesamt für Die Maut kommt… und damit Kennzeichenscanner für alle. Überall. weiterlesen

Kinox.to: Ein Spezialkommando für das Urheberrecht

Denke ich an Lübeck, dann kommen mir hauptsächlich seltsame Musikinstrumente, ein Badesee und Brombeeren in den Sinn. Doch hinter der Fassade eines norddeutschen beschaulichen Fachwerk-Idylls verbirgt sich ein dichtes Netz aus organisierter Kriminalität. So jedenfalls lautet der Tenor der Berichterstattung zu dem Razzien im Umfeld der Streaming-Seite „Kinox.to“. Besonders beeindruckt hat mich dieses „Symbolbild“ im Kinox.to: Ein Spezialkommando für das Urheberrecht weiterlesen

#FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht beharrlich Fragen zu seiner unrühmlichen Vergangenheit aus dem Weg zu gehen. Unter Kanzler Schröder hatte er als damaliger Kanzleramtschef Abkommen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA unterzeichnet. Die Verträge erlaubten es unter dem Codenamen „Eikonal“ massenhaft Daten an die US-Geheimdienste auszuleiten – finanziert vom deutschen Steuerzahler. Betroffen waren anscheinend Telefon, Mail… #FragSteinmeier… warum er uns als Kanzleramtschef an die NSA verriet weiterlesen

Gastbeitrag bei „Der Freitag“: Wahlpflicht vs. Demokratie

Ich halte nicht viel von der Wahlpflicht und nehme die Debatte darum eher als verzweifelten versuch wahr, ohne dringend notwendige Reformen die Demokratie im Status Quo zu konservieren. Dabei stehen uns alle Türen offen! „Die Debatte nach Wahlen um Nichtwähler und Wahlpflicht gehört inzwischen genauso zu unserer müden Demokratie, wie der sonntägliche Gang zur Urne. Gastbeitrag bei „Der Freitag“: Wahlpflicht vs. Demokratie weiterlesen